Steigerungen der Betriebsausgaben der Bundeswehr im Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 2024

In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ in der deutschen Verteidigungspolitik an. Im Rahmen dieser kündigte er die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO sowie die Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben an (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356). In diesem Zuge soll die Bundeswehr zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ (Bundeskanzler Scholz, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehrtagung-in-berlin-scholz-will-starke-armee-18322045.html), „stärksten Armee in der EU“ (der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/verteidigungsminister-pistorius-exklusiv-sein-schneller-ukraine-plan-82633792.bild.html) und zu einer „der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa“ (der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, https://www.fr.de/politik/ukraine-konflikt-bundeswehr-christian-lindner-armee-europa-soldaten-deutschland-news-91377305.html) gemacht werden.

Aus Sicht von Experten reicht der marginale Anstieg des Verteidigungshaushalts von 1,7 Mrd. Euro (ein Plus von 3,4 Prozent) auf nun 51,8 Mrd. Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 nicht aus, um diese hochgesteckten Ziele zu erreichen (vgl. https://dgap.org/de/forschung/publikationen/verteidigungshaushalt-2024). Denn dieser beinhalte allein eine Steigerung von 4,97 Mrd. Euro (ein Plus von 17,3 Prozent) bei den Betriebskosten der Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr (Bundestagsdrucksache 20/7800). Diese Erhöhung ergibt sich demnach aus gestiegenen Kosten für Personal (zusätzlich 1,27 Mrd. Euro, ein Plus von 9 Prozent), Materialerhaltung (Aufwuchs von 1,56 Mrd. Euro, ein Plus von 29,2 Prozent) und sonstigen Betriebsausgaben, z. B. Betriebsstoffe, Mieten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Bewirtschaftung Liegenschaften (ein Mehr von 2,14 Mrd. Euro, plus 23,1 Prozent).

Die Bundesregierung begründet diese Kostensteigerungen sehr grob u. a. durch die Auswirkungen der Tarifrunde öffentlicher Dienst, Mehraufwendungen bei der Instandhaltung der Großwaffensysteme von Heer, Luftwaffe und Marine sowie höhere Energie- und Rohstoffpreise bei der Bewirtschaftung der Grundstücke der Bundeswehr (Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 2024, S. 9 ff.). Für die Fragesteller ist nicht ohne

Weiteres ersichtlich, woher genau die enormen Bedarfssteigerungen bei den Betriebskosten im Vergleich zum Haushalt 2023 stammen.

Darüber hinaus stellt sich den Fragstellern die Frage, wie die Bundesregierung die steigenden Betriebskosten in den Folgejahren zu finanzieren gedenkt, ohne die notwendigen Investitionen in Großgerät, Forschung und Entwicklung zu gefährden, wenn sie in ihrem Finanzplan 2023 bis 2027 für die Haushaltsjahre 2025, 2026 und 2027 jeweils stagnierende Verteidigungsausgaben von 52 Mrd. Euro ansetzt (Bundestagsdrucksache 20/7801). Der Regierungsentwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sieht währenddessen eine Aufweichung der Mittelbestimmung des Sondervermögens vor. In Zukunft könnte dieses, anders als ursprünglich beabsichtigt, auch für Betriebs- und Infrastrukturausgaben genutzt werden (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/kanzler-olaf-scholz-will-sondervermoegen-der-bundeswehr-aufweichen/). Der Bundesrechnungshof bewertet dies als „rechtlich unzulässige Mischfinanzierung“ – eine klare Trennung zwischen Verteidigungsetat und Sondervermögen sei nicht erkennbar (https://www.rnd.de/politik/sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr-bundesrechnungshof-warnt-pistorius-vor-zweckentfremdung-PIS4N5KVFFBWXJ5TTOGUSR2PLQ.html#:~:text=Ein%20Sonderverm%C3%B6gen%20von%20100%20Milliarden,Eingang%20des%20Bundesrechnungshofes%20in%20Bonn).

Wir fragen die Bundesregierung: