Möglicherweise staatlich organisierter Hitzeschutz für Klimaaktivisten an der Schweizer Grenze
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einem Bericht des „Südkuriers“ haben am 11. Juli 2023 Klimaaktivisten der Letzten Generation im Konstanzer Stadtteil Paradies, nahe der Schweizer Grenze, die Kreuzung Europastraße (B33)/Gartenstraße besetzt. Diese Protestaktion löste ein erhebliches Verkehrschaos im linksrheinischen Teil von Konstanz aus. Weite Teile der Altstadt waren durch diese Aktion betroffen. Auto- und Lastwagenfahrer standen daraufhin mehrere Stunden im Stau, während die Temperaturen an diesem Tag am Nachmittag auf über 30 Grad hochschnellten (www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/nach-blockade-durch-klimakleber-polizei-sucht-nach-geschaedigten;art372448,11643283).
Für die Klimaaktivisten wurden dann nach Kenntnisstand der Fragesteller und auf Zutrag von Augenzeugen von polizeilicher Seite von einem Abgeordneten der Bundestagsfraktion der AfD Pavillons, Getränke und Kühltücher herbeigeschafft, während man versuchte, ihre Hände vom Asphalt zu lösen. Für die Beschaffung der Pavillons soll nach Aussage eines Polizeibeamten gegenüber dem Erstzeichner sogar die Bundespolizei eingebunden worden sein. Die Autofahrer und Polizeivollzugsbeamten hätten hingegen völlig unversorgt und sich selbst überlassen stundenlang in sengender Gluthitze gestanden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
War die Bundespolizei zur Einsatzlagebewältigung an dem in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalt beteiligt, und wenn ja,
a) mit welchem Auftrag, in welcher Anzahl, und aus welchen Dienststellen,
b) musste die Bundespolizei für diesen Einsatz Grenzschutzaufgaben zeitweilig unterbrechen (bitte nach unterbrochenen Tätigkeiten und Anzahl der dafür abgezogenen Polizeivollzugsbeamten aufschlüsseln),
c) wurde die Bundespolizei von einer Landesbehörde im Rahmen der Amtshilfe um Unterstützungsmaßnahmen gebeten, und wenn ja, von welcher,
d) welche Kosten entstanden der Bundespolizei (bitte aufschlüsseln),
e) wird ein Regressanspruch gegen die Klimaaktivisten geprüft werden, und wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen (bitte ggf. im Falle einer bereits erfolgten Prüfung das Ergebnis mit Begründung darlegen),
f) ist man nach Kenntnis der Bundesregierung auf die wartenden Autofahrer zugegangen und hat sich nach deren Gesundheitszustand erkundigt, insbesondere Ausschau nach besonders vulnerablen Gruppen gehalten wie Mütter mit Kleinkindern bzw. Kindern, Alten, Kranken und behinderten Personen,
g) wurden nach Kenntnisstand der Bundesregierung auch Hitzeschutzmaßnahmen für die im Stau stehenden Autofahrer und die am Einsatz beteiligten Polizeivollzugsbeamten ergriffen, und wenn ja, in welcher Form,
h) wurde der Einsatzleiter der Bundespolizei über fehlende Hitzeschutzmaßnahmen für die Bundespolizeivollzugsbeamten informiert, und wenn ja, welche Reaktion erfolgte darauf,
i) sind der Bundesregierung Meldungen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen der im Stau wartenden Autofahrer und Mitfahrer bekannt, und wenn ja, von wie vielen,
j) haben Bundespolizisten durch den Einsatz gesundheitliche Schäden davongetragen oder sich danach krankgemeldet, und wenn ja, wie viele, und bezüglich welcher gesundheitlichen Beschwerden?
Wie viele Klimaaktivisten haben nach Kenntnis der Bundesregierung an dieser Protestaktion mitgewirkt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl an Aktivisten, die aus anderen Bundesländern zu dieser Protestaktion angereist sind, und kann sie diese in absoluten Zahlen nach Bundesländern aufschlüsseln?
Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, Klimaaktivisten in der oben bezeichneten Lage vor Hitze besonders zu schützen, einen ausreichenden Hitzeschutz der Autofahrer und Polizeivollzugsbeamten hingegen außer Acht zu lassen?