Zukunft der deutschen Putenhaltung
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat Ende Dezember 2022 Eckpunkte für die Mindestanforderungen an die Putenhaltung vorgelegt. Laut Aussage des BMEL sollen diese als „Diskussionsgrundlage und Basis für die Vorbereitung der geplanten Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gedacht“ sein (www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2022/221229-tierschutz-mastputen.html).
Putenmäster, Fachverbände und Vermarkter kritisieren insbesondere die Reduzierung der Besatzdichte auf 40 Kilogramm pro Quadratmeter Stallfläche für Hähne und 35 Kilogramm für Hennen sowie die Vorschriften für die maximale Tierzahl pro Quadratmeter von 1,9 Tieren für Hähne und 3,1 Tiere für Hennen (www.gefluegelnews.de/article/das-eckpunktepapier-in-dieser-form-bedeutet-das-ende-der-putenhaltung-in-deutschland).
Bettina Gräfin von Spee, die Vorsitzende des Verbandes Deutscher Putenerzeuger e. V. (VDP), betont, dass die vom BMEL vorgeschlagenen Haltungsstandards jeder fachlichen oder praxisbezogenen Grundlage entbehren würden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe zerstörten. Weiter würde der nationale Alleingang des BMEL in der vorliegenden Form das Ende der deutschen Putenhaltung bedeuten (www.dgs-magazin.de/aktuelles/news/article-7536635-4627/zdg-startet-anzeigenkampagne-gegen-deutschen-alleingang-in-der-putenhaltung-.html; deutsches-gefluegel.de/news-picker-januar-2023/).
Als abschreckendes Beispiel dient Österreich, wo der Absatz von österreichischem Putenfleisch schlagartig eingebrochen ist, nachdem dort ähnliche Haltungsvorgaben durchgesetzt wurden (www.welt.de/wirtschaft/article247537030/Oezdemirs-umstrittener-Puten-Plan.html).
Noch produzieren die deutschen Putenmäster etwa 76 Prozent des hier verzehrten Putenfleischs, doch das könnte mit den vom BMEL geplanten Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Haltung und Mast von Puten auch in Deutschland schnell einbrechen (www.tagesschau.de/wirtschaft/puten-zucht-mast-fleisch-101.html). Es besteht nach Ansicht der Fragesteller demnach die Gefahr, dass der Markt dann stattdessen von billigem Putenfleisch aus dem EU-Ausland überflutet wird, wo die Haltungsvorgaben weniger streng sind. In Frankreich und Italien wird beispielsweise mit einer Besatzdichte von 70 Kilogramm pro Quadratmeter Stallfläche produziert (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hatte der „frühzeitige fachliche Dialog mit allen wesentlichen Beteiligten“, in den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) laut eigener Aussage durch die Vorlage des Eckpunktepapiers für die Mindestanforderungen an die Putenhaltung „gezielt“ eingetreten ist, nach Kenntnis der Bundesregierung konkrete Ergebnisse (www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2022/221229-tierschutz-mastputen.html)?
a) Wenn ja, welche Änderungen haben sich ergeben?
b) Wenn nein, was bedeutet das für die der geplanten Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung?
Hat die Bundesregierung Fachverbände zu einer Stellungnahme zum Eckpunktepapier für die Mindestanforderungen an die Putenhaltung aufgefordert, und wenn ja, welche genau (bitte namentlich aufführen)?
Hat die Bundesregierung die Hilferufe zahlreicher Putenhalter wahrgenommen, dass eine Reduzierung der Besatzdichte in Putenställen praktisch nicht machbar, nicht notwendig und nicht zielführend sei, wenn ja, wird dies bei der der geplanten Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung berücksichtigt, und wenn ja, inwiefern (www.topagrar.com/gefluegel/hilferuf-sueddeutscher-putenhalter-schlaegt-alarm-bw-13477968.html)?
Stützt die Bundesregierung ihre geplanten Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Haltung und Mast von Puten auf wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere hinsichtlich der genannten nach wie vor auftretenden gesundheitlichen Probleme und tierschutzrelevanten Verhaltensstörungen wie Federpicken oder Kannibalismus, und wenn ja, auf welche (Bundestagsdrucksache 20/5682, Antwort zu Frage 4)?
Hat die Bundesregierung eine ökonomische Folgenabschätzung zu ihren Vorschlägen im Eckpunktepapier für die Mindestanforderungen an die Putenhaltung durchgeführt?
a) Wenn ja, welche ökonomischen Auswirkungen werden die geplanten Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Haltung und Mast von Puten auf die Betriebe haben, und wie groß ist die Gefahr, dass die Putenfleischerzeugung ins Ausland verlagert wird?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie groß der Anteil an heimischem Putenfleisch im Großhandel sowie bei verarbeiteten Produkten ist?
Sind der Bundesregierung die Berechnungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen bekannt, die ergeben haben, dass der Preis für die Putenbrust von im Schnitt bereits 11 Euro pro Kilogramm um bis zu 2,40 Euro pro Kilogramm steigen könnte, wenn die geplanten Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Haltung und Mast von Puten umgesetzt werden würden, und wenn ja, was bedeutet das nach Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Putenmast und die heimische Produktion (www.agrarheute.com/tier/240-euro-mehr-deutsches-putenfleisch-fuer-verbraucher-bald-luxus-604381)?
Was hat die Bundesregierung seit Amtsantritt konkret unternommen, um sich auf EU-Ebene für eine Aufnahme von Tierschutzmindestanforderungen an das Halten landwirtschaftlicher Tiere, für die es bisher noch keine spezifischen Anforderungen gibt, einzusetzen, und woran ist es nach Einschätzung der Bundesregierung bislang gescheitert (Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5682)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Verkäufe von Putenfleisch in Österreich schlagartig eingebrochen sind, nachdem dort die Besatzdichte in Putenställen auf 40 Kilogramm pro Quadratmeter Stallfläche reduziert wurde (www.derstandard.at/story/2000141844246/oesterreichische-puten-fliegen-aus-handel-und-gastronomie)?
Hat die Bundesregierung ein Zeitfenster, bis wann sie einen Referentenentwurf beziehungsweise einen Gesetzentwurf zu den geplanten Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Haltung und Mast von Puten vorlegen möchte?