Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Generalbundesanwalt (GBA) ist insbesondere für die Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit insbesondere terroristischen Delikten zuständig. Bis zum Ende des dritten Quartals 2022 hatte der GBA u. a. 106 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und 183 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus neu eingeleitet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4266). Zudem waren auch 16 neue Ermittlungsverfahren wegen rechtsterroristischer Straftaten im Jahr 2022 neu eingeleitet und insgesamt zu diesem Zeitpunkt 32 Ermittlungsverfahren in diesem Phänomenbereich mit 122 Beschuldigten geführt worden. Während im Jahr 2022 kein neues Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus eingeleitet worden war, führte der GBA noch 31 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus, von denen 22 seit mindestens 20 Jahren anhängig sind. Aus dem nach Ansicht der Fragesteller jahrelang eher unbeachteten Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ erreichten den GBA im Jahr 2021 bereits drei Ermittlungsverfahren und im Jahr 2022 zwei weitere Verfahren zu terroristischen Sachverhalten. Mit der neuerlichen Kleinen Anfrage soll die weitere Entwicklung erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet bzw. geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2023 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele aktuelle und ehemalige Beschäftigte von Sicherheitsbehörden sowie Angehörige der Bundeswehr sind von den Ermittlungen des GBA, bzw. waren im Fall der Abgabe an die Landesjustizbehörden betroffen (bitte nach PMK-Phänomenbereich, betroffener Sicherheitsbehörden und Straftatbestand aufschlüsseln)?