Aufwachsen in Ostdeutschland
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung unterscheiden sich Ost- und Westdeutschland in unzähligen Bereichen. Der Wiedervereinigung im Jahr 1990 folgten mit dem Zusammenbruch der Wirtschaftsstrukturen neben Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und dem Rückbau öffentlicher Infrastruktur und zum Teil ganzer Stadteile zahlreiche demografische Verwerfungen bestehend aus rücklaufenden Geburtenzahlen und Abwanderung überwiegend junger Menschen. Kaum eine Darstellung wirtschaftlicher oder sozialer Kennzahlen im Ländervergleich lässt den ehemaligen Grenzverlauf nicht auf den ersten Blick erkennen. Neben einigen positiven Ausreißern, etwa bei der Betreuungsquote bei Kindern oder der Erwerbstätigkeitsquote bei Frauen, belegen die allermeisten Daten weiterhin Aufholbedarf für die ostdeutschen Bundesländer. Sei es für das Pro-Kopf-Einkommen oder den durchschnittlichen Stundenlohn (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/207076/umfrage/gesamtwirtschaftliche-daten-von-ost-und-westdeutschland-im-vergleich/#:~:text=Die%20Statistik%20zeigt%20gesamtwirtschaftliche%20Daten,435%2C6%20Milliarden%20Euro.) und die Arbeitslosenquote (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/915315/umfrage/arbeitslosenquote-in-west-und-ostdeutschland/). Wenig überraschend ist die Zahl derjenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten von Ost nach West abwanderten, erheblich höher als die umgekehrte Bewegung (vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aspekte/demografie-bevoelkerungsentwicklung-ost-west.html#:~:text=Im%20Zeitraum%20von%201991%20bis,den%20Osten%20in%20Richtung%20Westdeutschland.).
Die wirtschaftliche und soziale Situation in Ostdeutschland hat direkte Folgen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Finanziell schlecht ausgestattete Kommunen müssen an Angeboten für Kinder und Jugendliche sparen (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article242646257/Inflation-und-Energiekrise-Klamme-Staedte-Es-wird-dunkel-auf-Deutschlands-Strassen.html). Um Freizeitangebote wahrnehmen zu können oder die Schule zu besuchen, müssen weitere Wege zurückgelegt werden, wozu man wiederum auf einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen ist. Durch die schlechtere Arbeitsplatzsituation lässt sich zudem eine negativere Einschätzung der eigenen Zukunftsperspektive vermuten. Dass die schlechteren wirtschaftlichen Verhältnisse auch als solche empfunden werden, belegen auch Untersuchungen, die Jugendliche in den neuen Bundesländern als „erheblich unzufriedener, was ihre soziale Sicherheit, ihre finanzielle Lage sowie ihre politischen Einflussmöglichkeiten angeht“ (vgl. https://link.springer.com/referenceworkentry/10.1007/978-3-658-23670-0_65-1) identifizieren. Um sich den zahlreichen Herausforderungen adäquat stellen zu können, halten die Fragestellerinnen und Fragesteller es für unerlässlich, ein umfassendes Bild der aktuellen Situation zu zeichnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Wie stellt sich die demografische Entwicklung in Ostdeutschland seit 1990 dar, insbesondere in Bezug auf die Altersstruktur und den Anteil junger Menschen (bitte sowohl für Ostdeutschland insgesamt als auch für die einzelnen Bundesländer angeben)? Welche signifikanten Unterschiede sind hierbei zwischen städtischem und ländlichem Raum in Ostdeutschland festzustellen?
Wie hat sich die Zahl junger Menschen in Ostdeutschland seit 1990 entwickelt (bitte für Ostdeutschland insgesamt, als auch aufgeschlüsselt nach Bundesländern und in Gruppen von 0 bis 6, 7 bis 12, 13 bis 18, 19 bis 25 Jahren angeben)?
Welche Auswirkungen hat die Unterjüngung Ostdeutschlands auf den Arbeitsmarkt? Gibt es spezifische Maßnahmen oder Programme, die von der Bundesregierung ergriffen wurden, um die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu verbessern?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Unterjüngung für das Bildungssystem in Ostdeutschland? Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ergriffen, um die Qualität der Bildung und Ausbildung junger Menschen in der Region zu gewährleisten?
Inwiefern beeinflusst die Unterjüngung in Ostdeutschland die soziale Infrastruktur, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem, die Pflegeeinrichtungen und die soziale Unterstützung für ältere Menschen?
Welche Initiativen oder Förderprogramme wurden von der Bundesregierung implementiert, um die Unterjüngung in Ostdeutschland anzugehen und die Lebensbedingungen junger Menschen in der Region zu verbessern?
Wie bewertet die Bundesregierung die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Unterjüngung in Ostdeutschland? Gibt es Pläne oder Strategien der Bundesregierung, um die Wirtschaftsentwicklung in der Region gezielt zu fördern und Investitionen anzuziehen?
Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei der Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen in Ostdeutschland, um den Herausforderungen der Unterjüngung entgegenzuwirken?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die negativen Auswirkungen der Unterjüngung in Ostdeutschland zu mildern und die Perspektiven junger Menschen in der Region zu stärken?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation der Infrastruktur und Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche in Ostdeutschland im Vergleich zu anderen Regionen des Landes?
Welche spezifischen Bereiche der Infrastruktur, wie beispielsweise Bildungseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Sportanlagen oder Gesundheitsversorgung für Kinder, weisen in Ostdeutschland besonders große Defizite auf?
Welche Programme, Initiativen oder Fördermaßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ergriffen, um die Infrastruktur und Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche in Ostdeutschland zu verbessern?
Wie werden die finanziellen Mittel der Bundesregierung für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur in Ostdeutschland verteilt? Gibt es spezielle Fördertöpfe oder Programme, die auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Region abzielen?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für Kinder und Jugendliche in Ostdeutschland im Vergleich zu anderen Regionen sicherzustellen?
Inwiefern werden die Bedürfnisse und Anliegen von Kindern und Jugendlichen in Ostdeutschland bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt?
Wie kooperiert die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen in Ostdeutschland, um die Infrastruktur und Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche zu verbessern? Welche Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Trägern der Jugendhilfe?
Gibt es konkrete langfristige Pläne oder Strategien der Bundesregierung, um die Infrastruktur und Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche in Ostdeutschland nachhaltig zu verbessern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der sozialen Mobilität in Ostdeutschland, insbesondere auch im Vergleich zu Westdeutschland? Gibt es Unterschiede zwischen der Entwicklung bei Männern und Frauen? Sollte es Unterschiede geben – welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dieser Tatsache zu begegnen?
Wie hat sich die Zahl der Kindertageseinrichtungen seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Grundschulen seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Zahl der weiterführenden Schulen seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Kinderärzte seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Unterstützungsbedarfe für Familien auf Grundlage von §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Jugendzentren, Jugendclubs und sonstigen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Sportvereine mit Angeboten für Kinder und Jugendliche seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Kulturzentren bzw. Kreiskulturhäuser etc. seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Musik- und Kunstschulen seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Anzahl der Angebote von Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 sowie Kinder- und Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie haben sich die Kennzahlen bezüglich der Wohnraumversorgung seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie haben sich die Kennzahlen bezüglich der Miet- und Wohnkosten seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Stiftungen und Förderprogramme für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Beratungsstellen für Berufsberatung und Berufsorientierung seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Angebot des ÖPNV in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und 2020 sowie getrennt nach Bundesländern angeben)
a) die genutzten Schienenkilometer im Nahverkehr,
b) die genutzten Schienenkilometer im Fernverkehr,
c) die genutzten Schienenkilometer im Güterverkehr,
d) die Länge des Streckennetzes der Eisenbahnen,
e) die Zahl der Bahnhaltepunkte und Bahnhöfe,
f) die Zahl der beförderten Personen im Busverkehr,
g) die Zahl der Busverbindungen,
h) die Zahl der Bushaltestellen?
Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für den Ausbau des Schienennetzes in Ostdeutschland, und bis wann werden die entsprechenden Projekte ausgeführt?
In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung besondere Defizite im ÖPNV in Ostdeutschland, und wie möchte sie diesen begegnen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der durchschnittlichen Länge von Schulwegen in Ostdeutschland seit 1990
a) für Grundschulkinder,
b) für Kinder in weiterführenden Schulen?
Gibt es bei Kindern und Jugendlichen in Ostdeutschland Unterschiede bezüglich der psychischen Gesundheit und dem Zugang zu Hilfsangeboten und Beratungsstellen im Vergleich mit Westdeutschland?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien in Ostdeutschland zu fördern, und wie bewertet sie den aktuellen Stand der sozialen Gerechtigkeit in dieser Region?
Wie hat sich die Jugendarbeitslosigkeit seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Wie hat sich die Zahl junger Menschen ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss seit 1990 in Ostdeutschland entwickelt (bitte für die Jahre 1990, 2000, 2010 und den aktuellsten verfügbaren Datenpunkt sowie getrennt nach Bundesländern angeben)?
Welche Programme und Initiativen gibt es, um die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu bekämpfen und die Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern?
Wie unterstützt die Bundesregierung die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt in Ostdeutschland, insbesondere in Bezug auf die Integration von Migranten und Flüchtlingen vor allem auch in ländlichen Gebieten?