Sachstand zur Fachkräftegewinnung durch Vermittlungsabsprachen
der Abgeordneten René Springer, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Tobias Matthias Peterka, Gerrit Huy, Edgar Naujok, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die demografische Entwicklung in Deutschland hat dazu geführt, dass sich der Bedarf an Fachkräften in nahezu allen Branchen der Wirtschaft deutlich erhöht hat. Im Zusammenspiel mit dem medizinischen Fortschritt und den vorherrschenden Arbeitsbedingungen herrscht besonders in der Kranken- und Altenpflege ein eklatanter Mangel an Pflegepersonal, sodass die Arbeitskräftenachfrage am Arbeitsmarkt nicht mehr befriedigt werden kann (www.bundestag.de/resource/blob/830664/fd3d9efc2520a6547321273823ef16a4/WD-6-016-21-pdf-data.pdf). Zur gezielten Anwerbung von Fachkräften insbesondere von Pflegepersonal kündigte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil an, die gezielte Anwerbung von Pflegefachkräften aus Brasilien weiter auszubauen: „Daraus können wir eine klassische Win-win-win-Situation schaffen, bei der alle profitieren“ (dpa-AFX ProFeed, 5. Juni 2023, 6.30 Uhr Roundup „Baerbock und Heil auf Werbetour um Pflegekräfte“). Der Bundesminister erläuterte dies mit den Worten: „Wir profitieren, die Herkunftsländer profitieren, etwa indem wir uns in der Ausbildung vor Ort engagieren, und die Menschen, die zu uns kommen, profitieren: durch einen gut bezahlten Job für sie selbst und vielleicht auch durch die Möglichkeit, Familienangehörige in der Heimat finanziell zu unterstützen“ (www.zdf.de/nachrichten/politik/heil-baerbock-pflegekraefte-brasilien-100.html). „Wir werden dabei sehr sensibel vorgehen, damit wir keinem Land die Arbeitskräfte nehmen, die es selber braucht“ betonte der Arbeitsminister (www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-05/59137770-heil-und-baerbock-wollen-pflegekraefte-in-brasilien-anwerben-007.htm). Im Juni 2023 reiste Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zusammen mit der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, nach Mittel- und Südamerika (Brasilien, Kolumbien, Panama), da gerade dort ein Überhang an gut ausgebildeten Pflegekräften vorhanden sei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte: „Brasilianische Pflegekräfte und kolumbianische Elektriker finden in Deutschland bereits offene Arme. Diese Partnerschaft wollen wir ausbauen.“ Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland seit 2008 durch eine strategische Partnerschaft verbunden ist. Das Land mit mehr als 200 Mio. Einwohnern ist zudem der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland in Südamerika (dpa-AFX ProFeed, 5. Juni 2023, 6.30 Uhr Roundup „Baerbock und Heil auf Werbetour um Pflegekräfte“ (www.zdf.de/nachrichten/politik/heil-baerbock-pflegekraefte-brasilien-100.html)). Unter der gleichen Zielsetzung reiste Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze im Februar 2023 nach Ghana, um dort einem bereits bestehenden Migrationsberatungszentrum, direkt neben Ghanas Arbeitsministerium gelegen, eine Neuausrichtung zu geben: Nicht mehr die Unterstützung von zurückkehrenden Ghanaern soll im Mittelpunkt stehen, sondern die Beratung zur Auswanderung nach Deutschland, also die Fachkräfteanwerbung. Auch hier bekräftigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass dem Land keine Fachkräfte entzogen werden sollten (taz.de/Heil-und-Schulze-in-Ghana/!5917640/).
Bereits seit 2013 ist das „Triple-Win“-Programm aktiv, um Fachkräfte gerade für den Bereich der Kranken- und Altenpflege zu akquirieren. Auch Brasilien ist seitdem Teil des Programms. Kolumbien ist im Jahr 2023 dazugekommen. Seit 2008 besteht mit Brasilien zudem eine „strategische Partnerschaft“. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2237 sind im Rahmen des Programms bislang 3 395 Fachkräfte in Deutschland vermittelt worden. Es handelt sich um Pflegefachkräfte aus Bosnien und Herzegowina, von den Philippinen, aus Serbien und Tunesien. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit aus dem Monat Mai 2023 kamen weitere Arbeitskräfte aus Nigeria, Somalia, Eritrea, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak (statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Berufe/Generische-Publikationen/Altenpflege.pdf?__blob=publicationFile#:~:text=Nach%20den%20bereits%20f%C3%BCr%20Juni,als%20die%20Besch%C3%A4fti-%20g, S. 11). Diese machten im Jahr 2022 allerdings lediglich 8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Pflegeberufen aus (Bundesagentur für Arbeit, Statistik, Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt Mai 2023 „Arbeitsmarktsituation im Pflegebereich“, S. 11).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Vermittlungsabsprachen sind seit 2013 erfolgt?
Mit welchen Ländern gibt es bisher Vermittlungsabsprachen?
Wie viele Menschen sollten durch Vermittlungsabsprachen in den letzten fünf Jahren nach Deutschland angeworben werden (bitte gesondert nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Fachkräfte, insbesondere Pflegekräfte, sind tatsächlich nach Deutschland gekommen, und aus welchen Ländern?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Menschen, die durch Vermittlungsabsprachen nach Deutschland angeworben wurden, sich vorher in einem Beschäftigungsverhältnis befanden (bitte gesondert nach Herkunftsländern aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht, und beabsichtigt die Bundesregierung, dies zu ändern?
Wie viele Menschen, die durch Vermittlungsabsprachen nach Deutschland angeworben wurden, wurden erfolgreich in ein Arbeitsverhältnis vermittelt (bitte nach Herkunftsländern und Daten gesondert aufschlüsseln)?
In welchen Branchen wurden die meisten Menschen, die durch Vermittlungsabsprachen nach Deutschland angeworben wurden, erfolgreich in Arbeitsverhältnisse vermittelt (bitte nach Herkunftsländern und Daten gesondert aufschlüsseln)?
Wie lange verbleiben nach Kenntnis der Bundesregierung die durch Vermittlungsabsprachen angeworbenen Menschen durchschnittlich in den vorgesehenen Arbeitsverhältnissen?
Welche Push-Faktoren gibt es für welche ausländische Staaten, und welche Branchen sind besonders betroffen, um Vermittlungsabsprachen erfolgreich zu machen, und seit wann gibt es diese Faktoren?
Welche Hemmnisse gibt es in welchen ausländischen Staaten und welchen Branchen, die dem Erfolg von Vermittlungsabsprachen entgegenstehen, und seit wann gibt es diese Hemmnisse?
Wie wird im Rahmen der Anwerbung von Menschen nach Deutschland durch Vermittlungsabsprachen geprüft und sichergestellt, dass im Herkunftsland kein Beschäftigungsverhältnis besteht und dort mittelfristig auch keine Beschäftigungsmöglichkeit gegeben ist?
Wie und nach welchen Kriterien wird im Rahmen der Anwerbung von Menschen nach Deutschland durch Vermittlungsabsprachen geprüft und entschieden, ob eine Belastung des Herkunftslandes im Sinne einer Wegnahme von selbst benötigten Arbeitskräften gegeben ist?
Wie und nach welchen Kriterien werden im Rahmen von Vermittlungsabsprachen Qualifikationen und deren Anerkennung in Deutschland geprüft, und werden Probleme gegebenenfalls im Rahmen der Vermittlungsabsprachen geklärt?
Wie werden im Rahmen von Vermittlungsabsprachen Probleme mit arbeitsrechtlichen Regelungen zwischen Deutschland und den Herkunftsländern geprüft und gegebenenfalls geklärt?