Mögliche Kontakte der Bundesregierung zum Investor René Benko
der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Jörn König, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2023 wurden Liquiditätsprobleme der Signa Holding GmbH bekannt. Ende Oktober 2023 veröffentlichte das österreichische Nachrichtenmagazin „News“ einen Bericht, demzufolge das Immobilien- und Handelsunternehmen im Geschäftsjahr 2022 einen Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro verbucht haben soll (https://www.news.at/a/causa-rene-benko). Anfang November 2023 übergab Unternehmensgründer René Benko den Vorsitz des Beirats der Signa Holding an den bekannten Sanierer Arndt Geiwitz. Dieser soll nun die Restrukturierung der gesamten Gruppe organisieren (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rene-benko-uebergibt-an-sanierungsexperten-immobilien-gruppe-signa-angeschlagen-19299329.html).
Ungewiss ist derweil die Zukunft von über 750 Unternehmen sowie prestigeträchtigen Großbaustellen. Zu Benkos bekanntesten deutschen Immobilien gehören nicht nur die Galeria-Filialen mit 93 Warenhäusern in Toplagen, sondern auch Luxuswarenhäuser wie das KaDeWe in Berlin, der Oberpollinger in München und das Alsterhaus in Hamburg sowie stadtbildprägende Großbauten wie das Berliner Upper West oder der Hamburger Elbtower, welcher 2018 von Olaf Scholz initiiert wurde und sich derzeit im Baustopp befindet (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-ganzen-immobilien-gehoeren-zu-rene-benkos-brockelndem-imperium/).
Die Bundesregierung hatte die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in den Jahren 2021 und 2022 mit Krediten in Höhe von insgesamt 680 Mio. Euro unterstützt (https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/galeria-pleite-schlechter-scherz-landesminister-fordert-verschaerfte-pruefung-von-investor-rene-benko/29073510.html). Da René Benko spätestens seit der Übernahme von Galeria Karstadt Kaufhof auch in Deutschland politischer Einfluss nachgesagt wird (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/signa-wie-rene-benko-maechtige-verbuendete-gewann-und-jetzt-wieder-verliert-/29487462.html), beabsichtigen die Fragesteller, mögliche Kontakte der Bundesregierung zu René Benko seit Januar 2023 zu erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Gab es seit Beginn des Jahres 2023 Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem Investor René Benko, und wenn ja, welche (bitte alle Termine tabellarisch nach Datum, Inhalt, Teilnehmern, Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], Ort und Initiator aufschlüsseln)?
Sind Vertreter der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Gremien (Aufsichts- und Stiftungsräte, Beiräte, Kuratorien o. Ä.) von Stiftungen oder Unternehmen vertreten, die an der Signa Holding GmbH oder deren Tochterunternehmen beteiligt sind, und wenn ja, in welchen (bitte jeweils nach Person und Amt, Bundesministerium, Gremium und Beteiligung aufschlüsseln)?
Sind Vertreter der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in beratender Funktion für die Signa Holding GmbH oder deren Tochterunternehmen tätig, und wenn ja, in welcher (bitte jeweils nach Person und Amt, Bundesministerium, Unternehmen und Tätigkeit aufschlüsseln)?