Defizite in der Ausstattung der Bundespolizei für eine effektive Schleuserbekämpfung
der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach dem tödlichen Unfall eines Schleuserautos auf der Autobahn 94 in Oberbayern versprach die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, den Kampf gegen Schleuserkriminalität nunmehr zu intensivieren. Sie wird zitiert mit den Worten: „Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf solch lebensbedrohliche Weise über Grenzen schmuggeln“ (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gewerkschaft-polizei-kann-schleuser-handys-nicht-auslesen,TsorPQJ).
Der Vertreter einer Polizeigewerkschaft hat gleichwohl massive Probleme bei Material und Personal für den Kampf gegen Schleuserbanden beklagt.
Demnach liegen tausende von Handys der Schleuser nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil die Polizei weder geeignetes Personal noch die Technik dafür habe. Die Auswertung hinke um Monate hinterher. Dabei wären zeitnahe Auswertungen wichtig, um Informationen über Routen, Strategien und Kontakte (der Schleuser) zu erhalten (www.faz.net/aktuell/politik/inland/migration-polizei-kann-tausende-schleuser-handys-nicht-auswerten-19245853.html). Es fehle an Polizeibeamten bei der Bundespolizei, welche in der Auswertung sichergestellter Handys geschult seien. Außerdem wünsche man sich ein Programm, das mithilfe Künstlicher Intelligenz eine Voruntersuchung der Geräte durchführen kann, um der hohen Zahl sichergestellter Geräte so gerecht zu werden (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gewerkschaft-polizei-kann-schleuser-handys-nicht-auslesen,TsorPQJ). Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, benötige die Bundespolizei nach Einschätzung des Vertreters der Polizeigewerkschaft zudem rund 30 Containerbüros, welche samt Ausstattung jeweils 1 Mio. Euro kosteten (ebd.). Aktuell gäbe es im gesamten Bundesgebiet lediglich ein solches Containerbüro zur Probe, die mobilen Kontrollstellen an der Grenze bestünden daher in fast allen Fällen noch immer aus Zelten (ebd.). Darüber hinaus fehlten demnach bei der Bundespolizei derzeit mindestens 16 Hundertschaften zur Durchführung von mobilen Grenzkontrollen (ebd.). Die Bundespolizei habe sich derzeit zur Bekämpfung der illegalen Migration die entsprechenden Personalressourcen bei der Bereitschaftspolizei „ausgeliehen“ (ebd.). Die Bayerische Grenzpolizei sei seit ihrer Gründung im Jahr 2018 dagegen wesentlich besser aufgestellt (ebd.). „Sogenannte Fahndungsfahrzeuge verfügten über hochmoderne Technik und die Beamten seien wesentlich besser ausgebildet, so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft“. Auf Nachfrage im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hieß es, die Bayerische Polizei könne auch auf die Ressourcen der Digitalen Forensiker der Landespolizei Deutscher Bundestag Drucksache 20/9281 zur zurückgreifen. Jedoch bleibe es auch in Bayern nicht aus, dass Smartphones nicht immer sofort ausgelesen werden können. Dies liege in der Regel aber daran, dass moderne Smartphones gut gegen fremden Zugriff geschützt seien, wie ein Ministeriumssprecher des Bayerischen Innenministeriums gegenüber der Presse verlauten ließ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Trifft es nach Einschätzung der Bundesregierung zu, dass die Bundespolizei derzeit über zu wenig Personal und Technik verfügt, um die Handys von Schleusern auszuwerten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für diesen Mangel an Personal und Technik, und wie möchte sie diesem Mangel abhelfen (bitte begründen)?
Wie viele Mobiltelefone und/oder sonstige Fernkommunikationsmittel, welche die Bundespolizei bei mutmaßlichen Schleusern beschlagnahmt oder sichergestellt hat, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit ungefähr zur Auslesung in den einzelnen Dienststellen der Bundespolizei, ohne dass deren Auslesung bereits begonnen und/oder abgeschlossen worden ist?
Wie viele Monate dauert es durchschnittlich etwa, bis Mobiltelefone und/oder sonstige Fernkommunikationsmittel, welche die Bundespolizei bei mutmaßlichen Schleusern beschlagnahmt oder sichergestellt hat, durch die Bundespolizei ausgewertet werden?
Wie verläuft die Ausbildung von Beamten der Bundespolizei, um diese zu befähigen, Mobiltelefone und/oder sonstige Fernkommunikationsmittel auszuwerten (bitte ausführen)?
Wie viele Beamte der Bundespolizei verfügen derzeit über die notwendige Ausbildung, um Mobiltelefone und/oder sonstige Fernkommunikationsmittel von Verdächtigen einer Straftat auszuwerten?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung zeitnahe Auswertungen von sichergestellten bzw. beschlagnahmten Mobiltelefonen von mutmaßlichen Schleusern wichtig, um Informationen über Routen, Strategien und Kontakte von Schleusern zu erhalten?
Hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode bereits Maßnahmen ergriffen, um die Auswertung von sichergestellten bzw. beschlagnahmten Mobiltelefonen von mutmaßlichen Schleusern durch die Bundespolizei zu beschleunigen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bereits ein Programm, das mithilfe von Künstlicher Intelligenz eine Voruntersuchung von sichergestellten Mobiltelefonen durch die Bundespolizei ausführen kann und/oder unterstützt die Bundesregierung Forschungsvorhaben zur Entwicklung einer solchen Anwendung (bitte erläutern)?
Welche Erfahrungen hat die Bundespolizei mit der Verwendung des sogenannten Containerbüros gemacht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Worin liegen nach Einschätzung der Bundesregierung die Vor- und Nachteile dieser Containerbüros, und beabsichtigt die Bundesregierung die flächendeckende Einführung von Containerbüros für die Bundespolizei noch in dieser Wahlperiode (bitte begründen)?
Trifft es nach Einschätzung der Bundesregierung zu, dass derzeit mindestens 16 Hundertschaften bei der Bundespolizei fehlen, um dauerhaft effektiv mobile Grenzkontrollen durchführen zu können?
Soweit die Bundesregierung den aktuell dauerhaften Personalbestand bei der Bundespolizei zur Durchführung von mobilen Grenzkontrollen für zu gering hält, beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Missstand abzuhelfen, und wenn ja, welche sind das (bitte ausführen)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zu dem Einsatz und der Nutzbarkeit von den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten sogenannten Fahndungsfahrzeugen, wie sie die Bayerische Grenzpolizei verwendet?
Worin liegen nach Einschätzung der Bundesregierung die Vor- und Nachteile dieser Fahndungsfahrzeuge, und beabsichtigt die Bundesregierung die flächendeckende Einführung dieser Fahrzeuge für die Bundespolizei noch in dieser Wahlperiode (bitte begründen)?
Schützen Schleuser nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Mobiltelefone in einer besonderen Art und Weise, um ein Auslesen durch die Polizei zu erschweren und/oder gänzlich zu verhindern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bundespolizei noch in dieser Wahlperiode personell und/oder materiell besser auszustatten, um der Bundespolizei die Ausführung ihrer Aufgaben zu erleichtern (bitte erläutern)?