Potentielle Medienbeeinflussung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll laut Medienberichten eine Wissenschaftskonferenz durchgeführt haben, bei der es um die Themen „Meinungsbildung“ und „Strategien im Ringen um die Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“ ging. Durchgeführt wurde die Veranstaltung vom durch das BfV neu geschaffenen „Zentrum für Analyse und Forschung“ (Quelle 1: https://weltwoche.ch/daily/der-deutsche-verfassungsschutz-traeumt-von-trainingscamps-fuer-journalisten-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-soll-lernen-wie-man-die-meinung-der-konsumenten-beeinflusst/).
Die Veranstaltung soll zwei Tage lang, 5. und 6. September 2023, gedauert haben. Teilnehmer seien sowohl Journalisten wie auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen. Der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, soll persönlich teilgenommen haben. Der Fokus der Veranstaltung soll dem „Kampf gegen Rechts“ und der Beeinflussung von Meinungsbildungsprozessen gegolten haben. Unter den 40 Beiträgen auf der Tagung hätten sich nur zwei Beiträge mit dem „Salafismus“ und „Jihadismus“ befasst. Das Thema Linksextremismus wäre nicht vorgekommen (Quelle 2: https://apollo-news.net/verfassungsschutz-diskutierte-training-von-oerr-journalisten/).
Unter den Autoren der vorgestellten Studien befanden sich nach Medienangaben Kreisvorstandsmitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung sowie Autoren der nach Auffassung der Fragesteller dem linken Spektrum zugehörenden Tageszeitung „TAZ“. Ebenfalls auf dem Programm stand das Forschungsprojekt „Toxische Narrative entkräften – Trainingsprogramm für Journalist:innen“, welches aktuell von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt durchgeführt und über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Fördermitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ finanziert wird. Projektpartner dieses Forschungsprojekts ist u. a. eine Mitarbeiterin der ARD.ZDF-Medienakademie (siehe Quelle 2). Die „zunehmende Polarisierung und verbale Gewalt in politischen Debatten auf Social Media“ soll laut diesem Programm vor allem vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekämpft werden. Hier heißt es weiter, dass den „digital verbreiteten Verschwörungstheorien und Falschinformationen“ mit Interaktion aktiv begegnet werden müsse. Es wird vorgeschlagen, dass an der gemeinsamen Medienakademie von ARD und ZDF Workshops für Journalisten stattfinden, auf denen „Psychotherapeutisches und psychologisches“ Wissen vermittelt werde, um die „Qualität der Debatten“ zu sichern (siehe Quelle 1).
Nach Auffassung der Fragesteller besteht in derartigen durch das BfV durchgeführten Veranstaltungen die Gefahr, dass es zu einer einseitigen Beeinflussung von Journalisten und damit einer gezielten Manipulation von Medien kommt und damit die Unabhängigkeit der Medienlandschaft und damit die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit gefährdet wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Sachverhalt?
Hat es die angesprochene Veranstaltung gegeben, und wenn ja, wie war der Teilnehmerkreis, und welche Inhalte wurden vermittelt?
Nach welchen Maßstäben wurde der Teilnehmerkreis ausgewählt?
Wurden, und wenn ja, in welcher Form, Einladungen zu dieser Veranstaltung versendet?
Welchen Zweck verfolgte das BfV mit dieser Veranstaltung?
Was sind die konkreten Ergebnisse für das BfV, die das Amt aus dieser Veranstaltung für sich gewonnen hat?
Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Einflussnahme des BfV auf Vertreter der Medien, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Medien in einer funktionierenden Demokratie auch die Regierung kontrollieren sollten und nicht umgekehrt?
Zu welchem Zweck hat das BfV das Forschungsprojekt „Toxische Narrative entkräften – Trainingsprogramm für Journalist:innen“ zur Schulung von Journalisten des öffentlichen Rundfunks durch die ARD.ZDF-Medienakademie auf der Tagung vorstellen lassen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Aufgaben hat das neu geschaffene Zentrum für Analyse und Forschung, und welcher Rolle soll es künftig bei der sogenannten Schulung von Journalisten dienen?
Welche Gesamtkosten sind dem BfV durch die Veranstaltung entstanden?
Beabsichtigt das BfV die Durchführung weiterer Veranstaltungen dieser oder ähnlicher Art?
Ist auch die Schulung anderer Gruppierungen außerhalb der Medienwelt vorgesehen, z. B. von Lehrkräften?
Verfolgt die Bundesregierung auch die Absicht, über die genannte Veranstaltung beim BfV mit den dort vorgestellten Programmen die öffentliche Meinungsbildung gezielt zu beeinflussen?
Wo sieht die Bundesregierung ihrerseits die Grenze für eine Einflussnahme auf die Medien?
Wann betrachtet die Bundesregierung eine Meinung als „toxisch“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Mit welchen Mitteln soll den als „toxisch“ betrachteten Meinungen entgegengetreten werden?
Bei welchen Teilen der Veranstaltung war der Präsident des BfV zugegen, und welchen Beitrag hat er seinerseits im Rahmen der Veranstaltung geleistet?