Entwicklungen im Bereich der Bahn-Sabotage bei der Deutschen Bahn AG
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für Sabotageakte in Bezug auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel der Störung des Fahrbetriebs oder Auswirkungen auf die Sicherheit im Bahnverkehr. Von der Kleinen Anfrage vorsorglich ausgeschlossen sind deshalb Manipulationen oder Aufbrüche von Fahrkartenautomaten, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass derartige Handlungen einen Fahrbetrieb möglicherweise beeinträchtigen könnten.
Wir fragen die Bundesregierung :
Fragen12
Wie viele Anschläge im Sinne einer gezielten Sabotage von Zügen oder Bahnanlagen der Deutsche Bahn AG erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2020 bis 2023 (Stichtag für 2023: 31. August 2023) (bitte jährlich nach Anzahl, erfüllten Straftatbeständen, ggf. einem ermittelten Phänomenbereich, konkretem Angriffsziel, Tatzeitpunkt sowie einem etwaigen Bezug zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufschlüsseln)?
Sofern „Züge“ oder „Bahnanlagen“ der Deutschen Bahn AG als Anschlagsziel nicht explizit herausgefiltert werden können (vgl. die Erklärungen der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/17437 ), hält die Bundesregierung eine entsprechende Aufnahme in den Angriffszielkatalog des Bundeskriminalamtes für sinnvoll, und wenn ja, bis wann soll hier eine Implementierung erfolgen, wenn nein, warum nicht?
Wie verteilen sich die Anschläge ( Frage 1), die einem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten, anteilig auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Anschlägen im Sinne von Frage 1 konnten die Täter nach Kenntnis der Bundesregierung ermittelt werden, und gehörten diese ggf. einer bestimmten extremistischen Gruppierung an (bitte nach Jahr des Angriffs, Angriffsobjekt, Gruppierungsbezeichnung sowie Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen ( Frage 4) machen (bitte jeweils jährlich nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen aufschlüsseln sowie anschließend alle ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Abfragezeitraum benennen)?
In welchen Bundesländern erfolgten die schwerwiegendsten Anschläge auf die Deutsche Bahn AG im Sinne einer erheblichen Beeinträchtigung des Bahnbetriebs (bitte nach Jahren, Kurzbeschreibung des Anschlags und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Wie viele der erfragten Anschläge ( Frage 1) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im erfragten Zeitraum als sicherheitsgefährdend für den Bahn- und Fahrgastbetrieb eingestuft, und in welchen Fällen wurde das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) oder das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) dazu eingebunden (bitte nach Jahr, Phänomenbereich und Sachverhalt aufschlüsseln)?
Wie viele Cyberangriffe hat die Deutsche Bahn AG in den Jahren von 2020 bis 2023 dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet (bitte nach Jahren und ggf. Phänomenbereich aufschlüsseln, vgl. dazu ferner Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/17437 )?
Wie viele Anschläge im Hinblick auf Frage 1 erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung gleichzeitig koordiniert an unterschiedlichen Objekten der Deutschen Bahn AG, und geht die Bundesregierung hierbei von koordinierten Angriffen aus?
Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den zuvor erfragten Anschlägen um systematische Formen der Sabotage oder des Terrorismus handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln und ggf. gesondert zu einem etwaigen Bezug zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausführen)?
Zu welchen Ergebnissen gelangt die Bundesregierung in dem durch die Bundespolizei erstellten „Lagebild Bahn“ hinsichtlich der Entwicklung der Bahn-Sabotage im Sinne dieser Kleinen Anfrage, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung linksextremistischer und islamistischer Sabotageakte bzw. Terroranschläge?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Anzahl von Strafdelikten sowie der Anzahl von Tatverdächtigen und deren Herkunft im Hinblick auf manipulierte Steckdosen in Zügen in den letzten fünf Jahren bis heute (31. August 2023) sammeln können (bitte in diesem Kontext auch nach der jährlichen Gesamtzahl manipulierter Steckdosen in Zügen aufschlüsseln und diese ggf. einem ermittelten Phänomenbereich zuordnen (siehe dazu www.zdf.de/nachrichten/panorama/bahn-steckdose-manipulation-bundespolizei-warnung-100.html, www.focus.de/panorama/welt/verdacht-der-versuchten-koerperverletzung-bundespolizei-warnt-erneut-vor-manipulierten-steckdosen-in-zuegen_id_203597686.html)?