Finanzhilfen für den Gazastreifen bis Oktober 2023 zum Stichtag 15. Oktober 2023
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die militant-islamistische Hamas startete am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus mit Tausenden Raketen und Hunderten Kämpfern einen Großangriff auf Israel (www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-raketen-102.html).
Tausende Menschen wurden dabei in Israel getötet oder verletzt. Hunderte Menschen sollen zudem als Geiseln durch die Hamas nach Gaza verschleppt worden sein. Aufgrund dieses Terroraktes hat das israelische Sicherheitskabinett den Kriegszustand ausgerufen (www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-bundesregierung-palaestinenser-angriff-hilfe-unterstuetzung-100.html).
Der Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte diese Angriffe der Hamas und betonte, Deutschland stehe an Israels Seite (www.dw.com/de/olaf-scholz-deutschlands-platz-istan-der-seite-israels/a-67071937).
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will als Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel sein gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen. Die volle Solidarität gelte Israel, so die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (www.tagesschau.de/inland/debatte-hilfen-palaestinenser-100.html).
Die Fragesteller interessieren sich in diesem Kontext für die erfolgten Finanzhilfen der Bundesregierung speziell mit einem Bezug zum Gazastreifen, der militant-islamistischen Hamas Regierung, palästinensischen Organisationen und Hilfsorganisationen. Sofern eine solche Aufschlüsselung nicht möglich ist, soll bitte allgemein auf die Unterstützung palästinensischer Gebiete abgestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch waren die Finanzhilfen der Bundesregierung für den Gazastreifen in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren, Gesamtsummen, sowie anschließend nach Einzelbeträgen, Empfängern, Projekte oder Programmen sowie entsprechenden Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche Sachmittel hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Sinne von Frage 1 für welche Empfänger bereitgestellt (bitte nach Jahren, Art und Wert der Sachmittel sowie Empfänger aufschlüsseln)?
Welche Bedingungen oder Auflagen sind mit diesen in den Fragen 1 und 2 erfragten Hilfen für den Gazastreifen verbunden?
Gibt es derzeit einen effektiven Mechanismus zur Überwachung der transparenten Verwendung der geleisteten Finanz- und Sachmittel und zur Bewertung der erzielten Fortschritte, und wenn ja, welcher Mechanismus ist dies, wie funktioniert dieser, und kann die Bundesregierung in diesem Kontext einen möglichen Missbrauch ausschließen?
Welche Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass diese Hilfen nicht in die Hände von extremistischen bzw. terroristischen Gruppierungen im Gazastreifen gelangen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Finanzhilfen (auch von anderen Staaten) in Bezug auf den Gazastreifen durch die Empfänger zweckwidrig verwendet worden sind, und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Zwecke wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung verwendet?
Wie viele Warnungen anderer Staaten hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine Umleitung deutscher Finanz- und Sachmittel hin zu extremistischen bzw. terroristischen Organisationen mit Bezug zum Gazastreifen (palästinensischen Gebieten) bisher in welchem Jahr erhalten, und an welches Bundesministerium oder an welche Behörde gingen diese Warnungen jeweils (bitte in absoluten Zahlen nach Empfänger aufschlüsseln, www.welt.de/politik/deutschland/article242640977/Israels-schwerer-Verdacht-dass-Terroristen-deutsche-Steuergelder-erhalten.html)?
Gab es Fälle, in denen deutsche Finanzhilfen für den Gazastreifen aufgrund zweckwidriger Verwendung eingestellt worden sind (bitte nach Jahren, Empfänger und Beträgen, Zweck der Förderung und Grund der Einstellung aufstellen)?
Welche Rolle spielt Deutschland aus Sicht der Bundesregierung bei der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region im Zusammenhang mit der Unterstützung des Gazastreifens?
Gab es bis vor dem Angriff der Hamas auf Israel Pläne der Bundesregierung, die deutschen Finanzhilfen für den Gazastreifen in Zukunft zu erhöhen oder zu ändern, und wenn ja, in welcher Höhe, und mit welcher Begründung?
Koordinierte sich Deutschland in der Vergangenheit mit anderen internationalen Gebern im Hinblick auf die Unterstützung des Gazastreifens, und wenn ja, mit welchen Akteuren?
Welche Organisationen sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt, die gezielt finanzielle Hilfen für den Gazastreifen organisieren?
Stehen die in Frage 12 erfragten Organisationen in Deutschland in Verdacht, extremistische oder terroristische Organisationen im Gazastreifen zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Kann die Bundesregierung beziffern, inwiewiet Samidoun, eine Gruppierung, die nach einer früheren Einschätzung der Bundesregierung den palästinensischen Widerstand mit allen Mitteln befürwortet und Israels Existenzrecht verneint (Plenarprotokoll 20/33, Antwort auf die Mündliche Frage 43), Gelder in den letzten fünf Jahren in palästinensische Gebiete (speziell auch in den Gazastreifen) transferiert hat (wenn ja, bitte ausführen)?