Verwendung von Bundesmitteln bei der Öffentlichkeitsarbeit für das geplante LNG-Terminal in Mukran auf Rügen
der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Carolin Bachmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beabsichtigt, Deutschland unabhängig von Erdgasimporten aus Russland zu machen. Durch den Bau von Flüssig(erd)gas (Liquid-Natural-Gas (LNG))-Terminals sollen andere Bezugsquellen für Erdgas erschlossen werden. So sollen unter anderem im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen zwei schwimmende LNG-Anlandungs-, Speicher- und Wiederverdampfungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit (FSRU)) stationiert und an das Erdgasfernleitungsnetz angeschlossen werden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sichere-gasversorgung-2037912; www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-lng-ruegen-100.html). Die FSRU im Hafen Mukran sollen von dem Unternehmen Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Lubmin betrieben werden (www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Pipeline-fuer-LNG-Terminal-auf-Rugen-Oeffentliches-Interesse-ueberwiegt,lng868.html). Es gibt nun Berichte in der Presse, dass die Bundesregierung mit einer Öffentlichkeitskampagne für dieses Projekt wirbt (vgl. beispielsweise www.nordkurier.de/regional/ruegen/buerger-muessen-fuer-lng-werbung-auf-ruegen-bezahlen-1853021). Für die Fragesteller ergibt sich daraus Informationsbedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Mit welcher Absicht wird die oben genannte Öffentlichkeitskampagne von der Bundesregierung durchgeführt?
Welche konkreten Inhalte hat die Öffentlichkeitskampagne (z. B. Flyer, Anzeigen)?
Wird in der Öffentlichkeitskampagne die Aktivitäten des Unternehmens Deutsche ReGas (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) angesprochen bzw. erläutert, und wenn ja, mit welchen konkreten Inhalten?
Welchen Zeitrahmen umfasst die Öffentlichkeitskampagne?
Welche Werbeagentur wurde mit der Öffentlichkeitskampagne beauftragt?
Wie gliedert sich das Budget im Einzelnen auf?
Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten für die Öffentlichkeitskampagne bereitgestellt?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel der Öffentlichkeitskampagne sachgerecht verwendet, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass privatwirtschaftliche Interessen berührt sind?