Passgenauigkeit der Fachkräfteeinwanderungsstrategie der Bundesregierung in einer digitalisierten Arbeitswelt
der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Gerrit Huy, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung Fachkräfte aus dem Ausland holen, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Das Gesetz sieht vor, dass die Neukommenden je nach Branche auch ohne oder mit vergleichsweise geringen Sprachkenntnissen und relevanter Erfahrung hierzulande Fuß fassen können.
Angesichts der Situation in der Arbeitswelt wirft das Gesetz für die Fragesteller viele Fragen auf. Die Arbeitswelt ist in Bewegung und die unterschiedlichen Teilnehmer verstehen ihre Rolle anders als vor zehn Jahren. Andere Begriffe, wie „Home-Office“, „Mobiles Arbeiten“, „Online-Handel“ und „Digitalisierung“ prägen den heutigen Diskurs. In dem Gesetz wird Digitalisierung nicht erwähnt. Digitalisierung und Automatisierung führen zum Wegfall von Tätigkeiten und damit zum Teil auch zum Abbau von Arbeitsplätzen. Die Arbeitswelt wird im Umbruch sein. Deswegen werden unterschiedliche Veränderungsprozesse und technologische Neuerungen viele etablierte Berufsbilder verändern. Angesichts dieser Umstände sind in den Augen der Fragesteller Fragen zum Stand der digitalisierten Arbeitswelt unausweichlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welchen Zuwachs oder Verlust an Arbeitsplätzen aufgrund der Digitalisierung prognostiziert die Bundesregierung a) für den Rest der aktuellen Legislaturperiode, b) für die kommenden fünf Jahre, c) für die kommenden zehn Jahre, d) für die kommenden 20 Jahre, und auf welcher Basis nimmt die Bundesregierung diese Einschätzung vor?
Wie viele Arbeitsplätze stehen nach Erkenntnis der Bundesregierung aktuell für jedes der acht Qualifikationsniveaus des Deutschen Qualifizierungsrahmens (DQR) zur Verfügung?
Wie viele Arbeitsplätze werden nach Prognose der Bundesregierung für jedes der acht DQR-Niveaus a) am Ende der aktuellen Legislaturperiode, b) im Jahr 2028, c) im Jahr 2033, d) im Jahr 2043 zur Verfügung stehen?
Welche jeweils zehn Branchen sind nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren am meisten und am wenigsten von digitalisierungsinduziertem Arbeitsplatzaufwuchs und Arbeitsplatzverlust betroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen der deutschen Wirtschaft bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte innerhalb der nächsten zehn Jahre?
Welche Chancen und Risiken erkennt die Bundesregierung in der Anwerbung qualifizierter Fachkräfte in der Definition der Bundesregierung, bezogen jeweils auf die 16 Bundesländer, sowie für die zehn Branchen mit den aktuell meisten Arbeitnehmern?
Welcher Anteil der durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angeworbenen qualifizierten Fachkräfte werden nach Einschätzung der Bundesregierung bei Einreise die deutsche Sprache a) nicht, b) auf dem Niveau A1, c) auf dem Niveau A2, d) auf dem Niveau B1, e) auf dem Niveau B2, f) auf dem Niveau C1, g) auf dem Niveau C2, h) auf muttersprachlichem Niveau beherrschen?
Welcher Anteil der durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angeworbenen qualifizierten Fachkräfte wird nach Einschätzung der Bundesregierung nach einem zehnjährigen Aufenthalt in Deutschland die deutsche Sprache a) nicht, b) auf dem Niveau A1, c) auf dem Niveau A2, d) auf dem Niveau B1, e) auf dem Niveau B2, f) auf dem Niveau C1, g) auf dem Niveau C2, h) auf muttersprachlichem Niveau beherrschen?
Welcher Anteil der durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angeworbenen qualifizierten Fachkräfte wird nach Einschätzung der Bundesregierung bei Einreise nach Deutschland in der Lage sein, a) sicher zu lesen und zu schreiben, b) sicher mathematische Aufgaben auf dem Niveau eines mittleren Abschlusses zu lösen, c) einfache Aufgaben zu erfüllen, d) mittelanspruchsvolle Aufgaben zu erfüllen, e) komplexe Aufgaben zu erfüllen, f) umfangreiche technische und kommunikative Kenntnisse zu entwickeln, g) in einem digitalisierten Beruf zu arbeiten, h) über keine der für eine Berufsaufnahme nötigen Kompetenzen zu verfügen?
Welcher Anteil der Personen, die sich aktuell im SGB-II-Bezug (SGB II: Zweites Buch Sozialgesetzbuch) befinden, beherrscht die deutsche Sprache a) nicht, b) auf dem Niveau A1, c) auf dem Niveau A2, d) auf dem Niveau B1, e) auf dem Niveau B2, f) auf dem Niveau C1, g) auf dem Niveau C2, h) auf muttersprachlichem Niveau?
Welcher Anteil der Personen, die sich aktuell im SGB II-Bezug befinden, ist dazu in der Lage, a) sicher zu lesen und zu schreiben, b) sicher mathematische Aufgaben auf dem Niveau eines mittleren Abschlusses zu lösen, c) einfache Aufgaben zu erfüllen, d) mittelanspruchsvolle Aufgaben zu erfüllen, e) komplexe Aufgaben zu erfüllen, f) umfangreiche technische und kommunikative Kenntnisse zu entwickeln, g) in einem digitalisierten Beruf zu arbeiten, h) keine der für eine Berufsaufnahme nötigen Kompetenzen zu verfügen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor über die Ergebnisse der Einwanderungspolitik der G-7-Staaten angesichts der Zunahme der globalen Konkurrenz um gut qualifizierte Fachkräfte, und wenn ja, welche, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu diesen Ergebnissen eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?
Hat sich die Bundesregierung dazu ein Bild gemacht, für welche Berufe sie Fachkräfte anwerben sollte, und wenn ja, hat die Bundesregierung eine Übersicht dazu entworfen mit den unterschiedlichen Kriterien, den Auswahlkriterien und dem Entwicklungstrend in diesen Berufen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Digitalisierungsgrad in den deutschen Unternehmen? Inwiefern hat die Bundesregierung diese Unternehmen im Zuge der Digitalisierung ggf. dabei unterstützt, beispielsweise technisch oder finanziell, und welche Kosten sind dabei für den Bund entstanden?
Wie bringt die Bundesregierung den vorgesehenen Bedarf an Fachkräften und das Ausbaurisiko von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung in Einklang?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welchen Einfluss das Abnehmen des stationären Einzelhandels und das Zunehmen des Onlinegeschäfts auf den Bedarf an Fachkräften haben? Hat sich die Bundesregierung zu diesem Punkt eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Bei welchem Verhältnis zwischen Arbeitslosen und offiziell gemeldeten Stellen spricht die Bundesregierung von einem Fachkräftemangel?
In welchen Branchen herrscht nach Auffassung der Bundesregierung Fachkräftemangel (bitte nach Möglichkeit mit Angabe der Arbeitslosen und offenen Stellen auflisten)?
Verfügt die Bundesregierung über Methoden, anhand derer sie die Fachkräfterekrutierung entsprechend diesen (vgl. Vorfragen) Engpässen gestaltet, und wenn ja, welche?
Hat sich die Bundesregierung ein Bild darüber gemacht, wie die zunehmende Digitalisierung ihre Rekrutierungspläne beeinflussen könnte?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Aufwand der Unternehmen in den letzten fünf Jahren je nach Bereich für die Digitalisierung der Betriebe (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung wissenschaftlichen Rat eingeholt, welche Auswirkungen die Fachkräfterekrutierung auf den Digitalisierungsprozess haben könnte?
Wie geht die Bundesregierung mit der Tatsache um, dass im Zuge der Digitalisierung die Qualifikationsanforderungen steigen und einfache Tätigkeiten entweder abgebaut oder ins Ausland verlagert werden, und welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung bezüglich der Auswahl von Fachkräften, die nach Deutschland kommen?
Sieht die Bundesregierung ein mögliches Risiko, dass die rekrutierten ausländischen Fachkräfte wegen der stark automatisierten Prozesse nicht mehr in den Unternehmen gebraucht werden, und wenn ja, hat sie sich zu diesem Risiko eine Positionierung erarbeitet (bitte ggf. ausführen)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass „die Unternehmen ihre offenen Stellen zunächst mit allen passend qualifizierten Arbeitslosen besetzen, die in der jeweiligen Region vorhanden sind“ (www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Digitalisierungsindex/Publikationen/publikation-kompetenzbarometer-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 13)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und bei wie vielen nach Deutschland angeworbenen ausländischen Fachkräften Qualifizierungszeiten erforderlich sein könnten, weil deren Qualifikationen veraltet oder nicht mehr gefragt sind und sie ggf. auf Mangelberufe umgeschult werden müssen?
Hat die Bundesregierung in dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Aussage Rechnung getragen, „die Digitalisierung erfordert eine Anpassung der beruflichen Bildung an die erhöhte Dynamik (Klös et al., 2021). Lernende sollten stärker selbstständig lernen, Lehrende mehr coachen, Lehrinhalte digitaler und häufiger auf Plattformen geteilt werden. Die Berufsschulen brauchen eine moderne Ausstattung, zeitgemäß qualifiziertes Personal und mehr Flexibilität. Für eine ausreichende Versorgung mit Lehrkräften sollten die Studierendenzahlen für gewerblich-technische Berufsschullehrkräfte stark steigen (Klemm, 2018)“, und wenn ja, inwiefern (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitalisierungsindex/publikation-download-Langfassung-digitalisierungsindex-2021.pdf?), und wenn ja, welche Maßnahmen diesbezüglich hat die Bundesregierung konkret getroffen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Aussage, „Rund 177 000 unbesetzte Ausbildungsplätze hat die Bundesagentur für Arbeit im August 2023 gemeldet. Viele Betriebe suchen nach Bewerbern und finden keine. Trotzdem sind zahlreiche junge Menschen erfolglos auf der Suche. Etwa 76 000 Bewerber und Bewerberinnen haben Stand August 2023 noch keine Ausbildungsstelle gefunden“ (www.deutschlandfunk.de/ausbildung-fachkraeftemangel-bewerbung-ausbildungsgarantie-100.html#Ausbildung)? Wie will die Bundesregierung diese Situation zu dem Ziel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes kompatibel machen?
Hat sich die Bundesregierung wissenschaftlichen Rat geholt, wie sie die ausländischen Fachkräfte wegen möglicher Unterschiede in den akademischen Inhalten in die deutsche Arbeitswelt besser integrieren, und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern kann, angesichts der Tatsache, dass einige Berufe in Deutschland stärker reglementiert sind als in den Herkunftsländern?
Hat sich die Bundesregierung wissenschaftlichen Rat dazu geholt, ob, und wenn ja, inwiefern der durch die demografische Entwicklung entstehende Arbeitskräftemangel durch eine intensive genutzte Digitalisierung gemindert werden könnte?