Digitalisierungsvorhaben im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Aus welchen Gründen wurden nicht alle digitalpolitischen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, auch in die Digitalstrategie der Bundesregierung übernommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wurde bereits der angekündigte Arbeitskreis von Experten gegründet, der konkrete Vorschläge für digitale Techniken für Tierwohl und Tiergesundheit erarbeitet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wann soll dies erfolgen, und wenn ja,

a) wer hat den Vorsitz in diesem Arbeitskreis, aus wie vielen Experten besteht der Arbeitskreis, und welche beruflichen Hintergründe haben diese (bitte einzeln erläutern),

b) hat der Arbeitskreis bereits getagt, und in welchem Turnus sollen weitere Treffen folgen,

c) wurden bereits konkrete Vorschläge für digitale Techniken für Tierwohl und Tiergesundheit erarbeitet, und welche sind dies (bitte im Einzelnen erläutern),

d) welche Erfolge im Bereich Tierwohl und Tiergesundheit konnten durch die Arbeit des Arbeitskreises bereits erzielt werden,

e) wurde bereits ein Monitoringkonzept in Bezug auf die Arbeitskreisarbeit ausgearbeitet, und wie ist dies ausgestaltet (bitte z. B. Faktoren, Erhebungszyklen etc. erläutern)?

Konnten die von der Landwirtschaft benötigten öffentlichen Daten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits einfacher und in besserer Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung gestellt werden, wenn nein, warum nicht, und wann soll dies erfolgen, und wenn ja,

a) um welche öffentlichen Daten handelt es sich genau (bitte im Einzelnen erläutern),

b) was versteht die Bundesregierung unter „einfacher“ Zurverfügungstellung,

c) welche Nutzer sind berechtigt, und wurde dazu ein eigenes Berechtigungskonzept erstellt?

Wurde bereits das angekündigte einrichtungsübergreifende Kompetenzzentrum für KI- und Big-Data-Anwendungen im Bereich von Agrifood-Systemen eingerichtet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wann soll dies erfolgen, und wenn ja,

a) handelt es sich um ein virtuelles oder institutionelles Kompetenzzentrum,

b) wo ist das Kompetenzzentrum organisatorisch eingebunden,

c) mit welchen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen ist das Kompetenzzentrum ausgestattet,

d) in welchem Umfang ist es dadurch bislang zu verstärktem Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis gekommen (bitte anhand geeigneter Indikatoren quantifizieren),

e) zu welchen Ergebnissen hat der verstärkte Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis bislang geführt (bitte anhand geeigneter Indikatoren wie neue Produkte, neue Prozesse, Normen, Patente, Unternehmensgründungen etc. erläutern)?

Hat die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft zur Mitte der Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung zugenommen, wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?

a) Wie, und anhand welcher Kriterien erfolgt die Messung der Zunahme von Anwendungen digitaler Technologien in der Landwirtschaft durch die Bundesregierung,

b) Welche Steigerung von Effizienz, Nachhaltigkeit und Tierwohl konnte dadurch zur Mitte der Legislaturperiode bereits erzielt werden,

c) Aus welchen Gründen wird nicht auch eine Zunahme von Anwendungen digitaler Technologien in der Forstwirtschaft oder Fischerei angestrebt?

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Personen, die durch Wissenstransfermaßnahmen in der Digitalisierung der Landwirtschaft erreicht wurden, zur Mitte der Legislaturperiode bereits zugenommen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) um wie viele,

b) durch welche Wissenstransfermaßnahmen wurde dies erreicht,

c) welche Ergebnisse wurden durch den verstärkten Wissenstransfer erzielt?

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Veröffentlichungen von maschinenlesbaren Datensätzen zu landwirtschaftlichen Themen zur Mitte der Legislaturperiode bereits signifikant zugenommen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) um wie viele,

b) zu welchen Themen im Einzelnen,

c) wo wurden diese veröffentlicht,

d) wie ist das Nutzungsverhalten in Bezug auf diese Datensätze?

Wurde mit der angekündigten grundlegenden Modernisierung des Bund-Länder-Datenmanagements im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz zur Mitte der Legislaturperiode bereits begonnen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) wurden bereits entscheidende Meilensteine erreicht,

b) welche Meilensteine wurden bereits erreicht,

c) welche Erfolge für den gesundheitlichen Verbraucherschutz konnten dadurch bereits erzielt werden?

Wurde bereits die angekündigte Datenbank zur Tiergesundheit etabliert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) welche Informationen beinhaltet diese Datenbank,

b) wie viele Datensätze beinhaltet diese Datenbank,

c) wie umfangreich wird die Datenbank von wem genutzt?

Wurde das Datenbanksystem TRACES zum Thema Tiertransporte bereits weiter ausgebaut (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) welche Elemente des Datenbanksystems wurden ausgebaut,

b) wurden weitere Datensätze eingepflegt,

c) hat sich durch den Ausbau die Nutzung des Datenbanksystems messbar erhöht,

d) welcher Nutzen für das Tierwohl ergibt sich aus dem Ausbau des Datenbanksystems TRACES?

Wurde bereits die angekündigte Task Force gegründet, um den illegalen Handel mit geschützten Arten im Online-Handel zu unterbinden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) zu welchen Ergebnissen ist die Task Force bislang gekommen, und welche Maßnahmen hat sie bislang umgesetzt,

b) wurden neben der Task-Force-Gründung weitere Maßnahmen ergriffen, um den illegalen Handel mit geschützten Arten im Online-Handel zu unterbinden,

c) wie umfangreich ist der illegale Handel mit geschützten Arten im Online-Handel, und wie viele Transaktionen konnten durch die Maßnahmen der Bundesregierung bislang unterbunden werden?

Wurde bereits die angekündigte verpflichtende Identitätsüberprüfung für den Online-Handel mit Heimtieren eingeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie viele Prüfungen wurden bislang durchgeführt, und durch wen?

Wurden bereits die angekündigten digitalen Anwendungen zur zielgenauen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln und zur Vermeidung von Abdrift gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) wie viele Förderbescheide wurden bislang erstellt, wie hoch sind die bewilligten Mittel, und wie hoch ist der Mittelabfluss bislang,

b) wie viele Pflanzenschutzmittel konnten dadurch bereits eingespart werden,

c) mit welchen Maßnahmen und in welchem Umfang fördert das BMEL den Einsatz von Robotik, um chemische Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, und zu welchen Einsparungen an Pflanzenschutzmitteln soll dies beitragen (bitte entsprechend den einzelnen Vorhaben erläutern)?

Wurde bereits das angekündigte digitale Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz eingeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) wie ist dieses System ausgestaltet,

b) welche Informationen beinhaltet dieses System im Einzelnen,

c) wie viele Datensätze beinhaltet dieses System bereits,

d) wie umfangreich wird das System von wem genutzt?

Fördert das BMEL bereits digitale Instrumente für die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) mit welchen Maßnahmen, und in welchem Umfang,

b) wer waren die Zuwendungsempfänger,

c) wie viele klimarobuste Pflanzensorten wurden durch die Förderung bereits gezüchtet?

Wurde bereits die angekündigte Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Verwaltungsdienstleistungen eingerichtet, um die von der Landwirtschaft und für die Ernährung benötigten öffentlichen Daten einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung zu stellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) welche staatlichen Datenkategorien und Verwaltungsdienstleistungen beinhaltet die Plattform, und welche einheitlichen Formate wurden für deren Darstellung definiert (bitte einzeln auflisten und erläutern),

b) wie, und von wem wird die Geeignetheit der Qualität und Aktualität der Informationen beurteilt,

c) wurde ein Berechtigungskonzept für die Nutzer erstellt, und wie ist dieses ausgestaltet,

d) in welchem Umfang und vom wem wird die Plattform genutzt?

Erfolgte bereits die angekündigte Weiterentwicklung des Agrardatenraums in Gaia-X, wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) wurden dafür standardisierte Schnittstellen genutzt,

b) welche Weiterentwicklungen wurden vorangetrieben,

c) in welchem Umfang wurde dadurch die Nutzung des Agrardatenraums in Gaia-X gesteigert?

Wurde bereits das angekündigte digitale Waldmonitoring eingeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) welche Maßnahmen wurden dafür umgesetzt,

b) welche Faktoren werden darin gemonitort,

c) durch wen wird das Monitoring erstellt, und in welchen Erhebungszyklen,

d) wer nutzt die Ergebnisse des Monitorings, und in welchem Umfang?

Wurde bereits das angekündigte digitale Mapping zu Gewässerqualitäten eingeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) welche Maßnahmen wurden dafür umgesetzt,

b) welche Faktoren werden darin kartiert,

c) durch wen wird das Mapping erstellt, und in welchen Erhebungszyklen,

d) wer nutzt die Ergebnisse des Mapping, und in welchem Umfang?

Wurden bereits die angekündigten digitalen Produktpässe zur Förderung der Kreislaufwirtschaft eingeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) für welche Produkte wurden bereits digitale Pässe eingeführt,

b) welche Informationen beinhalten diese Pässe,

c) wie häufig werden die Pässe bereits genutzt, und von wem?

Wurde bereits das angekündigte Anreizsystem zur umweltgerechten Entsorgung von Lithium-Ionen-Batterien etabliert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) wie ist das System ausgestaltet, und welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen,

b) wie viele Batterien konnten nach Kenntnis der Bundesregierung dadurch bereits umweltgerecht entsorgt werden,

c) wie viele Lithium-Ionen-Batterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht umweltgerecht entsorgt, und wie hoch lassen sich die Schäden daraus, z. B. durch Deponiebrände, beziffern?

Welche digitalen Technologien werden im Rahmen der 14 Experimentierfelder für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft entwickelt und erprobt (bitte für jedes der Experimentierfelder einzeln erläutern)?

a) Welche Erfolge konnten bislang, bis zur Mitte des Förderzeitraums, in den 14 Experimentierfeldern durch digitale Technologien erzielt werden (bitte für jedes der Experimentierfelder einzeln erläutern),

b) Wie hoch ist der Mittelabfluss in den 14 Experimentierfeldern für digitale Technologien (bitte für jedes der Experimentierfelder einzeln erläutern),

c) Wie ist das angekündigte breite Informationsangebot dazu ausgestaltet, und in welchem Umfang wird es bislang, bis zur Mitte des Förderzeitraums, genutzt?

Wurden bereits die angekündigten Zukunftsregionen und Modellvorhaben etabliert, in denen neue digitale Ansätze entwickelt und in der Praxis getestet werden, die regionale Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen stärken und das Lebens- und Arbeitsumfeld attraktiver machen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja,

a) wie viele Zukunftsregionen und Modellvorhaben wurden bislang etabliert,

b) welche neuen digitalen Ansätze wurden darin entwickelt und in der Praxis getestet (bitte nach Region und Vorhaben einzeln erläutern),

c) Fördermittel in welcher Höhe sind für die Zukunftsregionen und Modellvorhaben vorgesehen, und in welchem Förderzeitraum?