Ausländische Milliardeninvestitionen in Ostdeutschland und Umfragewerte der Partei Alternative für Deutschland
der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Steffen Janich, Edgar Naujok, Beatrix von Storch, Stefan Keuter, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In öffentlich-rechtlichen Medien wurde die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Verlauf des letzten Jahres im Zusammenhang mit ihren hohen Umfragewerten von Hauptstadtkorrespondenten und Studioleitern als „Angstmacherpartei“ bezeichnet (www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-politbarometer-rekordwert-100.html) oder als Grund für Sorge und Unruhe in der Wirtschaft (www.deutschlandfunk.de/unruhe-ueber-afd-umfragewerte-sorgen-in-der-wirtschaft-dlf-d37e1859-100.html).
Auch Bundespräsident und Bundesminister des Auswärtigen a. D., Dr. Frank-Walter Steinmeier, wurde in öffentlich-rechtlichen Medien zitiert mit den Worten: „Wir dürfen das Geschäft der Angstmacher in dieser Gesellschaft nicht noch weiter fördern“ (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-afd-umfragewerte-100.html). Und weiter: „Was wir brauchen, ist nicht eine Konjunktur der Angstmacher, sondern eine Konjunktur der Problemlöser“ (ebd.).
Selbst die im hessischen Landtagswahlkampf für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierende Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sorgt sich angesichts der AfD-Erfolge um die Wirtschaft und fürchtet Schäden für den Standort Deutschland (www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-afd-landrat-wirtschaft-100.html). Die AfD werde zum „Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen“ (ebd.), so Bundesinnenministerin Nancy Faeser wörtlich. Diese Einschätzung hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser offenbar jedoch nicht davon ab, eine „Law-and-Order-Wende“ nach dem Vorbild der regierenden Sozialdemokraten in Dänemark zu planen (www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-ringt-um-kurs-koennen-die-rechten-genossen-in-daenemark-ein-vorbild-sein-a-cc1f84b5-7169-4b25-a2dd-7eb5b474638a).
Privat-kommerzielle Medien suggerieren bereits seit dem Einzug der Partei in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017, dass die AfD bei Unternehmen nicht beliebt und ein Investitionshemmnis oder gar eine Wachstumsbremse sei (www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017/afd-und-wirtschaft-sind-populisten-ein-investitionshindernis/20379344.html).
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene im Jahr 2023 wird medial weiterhin propagiert, die AfD sei wirtschaftsfeindlich und schade dem Standort Deutschland (www.spiegel.de/wirtschaft/afd-wie-sehr-schadet-die-partei-der-deutschen-wirtschaft-a-7b5dded9-4cef-4c22-b3ae-8f534308f5ed).
Gestützt wird diese Art von Journalismus häufig durch Meinungsbilder ausgewählter, mit Bundesmitteln finanzierter Wirtschaftsexperten.
Der Direktor des mit Fördermitteln des Bundes kofinanzierten Ifo-Instituts, Dr. Clemens Fuest, sorgt sich in diesem Zusammenhang explizit um Ostdeutschland, während gleichzeitig jedoch empirische Befunde aus Ungarn und Polen präsentiert werden, die die These des Rechtspopulismus als Wachstumsbremse nicht stützen (www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017/afd-und-wirtschaft-sind-populisten-ein-investitionshindernis/20379344.html).
Der Präsident des ebenfalls mit Fördermitteln des Bundes kofinanzierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, Ph. D., sagte im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD, ein Rechtsruck verursache auch wirtschaftlichen Schaden und koste Wohlstand. Eine weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte bedeute daher, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde. Die für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Innovationen erforderten ferner eine Wertschätzung von Diversität (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-oekonomen-warnen-vor-folgen-des-afd-umfragehochs/29187794.html).
Der Vizepräsident des ebenfalls mit Fördermitteln des Bundes kofinanzierten Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wird zitiert mit den Worten: „Wenn mehr Menschen Forderungen unterstützen, die sich gegen eine offene Gesellschaft richten, dann ist das auch aus wirtschaftlicher Perspektive bedenklich“ (ebd.).
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, beruft sich in einer Veröffentlichung seines Bundesministeriums ausdrücklich auf die Aussagen dieser Ökonomen und erklärt seine Schlussfolgerung „[...] im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“, dies sei jedoch keine Wahlempfehlung (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959652). Seine Aussage erfolgte gleichwohl noch vor dem Zerfall der Partei DIE LINKE. (www.morgenpost.de/politik/article239208711/linke-bartsch-fraktion-bundestag.html).
Im August 2023 wurde bekannt, dass der weltgrößte Auftragsfertiger der Chipindustrie, das taiwanesische Unternehmen TSMC, 10 Mrd. Euro in eine neue Fabrik in Dresden investieren und damit 2 000 Arbeitsplätze schaffen wird. Dabei würde TSMC mit namhaften deutschen Partnern zusammenarbeiten (www.handelsblatt.com/technik/it-internet/chiphersteller-tsmc-investiert-milliarden-in-werk-in-dresden/29313286.html). Medienberichten zufolge habe sich der Vorstand des taiwanesischen Unternehmens für den Standort Dresden ausgesprochen, an dem mit den Firmen Bosch, Infineon und NXP kooperiert werden soll (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/halbleiter-taiwanesischer-chipkonzern-tsmc-kommt-nach-deutschland-/29306926.html). Der Bund unterstützt den Fabrikbau mit 5 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (ebd.)
Erst im Mai 2023 hat der deutsche Chiphersteller Infineon mit dem Bau einer neuen, 5 Mrd. Euro teuren Fabrik in Dresden begonnen und tätigt damit die größte Einzelinvestition in seiner Geschichte (www.handelsblatt.com/technik/it-internet/werk-in-dresden-bund-macht-weg-frei-fuer-rekordinvestition-von-infineon/28984542.html).
Bosch und auch das US-amerikanische Unternehmen Globalfoundries unterhalten ebenfalls bereits große Werke für die Chipproduktion in Dresden (www.tagesschau.de/wirtschaft/tsmc-dresden-100.html).
Fast zeitgleich wurde im Juni 2023 der Vertrag für den Bau einer neuen Chipfabrik in Magdeburg durch das Unternehmen Intel unterzeichnet, was von der Bundesregierung mit ca. 10 Mrd. Euro unterstützt werden soll (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/intel-chipfabrik-1.5947143). Insgesamt soll es um eine Investitionssumme in Höhe von 30 Mrd. Euro gehen (ebd.).
Im Januar 2023 begann der chinesische Batteriehersteller Contemporary Amperex Technology Co. Ltd. (CATL) in seinem neuen Thüringer Werk offiziell mit der Serienproduktion von Lithium-Ionen-Zellen für die Automobilindustrie. Die Produktionsstätte ist die erste von CATL außerhalb Chinas und aktuell die größte Zellfertigung Europas, für die das Unternehmen rund 1,8 Mrd. Euro investiert und bis zu 2 000 Arbeitsplätze schafft (https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite-1/catl-startet-serienproduktion-von-batteriezellen-in-thueringen). Auch diese Investition wurde mit staatlichen Geldern in Höhe von 7,5 Mio. Euro unterstützt (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-erfurt-kaum-staatliche-subventionen-fuer-batteriehersteller-catl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220417-99-943872).
Im Jahr 2022 eröffnete der Autohersteller Tesla ein Werk in Brandenburg, in das er Medienberichten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert hat (www.golem.de/news/gigafactory-tesla-soll-4-milliarden-euro-in-brandenburg-investieren-1911-145032.html). Mittlerweile beabsichtigt das Unternehmen, die Anlage weiter auszubauen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/tesla-stellt-antrag-fuer-ausbau-der-fabrik-in-brandenburg-18752775.html).
Laut aktuellem Bildungsmonitor 2022 verfügt der Freistaat Sachsen derzeit deutschlandweit über das beste Bildungssystem, gefolgt vom Freistaat Bayern und dem Bundesland Thüringen (www.iwd.de/artikel/schwaechen-im-deutschen-bildungssystem-555669/).
Aktuelle Umfrageergebnisse im Frühjahr und Sommer 2023 zeigen die AfD in Thüringen mit deutlichem Abstand als stärkste Partei (33 Prozent) vor der zweitplatzierten Partei DIE LINKE. mit 21 Prozent (https://dawum.de/Thueringen/).
In Sachsen liegt die AfD bei 32 Prozent und ist damit ebenfalls stärkste Partei (www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/umfrage-fuer-sachsen-afd-ploetzlich-vor-allen-anderen-2848188). Auch in Dresden zeigen aktuelle Umfragen die AfD knapp vor der Partei CDU (www.wahlkreisprognose.de/2023/06/12/sachsen-afd-bei-kommunal-und-landtagswahlen-vorn-cdu-in-schlagdistanz/).
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei 29 Prozent und damit lediglich 2 Prozentpunkte hinter der CDU (https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/). Alle weiteren Parteien weisen dagegen lediglich einstellige Umfragewerte auf (ebd.).
Auf Bundesebene befindet sich die AfD im Juli 2023 mit 22 Prozent der Stimmen nur knapp hinter dem konsolidierten Wert der beiden Unionsparteien CDU und CSU (www.rnd.de/politik/umfrage-afd-liegt-bundesweit-knapp-hinter-union-SMPHGDM2HNI73K37NQ6IYQS3GE.html). Im Vergleich der einzelnen Parteien auf Bundesebene ist die AfD damit die stärkste Partei in Deutschland und liegt mit 1 Prozent vor der CDU mit 21 Prozent (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sieht die Bundesregierung die langfristige Wirksamkeit und Rentabilität der von ihr für die Ansiedlung von ausländischen Industriebetrieben in Ostdeutschland in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aufgrund der hohen Umfragewerte der AfD als gefährdet an, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Liegen der Bundesregierung empirische Befunde vor, die einen Zusammenhang von AfD-Umfragewerten und Investitionsabsichten von Unternehmen belegen, und wenn ja welche?
Liegen der Bundesregierung empirische Befunde oder theoretische Studien vor, die einen Zusammenhang zwischen Innovationsstärke eines Landes und der Wertschätzung von Diversität oder von Diversität selbst in dessen Gesellschaft belegen, und wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen?
Liegen der Bundesregierung Analysen der von ihr finanzierten bzw. kofinanzierten Forschungsinstitute (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) vor, die die Innovationsstärke der Länder Brasilien, China, Dänemark, Indien, Japan, Schweiz, Singapur, Südafrika, Südkorea und Taiwan im internationalen Vergleich beschreiben, und wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen (wenn ja, bitte die jeweilige Innovationsstärke im internationalen Vergleich anhand einiger geeigneter Indikatoren wie Patent-, Normen-, Publikations-, Gründungskennzahlen, etc. auflisten)?
Liegen der Bundesregierung Analysen der von ihr finanzierten bzw. kofinanzierten Forschungsinstitute (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) vor, die die Wertschätzung von Diversität oder von Diversität selbst in den Gesellschaften der Länder Brasilien, China, Dänemark, Indien, Japan, Schweiz, Singapur, Südafrika, Südkorea und Taiwan im internationalen Vergleich beschreiben, und wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen (wenn ja, bitte die jeweilige Diversität bzw. Diversitätswertschätzung im internationalen Vergleich anhand einiger geeigneter Indikatoren wie Anteil von Migranten in der Bevölkerung, Anzahl von ethnischen Gruppen, Aufnahme von Flüchtlingen, Anschläge auf LGBTQIA+-Personen oder andere Minderheiten, Religionsfreiheit, etc. auflisten)?
Bewertet die Bundesregierung im Rahmen ihrer internationalen Wirtschafts-, Entwicklungs-, Kultur-, Technologie- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit die Länder Brasilien, China, Dänemark, Indien, Japan, Schweiz, Singapur, Südafrika, Südkorea und Taiwan als offene Gesellschaften, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung (wenn ja, bitte nach Ländern einzeln erläutern)?
Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verhandlungen mit den investierenden Unternehmen das hervorragende Bildungssystem in Sachsen und Thüringen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als einen positiven Standortfaktor präsentiert, und wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung?
Wurden vor dem Hintergrund der Meinungsbildung durch die vom Bund kofinanzierten Forschungsinstitute (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Rahmen der Verhandlungen über die Ansiedlung von Fabrikationsanlagen zwischen der Bundesregierung und den investierenden Unternehmen die hohen Umfragewerte der AfD thematisiert, wenn ja, von wem, mit welchem Ergebnis, und ging es hierbei auch um eine Risikobewertung der öffentlichen Zuschüsse und der privaten Investitionen, und wenn nein, warum nicht?
Welche sind die zehn größten Auslandsinvestitionen in Deutschland seit der Wiedervereinigung (bitte nach Investitionsvolumen, Arbeitsplätzen und anderen geeigneten Kennzahlen auflisten), und an welchen Standorten erfolgten diese?
Sieht die Bundesregierung angesichts der skandinavischen „Zero Migration“-Politik (www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht_id_191897994.html) und gestützt auf die Expertise der vom Bund finanzierten Forschungsinstitute (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Möglichkeit, auch innovative Unternehmen aus diesen Ländern in diversitätsstarken Regionen Deutschlands anzusiedeln, und wie begründet die Bundesregierung ggf. ihre Einschätzung?