Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz
der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Haushalt des Einzelplanes 10 für Ernährung und Landwirtschaft Kürzungen in Höhe von 293 Mio. Euro vorgenommen. Darin enthalten sind unter anderem die Förderung ökologischer und Tierwohlparameter wie beispielsweise das Anlegen von mehrjährigen Blühstreifen oder die sogenannte Strohschweinehaltung (www.agrarheute.com/politik/agrarhaushalt-2024-gak-kuerzungen-landwirte-treffen-610239). Nach Wahrnehmung der Fragesteller haben sich die Landwirte gerade erst an diese Förderinstrumente gewöhnt und teilweise ihre Fruchtfolgen oder Ställe darauf abgestimmt oder den Betrieb danach ausgerichtet. Auch die Etablierung von Agroforstsystemen oder der Vertragsnaturschutz, für die Landwirte Fördermittel bekamen, wurden in einigen Bundesländern bereits teilweise oder ganz gestrichen. In Brandenburg werden beispielsweise Anträge auf Fördermaßnahmen in diesem Bereich ab dem 26. Juli dieses Jahres nicht mehr bewilligt (www.bauernverband.de/topartikel/kuerzungen-des-bundes-bei-gak-mitteln-inakzeptabel).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Anlegen von Blühstreifen im Jahr 2023 noch förderfähig (www.agrarheute.com/politik/agrarhaushalt-2024-gak-kuerzungen-landwirte-treffen-610239)?
a) Wenn ja, wie viel Euro pro Hektar kann ein Landwirt nach Kenntnis der Bundesregierung dafür erhalten (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, welche ökologische Bedeutung hat die Anlage von Blühstreifen für die Bundesregierung?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Förderprogramme des Vertragsnaturschutzes noch förderfähig, und wenn ja, welche (www.agrarheute.com/politik/agrarhaushalt-intensive-debatten-ueber-kuerzungen-fuer-laendlichen-raum-610843)?
a) Wenn ja, wie viel Euro pro Hektar kann ein Landwirt pro Hektar an Vergütung für diese Programme erhalten (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, was für Alternativen hat ein Landwirt nach Kenntnis der Bundesregierung künftig, um den Vertragsnaturschutz gefördert zu bekommen?
Wird die Strohschweinehaltung in Zukunft noch durch den Bund gefördert werden (www.agrarheute.com/politik/agrarhaushalt-2024-gak-kuerzungen-landwirte-treffen-610239)?
a) Wenn ja, wie viele Mittel sollen Landwirte pro Schwein beziehungsweise an Zuschüssen für den Stallumbau erhalten?
b) Wenn nein, was würde ein Auslaufen der Förderungen nach Einschätzung der Bundesregierung für ökonomische Folgen haben?
Wird es für die Sommerweidehaltung beziehungsweise besonders tiergerechte Haltung künftig noch Fördergelder der Bundesregierung geben (www.bauernverband.de/topartikel/kuerzungen-des-bundes-bei-gak-mitteln-inakzeptabel)?
a) Wenn ja, wie hoch sind die Förderungen je Großvieheinheit?
b) Wenn nein, sieht die Bundesregierung einen ökologischen und ökonomischen Nutzen in der Weidehaltung von Nutztieren, und wenn ja, welchen?
Sollen Agroforstsysteme in Deutschland weiterhin durch die Bundesregierung finanziell gefördert werden (www.agrarheute.com/politik/agrarhaushalt-intensive-debatten-ueber-kuerzungen-fuer-laendlichen-raum-610843)?
a) Wenn ja, welche Fördersysteme sollen nach Einschätzung der Bundesregierung künftig wie bezuschusst werden?
b) Wenn nein, sieht die Bundesregierung in dem Anlegen von Agroforstsystemen ökologischen Nutzen, und wenn ja, welchen?
Wie möchte die Bundesregierung in Zukunft ggf. Biodiversität und das Tierwohl fördern?
Welchen Stellenwert hat die deutsche Landwirtschaft für die Bundesregierung, insbesondere auch vor dem Hintergrund der erneuten Öffnung der EU für Getreideimporte aus der Ukraine (www.wochenblatt-dlv.de/politik/ende-importstopps-bauern-werfen-oezdemir-verrat-574284)?