Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken
der Abgeordneten Stephan Brandner, Barbara Lenk, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
(Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7691 und 20/8017)
Aus den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7691 und 20/8017 geht hervor, dass auf den sozialen Netzwerken Twitter beziehungsweise X und Facebook eine Vielzahl von Nutzerkonten von den Konten der Bundesministerien sowie dem Konto der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gesperrt wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, um welche Konten es sich dabei im Einzelnen gehandelt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von dem Twitterbeziehungsweise X-Konto der Integrationsbeauftragten blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten nennen)?
Welche Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von welchen Twitterbeziehungsweise X-Konten der einzelnen Bundesministerien blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten nennen)?
Welche Facebook-Konten wurden von welchen Facebook-Konten der einzelnen Bundesministerien blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten nennen)?