Bedrohungspotential für die innere Sicherheit in Deutschland durch Palästinenser-Organisationen
der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der von langer Hand geplante und rücksichtslos durchgeführte organisierte Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat bereits hunderte Todesopfer, verschleppte Geiseln und über eintausend Verletzte mit sich gebracht. Dies bleibt nicht folgenlos für das Geschehen auf Deutschlands Straßen.
Die Berliner Polizei hat zwei für den 11. Oktober 2023 geplante „Solidaritätskundgebungen“ von pro-palästinensischen Akteuren in Berlin verboten. Sie hat dies damit begründet, dass diese Demos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen. Konkret ging sie davon aus, dass bei einem Stattfinden der Versammlungen mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen sei. Nach dem Verbot dieser Versammlungen warfen die organisierenden Veranstalter der Polizei vor, diese habe die Demonstrationen „mit rassistischer Begründung“ untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Versammlungsverbot jedoch im Rahmen eines Eilverfahrens für rechtmäßig erkannt. Schon am Wochenende zuvor kam es zu zwei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln. 65 Menschen hatten sich an der Ecke Sonnenallee und Reuterstraße versammelt. Einige Stunden später versammelten sich etwa 50 Menschen in der High-Deck-Siedlung nahe der Sonnenallee (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-neukoelln-kreuzberg-demo-verbot-pro-palaestina-israel-polizei-rassismus.html).
Während dieses Versammlungsgeschehens warf eine Person einen Stein auf einen Polizeiwagen. Die Frontscheibe des Fahrzeugs wurde dabei beschädigt und ein Polizeibeamter durch die Splitter leicht verletzt (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-palstinenser-demo-polizei-aufgeloest-steinwurf.html).
Ebenfalls in Neukölln kam es auf dem Schulhof eines Gymnasiums dazu, dass ein 61-jähriger Lehrer versuchte, einen 14-Jährigen daran zu hindern, eine palästinensische Flagge zu schwingen. Dieser verweigerte die Herausgabe der Flagge. Im weiteren Verlauf verpasste ein 15-jähriger Schüler der Lehrkraft einen Kopfstoß und der 14-jährige Fahnenschwenker trat der Lehrkraft in den Bauch.
Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung informierte daraufhin alle Berliner Schulleitungen darüber, dass der Angriff der Hamas „große Teile der Berliner Schülerschaft beschäftigen werde“. Es sei zu befürchten, dass manifest oder latent israelbezogener Antisemitismus bei einigen Schülern eine Rolle spiele (www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/nach-streit-um-palaestina-flagge-schueler-suspendiert-lehrer-krank-85698422.bild.html). Vor der Schule sind daraufhin Flugblätter verteilt worden, in denen zum Befreiungskampf (für Palästina) aufgerufen wurde (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-neukoelln-ernst-abbe-gymnasium-demo-gegen-rassismsu-verbot-polizei.html).
Mutmaßliche Angehörige der Organisation „Samidoun“ verteilten bereits am 7. Oktober 2023 in Berlin-Neukölln öffentlich süßes Gebäck, um die Terrorangriffe auf Israel zu feiern. Die Organisation „Samidoun“ wurde im Jahr 2012 in den USA gegründet. Nach eigenen Angaben gehe es der Organisation darum, sich für palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen einzusetzen (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/palaestina-demonstrationen-samidoun-antisemitismus-krieg-israel.html). „Samidoun“ befürwortet nach einer früheren Einschätzung der Bundesregierung den palästinensischen Widerstand mit allen Mitteln und verneint Israels Existenzrecht (Plenarprotokoll 20/33, Antwort auf die Mündliche Frage 43).
„Samidoun“ hat laut einem Medienbericht Ableger in vielen Ländern der Welt. Die Gruppierung gilt als eine Unterstützerorganisation der „Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)“, welche von der EU seit 2012 als Terrororganisation eingestuft wird. Die PFLP fordert offen zum bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Auch der Verein „Demokratisches Komitee Palästinas“ sei bereits häufiger für die Organisation israelfeindlicher Demonstrationen in Berlin verantwortlich gewesen. Im Jahr 2022 kam es bei einer derartigen, nicht angemeldeten Versammlung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Mitglieder des Vereins „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD)“ weisen indes personelle Überschneidungen mit der Terrororganisation Hamas auf oder sympathisieren zumindest mit dieser. Deutschland sei für die Hamas in erster Linie ein Ort, an dem Spenden gesammelt werden (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/palaestina-demonstrationen-samidoun-antisemitismus-krieg-israel.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland geht nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit von in Deutschland lebenden Sympathisanten des diesjährigen Terrorgroßangriffs der Hamas auf Israel aus?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Personenpotential derjenigen in Deutschland lebenden Personen ein, die den Angriff der Hamas auf Israel offen befürworten, und wie viele dieser Personen schätzt die Bundesregierung als gewaltbereit oder gewaltsuchend ein?
Ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung weitere Auswirkungen für das Leben in Deutschland aus dem Angriff der Hamas auf Israel, und wenn ja, welche?
Haben sich die Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder vor dem Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) oder im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) zu möglichen Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland ausgetauscht, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und mit welchen Konsequenzen?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um möglichen Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland in mittelbarer Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel zu begegnen, und wenn ja, welche?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuelle Handlungsempfehlungen für Menschen in Deutschland, um mögliche Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland in mittelbarer Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel zu vermeiden, und wenn ja, welche sind das (bitte begründen)?
Ergeben sich nach Einschätzung und bzw. oder Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Ereignisse in Israel und im Gazastreifen Konsequenzen für den Schul- und Behördenalltag in Deutschland, und wenn ja, welche?
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Vereinigung „Samidoun“ in Deutschland und weltweit (bitte zu Mitgliederzahl, Aktivitätsschwerpunkten, Organisationsstruktur, Zielsetzungen, Finanzierungsquellen, möglichen begangenen Straftaten durch ihre Mitglieder und allgemeinem Gefährdungspotential ausführen)?
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Vereinigung „Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)“ in Deutschland und weltweit (bitte zu Mitgliederzahl, Aktivitätsschwerpunkten, Organisationsstruktur, Zielsetzungen, Finanzierungsquellen, möglichen begangenen Straftaten durch ihre Mitglieder und allgemeinem Gefährdungspotential ausführen)?
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Vereinigung „Demokratisches Komitee Palästinas“ in Deutschland und weltweit (bitte zu Mitgliederzahl, Aktivitätsschwerpunkten, Organisationsstruktur, Zielsetzungen, Finanzierungsquellen, möglichen begangenen Straftaten durch ihre Mitglieder und allgemeinem Gefährdungspotential ausführen)?
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Vereinigung „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD)“ (bitte zu Mitgliederzahl, Aktivitätsschwerpunkten, Organisationsstruktur, Zielsetzungen, Finanzierungsquellen, möglichen begangenen Straftaten durch ihre Mitglieder und allgemeinem Gefährdungspotential ausführen)?
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Terrororganisation Hamas in Deutschland (bitte zu Mitgliederzahl, Aktivitätsschwerpunkten, Organisationsstruktur, Zielsetzungen, Finanzierungsquellen, möglichen begangenen Straftaten durch ihre Mitglieder und allgemeinem Gefährdungspotential ausführen)?
Besteht in Anbetracht der jüngsten in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Ereignisse aus Sicht der Bundesregierung eine hinreichende Tatsachengrundlage, die ein Verbot der Vereinigungen Samidoun, PFLP, Demokratisches Komitee Palästinas sowie der PGD gemäß § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes rechtfertigen kann (bitte begründen)?