Deutsche Pflichtbeiträge an die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und mögliche Konsequenzen aus deren Verwendung
des Abgeordneten Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung überweist aus Steuermitteln jährlich einen höheren Geldbetrag als Pflichtbeitrag an die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom. Gleichzeitig wird aber die Kritik in den Medien über das Geschäftsgebaren der FAO unter dem chinesischen Präsidenten und seinen Direktoren immer deutlicher (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kritik-an-chinas-einfluss-in-der-welternaehrungsorganisation-19018146.html).
Ebenso werden aus vielen Ländern Nahrungsmittel oder Agrarrohstoffe nach Deutschland importiert, welche nicht nach europäischen bzw. deutschen Standards produziert werden und/oder bedenkliche Pflanzenschutzmittel enthalten (www.topagrar.com/oekolandbau/news/biolebensmittel-aus-china-der-tuerkei-und-indien-oft-belastet-10562242.html; www.tagesschau.de/investigativ/mdr/un-organisation-fao-china-pestizide-100.html).
Gleichzeitig werden nach Ansicht der Fragesteller mit der FAO-Strategie geopolitische Interessen von China im weltweiten Ernährungs- und Agrarsektor durchgesetzt, und Deutschland zahlte in den letzten Jahren jährlich mehr als 100 Mio. Euro an die FAO (www.tagesschau.de/investigativ/china-un-welternaehungsorganisation-fao-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viel Millionen US-Dollar bzw. Euro sind in den letzten drei Jahren von der Bunderegierung an die FAO gezahlt worden?
Aus welchem Haushalt wurden diese Millionen geleistet?
Unterliegen diese Millionen einer deutschen, staatlichen Kontrolle bei der Verwendung dieser Mittel in den unterschiedlichen Fachbereichen der FAO, und wenn ja, mit welchen Kontrollmethoden werden diese Kontrollen durchgeführt?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche FAO-Agrarprojekte mit chinesischer Beteiligung in den letzten fünf Jahren gefördert wurden, und wenn ja, welche sind dies (bitte einzeln aufführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Pestizidlieferungen von chinesischen Agrarunternehmen, die in der EU verboten sind und von der FAO gefördert wurden (www.tagesschau.de/investigativ/mdr/un-organisation-fao-china-pestizide-100.html)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viel Prozent von Syngenta dem chinesischen Staatskonzern Chem China gehören (www.chemietechnik.de/markt/china-macht-syngenta-zum-weltgroessten-agrochemie-konzern.html), und wenn ja, sieht sie einen Interessenkonflikt, wenn Syngenta Agrarchemikalien an FAO geförderte Agrarprojekte liefert (www.tagesschau.de/investigativ/mdr/un-organisation-fao-china-pestizide-100.html)?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Agrarchemikalien, produziert von Syngenta, für FAO-Projekte eingekauft worden sind (wenn ja, bitte ausführen; utopia.de/news/fragwuerdige-pestizide-wieso-gibt-die-un-organisation-fao-sie-massenhaft-frei/)?
Kann die Bundesregierung als viertgrößter Beitragszahler zur FAO mehr Einfluss bei der Mittelverwendung der von Deutschland überwiesenen Beiträge erlangen, und wenn ja, wie (rom-io.diplo.de/fao-de/vereinte-nationen-in-rom/-/1334658)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FAO entlang der „Neuen Seidenstraße“ Agrarprojekte gefördert, und wenn ja, welche (www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-10-jahre-neue-seidenstrasse-100.html)?
Sind 3 700 Personen als Mitarbeiter der FAO in Rom nach Meinung der Bundesregierung bei einer sparsamen Haushaltsführung angemessen (www.proplanta.de/Agrifinder/Adresse/Food+and+Agriculture+Organization+of+the+United+States+%28FAO%29_af1208857555.html)?
Wieso ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finanziell für die FAO zuständig, mit einer Belastung dessen Finanzhaushaltes, wenn die Finanzsituation im Haushalt in Deutschland zurzeit nicht ausreicht, den Agrarhaushalt stabil zu halten und die gemachten agrarpolitischen Versprechungen zu erfüllen (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-de-ernaehrung-landwirtschaft-903670; www.agrarheute.com/politik/agrarminister-gruen-schwarz-protestieren-gegen-sparhaushalt-610773)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass durch den hohen Etat aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für die FAO China gestärkt und ein globaler Streit bei UN-Organisationen finanziert werden könnte (www.swp-berlin.org/publikation/strategische-rivalitaet-zwischen-usa-und-china; www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-china-einfluss-auf-die-un-ernaehrungsorganisation-nimmt,TiZjEiL)?
Ist die die Bunderegierung, speziell das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, bereit, zu den Zahlungen an die FAO zurzeit Interviews abzugeben, wenn ja, ab wann, und wenn nein, warum nicht (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-china-einfluss-auf-die-un-ernaehrungsorganisation-nimmt,TiZjEiL)?
Könnte sich die Bundesregierung vorstellen, die Zahlungen deutscher Steuergelder an die FAO vorläufig einzustellen, um mehr Transparenz zu erlangen (www.euractiv.de/section/ernaehrung-und-gesundheit/interview/un-beamter-eu-muss-umbau-des-welternaehrungssystems-vorantreiben/)?