Maßnahmen und Fördermitteleinsatz für Frauenquoten, Gleichstellung und Diversity an Hochschulen im Rahmen von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, Barbara Benkstein, Martin Reichardt, Norbert Kleinwächter, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Umsetzung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) über ein Programm zur Förderung der Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen vom 28. November 2018 orientiert sich gemäß ihrer Präambel weitgehend an den Empfehlungen des Wissenschaftsrats (WR) zur Personalgewinnung und Personalentwicklung an Fachhochschulen von 2016 (www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?4; abgerufen am 30. August 2023). In den Empfehlungen des WR heißt es u. a., bei den empfohlenen Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalentwicklung werde Gleichstellung „grundsätzlich immer mitgedacht“ (www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/5637-16.pdf?__blob=publicationFile&v=4; abgerufen am 30. August 2023, S. 74). Die Transparenz der Einstellungsvoraussetzungen, Auswahlkriterien und Entwicklungsmöglichkeiten, offene Ausschreibungen und das Mehraugenprinzip bei Entscheidungen sowie Dauerstellen für Daueraufgaben erleichterten „auch Frauen die Karriere- und Lebensplanung“ (ebd.). Die genannten Empfehlungen beziehen sich sowohl auf Entscheidungen über Einstellung, Aufstieg oder Entfristung wie auch auf die Vergabe von Schwerpunktprofessuren. In einigen Fächergruppen, wie z. B. in den Gesundheitswissenschaften, sei in den verschiedenen Personalgruppen Gleichstellung „entweder auf einem guten Weg oder bereits erreicht“ (ebd.). In den zahlenmäßig größten Fächergruppen an Fachhochschulen wie z. B. in den Ingenieurwissenschaften sei die Zahl der Absolventinnen, die überhaupt für eine Entwicklung hin zu einer Professur zur Verfügung stehen, hingegen sehr niedrig. In Fächern, in denen es einen starken Bewerbermangel und zugleich wenig weibliche Absolventinnen gebe, sei es unrealistisch, Berufungszielquoten im Sinne des Kaskadenprinzips anzustreben. Gleichstellung müsse in solchen Fällen bereits in den Hochschulen und Unternehmen ansetzen, in denen Frauen ein Studium absolvieren und promovieren bzw. während der Phase der Berufspraxis tätig sind (www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/5637-16.pdf?__blob=publicationFile&v=4; abgerufen am 30. August 2023, S. 74). Maßnahmen zur Karrierebegleitung potenzieller „Bewerberinnen und Bewerber“ sowie die Information über die Voraussetzungen und Vorteile einer Fachhochschulprofessur „auch für universitäre Mitarbeiterinnen“ auf den verschiedenen Karrierestufen seien ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gleichstellung (www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/5637-16.pdf?__blob=publicationFile&v=4; abgerufen am 30. August 2023, S. 75).
Zudem heißt es dort, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im höheren Dienst verstärkt Daueraufgaben übernähmen und aus dem Stellenplan oder sonstigen Haushaltsmitteln finanziert würden, könnten u. a. im „Diversity-Management eingesetzt werden (www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/5637-16.pdf?__blob=publicationFile&v=4; abgerufen am 30. August 2023, S. 90).
Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes über ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vom 19. Oktober 2016 greift laut Präambel die Empfehlungen des WR zu Karrierezielen und Karrierewegen an Universitäten vom 11. Juli 2014 auf und verfolgt gemäß § 1 f.) u. a. das Ziel der Verbesserung der „Chancengerechtigkeit“ (www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?1). Der WR empfiehlt, „eine angemessene Beteiligung von Frauen an Auswahl- und Berufungskommissionen, um eine Bestenauswahl zu ermöglichen und Chancengleichheit zu erreichen“, was nach Auffassung der Fragesteller der Forderung nach einer Frauenquote entspricht (www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/4009-14.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 16). Zudem empfiehlt der WR die „Gleichstellung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ an Universitäten (www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/4009-14.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 45).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welche laufenden oder geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes über ein Programm zur Förderung der Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen werden von der Bundesregierung gefördert, und welche Maßnahmen zur Frauenförderung, der Herstellung der Gleichstellung von Mann und Frau oder der Förderung des verstärkten Einsatzes von Mitarbeitern von Fachhochschulen im Diversity-Management werden in diesem Rahmen ergriffen (bitte nach Laufzeit, Maßnahmen zur Frauen-, Gleichstellungs- oder Diversity-Managementförderung sowie Umfang der Fördermittel aufschlüsseln)?
Welche laufenden oder geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes über ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden von der Bundesregierung gefördert, und welche Maßnahmen zur Erfüllung von Frauenquoten in und durch Auswahl- und Berufungskommissionen an den Universitäten sowie zur Erreichung von Gleichstellung von Mann und Frau an Universitäten werden in diesem Rahmen ergriffen (bitte nach Laufzeit, Maßnahmen zur Erfüllung von Frauenquoten oder Erreichung von Gleichstellung sowie Umfang der Fördermittel aufschlüsseln)?