Hamas-Angriffe in Israel und die Aktivitäten der Hamas in Deutschland
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Petr Bystron, Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer, Kay Gottschalk, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach den massiven Angriffen der radikalislamischen Hamas sind in Israel mindestens 700 Menschen getötet und nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen, darunter auch Deutsche, von den palästinensischen Terroristen in den Gazastreifen verschleppt worden (www.rnd.de/politik/israel-hamas-entfuehrt-mehr-als-100-menschen-darunter-auch-deutsche-OF7V3GQPEVPFZOFYOGFI RXZ26Y.html).
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2020 der Bundesregierung ist die Zahl der Hamas-Mitglieder und Hamas-Anhänger in Deutschland von 320 im Jahr 2018 auf 450 angestiegen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Nach Angaben der Bundesregierung im Verfassungsschutzbericht 2022 verfolgen die Mitglieder und Anhänger der Hamas in Deutschland vor allem zwei Ziele: Zum einen versuchen sie über Spendensammlungen die Hamas zu unterstützen. Zum anderen sind sie daran interessiert, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland propalästinensisch im Sinne der Hamas zu beeinflussen (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=8).
Im berliner Bezirk Neukölln feierten am 7. Oktober 2023 Terror-Unterstützer: Die Demonstranten forderten „Free Palestine“, bemalten Denkmäler mit der Palästina-Flagge, bedrohten die deutschen Journalisten, um die Aufnahmen zu löschen, und griffen die Polizei an. Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, stehen außerdem Berliner Clans im Verdacht, für die Hamas illegale Geldgeschäfte abzuwickeln (www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-terror-unterstutzer-feiern-angriff-auf-israel-polizei-lost-in-neukolln-aufmarsch-auf--pflastersteine-auf-polizeia uto-geworfen-10588360.html).
Laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ überwies eine Bank in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 43 720 US-Dollar an die Hamas, ohne dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Überweisung verhindern konnte (www.fdd.org/analysis/2018/10/04/german-bank-transferred-nearly-44000-t o-terrorist-group-hamas/). Laut dem Bericht führte die 2016 begonnene Ermittlungsreihe der „Jerusalem Post“ zur Schließung der Bank- und PayPal-Konten von vier deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter eine Einzelperson, mit Verbindungen zur Hamas und der von den USA und der EU als Terrororganisation gelisteten linksextremistischen „Volksfront zur Befreiung Deutscher Bundestag Drucksache 20/8948 Palästinas“ (PFLP). Alle genannten Organisationen unterstützen auch die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BSD) gegen Israel, gegen die sich der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktion der AfD gestellt hat (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9757).
Nach Angabe der Verfassungsschützer sind die wichtigsten Organisationen für die Anhänger der Hamas in Deutschland die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) und der Spendenverein „Die Barmherzigen Hände“ (www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hamas-samidoun-nrw-israel-10 0.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Aus welchen Gründen wurde die Überweisung der Bank in Nordrhein-Westfalen an die Hamas im Jahr 2018 von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nicht verhindert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche deutschen Banken, NGOs und Einzelpersonen in den letzten fünf Jahren mit der Hamas in Verbindung standen oder Gelder an die Hamas überwiesen haben (wenn ja, bitte ausführen)?
Worauf ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anstieg der Zahl der Mitglieder bzw. Anhänger der Hamas in Deutschland zwischen 2018 und 2020 zurückzuführen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2018 ergriffen, um die Einreise und den Aufenthalt potenzieller Hamas-Terroristen zu verhindern?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die verdächtigen Transaktionen von den Organisationen wie der PGD und den „Barmherzigen Händen“ an die Hamas (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) vor, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, gemeinsam mit den Bundesländern konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die antisemitisch motivierte politische Kriminalität in der deutschen Gesellschaft zu minimieren, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Wie viele Demonstrationen zur Unterstützung der Hamas-Angriffe auf Israel fanden nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand wo und wann mit welchen Teilnehmerzahlen und von wem angemeldet in Deutschland statt?
Wird die Bundesregierung ein Verbot von Hamas-nahen Organisationen in Deutschland anstreben, und wenn ja, bis wann (vgl. www.welt.de/politik/de utschland/video247894028/Saskia-Esken-SPD-Vorlaeufer-Vereinigungen-d er-Hamas-muessen-auch-verboten-werden.html; bitte begründen)?