Vorhaben im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenhang mit der Förderung von Inklusion von LSBTI-Personen und Menschen mit Behinderungen
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 27. September 2023 unterrichtete die Bundesregierung den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Ansätze der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) für eine teilhabeorientierte Inklusionspolitik (www.bundestag.de/resource/blob/967162/94e1928324855d2fd57876be6457e93c/Tagesordnung-data.pdf). Gegenstand der Unterrichtung waren unter anderem die Konzepte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie zur Inklusion von LSBTI-Personen.
Beiden Bereichen ist im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kein eigener Sektor und kein eigenes Nachhaltigkeitsziel (SDG = Sustainable Development Goals) zuordenbar. Eine entsprechende Filterung der EZ-Vorhaben im Transparenzportal des BMZ ist somit nicht möglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche EZ-Vorhaben der Bundesregierung mit Bezug zur Inklusion von LSBTI-Personen laufen aktuell (bitte Projekttitel, Finanzierungsvolumen, Durchführungsorganisation, Laufzeit, Partnerregion, IATI-Maßnahmen-ID [IATI = International Aid Transparency Initiative] nennen)?
Welche EZ-Vorhaben der Bundesregierung mit Bezug zur Inklusion von LSBTI-Personen wurden zwischen 2017 und September 2023 beendet (bitte Projekttitel, Finanzierungsvolumen, Durchführungsorganisation, Laufzeit, Partnerregion, IATI-Maßnahmen-ID nennen)?
Welche EZ-Vorhaben der Bundesregierung mit Bezug zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen laufen aktuell (bitte Projekttitel, Finanzierungsvolumen, Durchführungsorganisation, Laufzeit, Partnerregion, IATI-Maßnahmen-ID nennen)?
Welche EZ-Vorhaben der Bundesregierung mit Bezug zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen wurden zwischen 2017 und September 2023 beendet (bitte Projekttitel, Finanzierungsvolumen, Durchführungsorganisation, Laufzeit, Partnerregion, IATI-Maßnahmen-ID nennen)?
Wie geht die Bundesregierung konkret mit gesetzlichen, kulturellen und religiösen Vorbehalten und Ungleichbehandlungen gegenüber LSBTI-Personen in den Partnerländern um?
Wie geht die Bundesregierung konkret damit um, wenn EZ-Vorhaben mit Bezug zur Inklusion von LSBTI-Personen in Partnerländern explizit oder implizit unerwünscht sind?
In welchen Partnerländern der deutschen EZ wird (männliche und/oder weibliche) Homosexualität bzw. deren Auslebung nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit kriminalisiert?
Wie viel Budget sieht die aktuelle Haushaltsplanung jeweils für EZ-Vorhaben mit Bezug zur Inklusion von LSBTI-Personen und zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen für das Haushaltsjahr 2024 vor?