Schutz der Bahninfrastruktur
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Nacht vom 7. zum 8. September 2023 legten mutmaßlich Linksextremisten den Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin lahm. Es brannte an drei Stromtrassen im Hamburger Stadtgebiet (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/moeglicher-anschlag-bahnverkehr-hamburg-berlin-wieder-freigeben-19162231.html).
Insgesamt fielen 27 Züge komplett und 65 Züge teilweise aus. Weitere 70 Züge mussten umgeleitet werden (vgl. www.berliner-zeitung.de/news/brandanschlag-auf-deutsche-bahn-generalbundesanwalt-ermittelt-li.388816).
Das Landeskriminalamt Hamburg geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus (https://rp-online.de/panorama/deutschland/bahn-anschlag-generalbundesanwalt-uebernimmt-ermittlung_aid-97632231).
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zu den mutmaßlich politisch motivierten Brandstiftungen an Bahnanlagen in Hamburg übernommen. Die Karlsruher Behörde ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (https://rp-online.de/panorama/deutschland/bahn-anschlag-generalbundesanwalt-uebernimmt-ermittlung_aid-97632231).
Auf der linksextremen Website Indymedia hieß es: „In der Nacht des 7. September haben wir in Hamburg Verkehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur sabotiert“. Als Motiv wurde angegeben, „die koloniale Ausbeutung“ sowie die Zerstörung der Erde bremsen zu wollen. „Hamburg ist eine kapitalistische Metropole“ […]. „Wenn wir den Kapitalismus abschaffen wollen, wieso nicht hier, bei der Infrastruktur, die ihn trägt, ansetzen?“ (vgl. www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/staatsschutz-ermittelt-brandanschlaege-auf-bahnstrecke-8533832.bild.html).
„Einige Liter Benzin in den Kabelschächten an den Schienen sollten zu möglichst langfristigen Ausfällen oder Einschränkungen beim Transport von zum Beispiel im Zuge neokolonialer Ausbeutung und erdzerstörendem Extraktivimus beschafften Rohstoffen führen“, heißt es nach Berichten weiter in dem Schreiben (www.zeit.de/news/2023-09/08/mutmasslicher-bahn-anschlag-bekennerschreiben-aufgetaucht).
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser erklärte, die Bahntrassen besser schützen zu wollen. So soll die Zahl der Kameras für Videoüberwachung von 9 000 auf 11 000 erhöht werden (vgl. www.berliner-zeitung.de/news/brandanschlag-auf-deutsche-bahn-generalbundesanwalt-ermittelt-li.388816).
In jüngerer Zeit gab es bereits vergleichbare Fälle. Im Februar 2023 wurden zwei mutmaßliche Linksextremisten in Berlin festgenommen, die geplant hatten, einen Anschlag auf die Bahntrasse in Berlin-Adlershof zu verüben (vgl. www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/bundespolizei-berlin-brandanschlag-verhindert-festnahmen-adlershof.html).
Zwei Anschläge ereigneten sich am 8. Oktober 2022, bei denen in Herne in Nordrhein-Westfalen sowie in Berlin unverzichtbare Kabel für den Zugfunk beschädigt wurden. Über Stunden stand daraufhin der Schienenverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands still (vgl. www.merkur.de/deutschland/news-verdacht-sabotage-deutsche-bahn-uebersicht-details-polizei-kabel-dna-91849254.html).
Bereits 2022 betonte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, es gäbe ein Schutzbedürfnis für die Infrastruktur in Deutschland (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/sabotage-sorgt-fuer-bahnchaos/).
Auch diesmal forderte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats. „Solche Anschläge sind eine Form von Terrorismus“, hieß es (www.tagesschau.de/inland/deutsche-bahn-verkehr-brandanschlag-100.html).
Der Bahn-Experte Prof. Dr. Markus Hecht sprach sich laut einem Medienbericht angesichts der mutmaßlichen Brandanschläge und ähnlicher Sabotage-Akte aus der Vergangenheit dafür aus, deutlich mehr Bahnstrecken einzuzäunen: „In Frankreich ist die Bahn dabei, Schnellfahrstrecken doppelt einzuzäunen“, sagte er laut Bericht und ergänzte, auch in Großbritannien und Norwegen seien viele Strecken eingezäunt. „Das würde die Betriebsstabilität schon erhöhen.“ Laut demselben Bericht sei er darüber schon lange mit der Deutschen Bahn in der Auseinandersetzung, der Konzern argumentiere dann stets, dass Zäune leicht überklettert werden könnten (vgl. www.welt.de/regionales/hamburg/article247361124/Hamburg-Bekennerschreiben-nach-Anschlag-auf-Bahn-Infrastruktur-aufgetaucht.html).
„Der Wissenschaftler von der TU [Technischen Universität] Berlin betonte zudem, dass es bei den Signalkabeln an den meisten Stellen keine Redundanz gebe – wenn ein Kabel beschädigt wird, gibt es also kein zweites, über das der Betrieb weitergeführt werden kann. »Bei Kabelschäden führt das dann auf jeden Fall zu einer Störung«, sagte Hecht. Insgesamt könne er nicht erkennen, dass sich bei diesen Sicherheitsfragen in den vergangenen Jahren bei der Bahn etwas verändert habe“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der Kriminalpolizei, und was ist über die vermutlichen Täter bekannt (Alter, Vorstrafen, politische Orientierung, Parteimitgliedschaften)?
Hat das Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia nach Kenntnis der Bundesregierung zu Ermittlungserfolgen geführt?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen in Bezug auf diese Online-Plattform unternommen, wenn ja, welche, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung hier noch ein Tätigwerden?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung nachweisbare Verbindungen zu den sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation, die seit Längerem mit Aktionen zur Verkehrsbehinderung auffallen, und wenn ja, welche?
Welche polizeilichen Maßnahmen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im linksextremen Milieu als Folge dieses und der letzten Anschläge bzw. Anschlagsversuche, die nach Ansicht der Fragesteller scheinbar alle aus derselben, mutmaßlich linken politischen Richtung stammen?
Welche Maßnahmen zum Schutz der Bahntrassen sind nunmehr seitens der Bundesregierung beabsichtigt, welche Einzelmaßnahmen umfasst dies, und bis wann sollen diese umgesetzt sein?
Bis wann soll die Erhöhung von 9 000 auf 11 000 Kameras, wie von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, umgesetzt sein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), was waren die bisherigen Überwachungsschwerpunkte durch diese Kameras, und welche neuen sollen hinzukommen?
Ist auch die Einzäunung von Bahnstrecken oder zumindest von besonders gefährdeten Teilstrecken beabsichtigt, wie dies der Bahn-Experte Prof. Dr. Markus Hecht forderte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Gibt es besonders gefährdete Knotenpunkte in der Bahninfrastruktur, wenn ja, welche Maßnahmen wurden speziell für diese Gefahrenpunkte getroffen bzw. sind noch beabsichtigt?
Gibt es Pläne, um Redundanzen an den Signalkabeln zumindest für die Hauptstrecken sicherzustellen, wenn ja, wie ist der Stand der Projektierung bzw. Umsetzung, und wenn nein, warum nicht?
Wird auch die Überwachung von Bahnabschnitten mittels Drohnen in Betracht gezogen?
Was wurde grundsätzlich in den letzten Jahren unternommen, um die Betriebssicherheit der Bahn zu erhöhen bzw. von äußeren Einflüssen wie Störungen durch politische Extremisten unabhängig zu machen?
Wie oft gab es in den Jahren 2022 und 2023 im Gleisbett angetroffene Personen, die zu einer Störung des Zugverkehrs geführt haben, wie oft wurden diese Personen identifiziert, und konnten bei einzelnen Störern auch politische Intentionen für den verkehrsverzögernden Aufenthalt auf den Bahngleisen festgestellt werden, und wenn ja, welche?