Kooperation des Berlin Institute of Health mit dem Land Berlin, der Firma Bayer und weiteren Investoren
der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Reichardt, Barbara Benkstein, Norbert Kleinwächter, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Berlin Institute of Health (BIH) ist ein Teil der Charité mit dem Schwerpunkt Translation. Translation wird definiert als die Übertragung von Forschungsergebnissen in die medizinische Praxis einerseits und die Entwicklung neuer Forschungsideen aus klinischen Beobachtungen andererseits (https://www.bihealth.org/de/translation).
Das BIH wird zu 90 Prozent vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und zu 10 Prozent vom Land Berlin gefördert (https://www.bihealth.org/de/ueber-uns) und soll gemäß Bundeshaushaltsplan im Jahr 2024 vom Bund insgesamt 78 Mio. Euro institutionelle Förderung erhalten. Davon sollen 4 Mio. Euro an Barmitteln, sowie 40 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen für „vorbereitende Maßnahmen zur Gründung und zum Aufbau eines »Translationszentrums für Zell- und Gentherapie«“ verwendet werden (Bundeshaushaltsplan 2024, EP [Einzelplan] 30, 3004/685 72). Weitere 5 Mio. Euro für den Neubau werden vom Land Berlin bereitgestellt (https://www.tagesspiegel.de/berlin/gen-und-zelltherapie-in-berlin-bund-und-land-unterstuetzen-forschungszentrum-9302636.html). Eine Bund-Länder-Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin sieht eine Aufteilung der Zuwendungen an das BIH im Verhältnis 90 : 10 vor (Bundeshaushaltsplan 2024, EP 30, S. 100).
Laut „Tagesspiegel“ vom 11. November 2022 baut die Charité das „Zentrum für Translation im Bereich der Gen- und Zelltherapien“ gemeinsam mit der Firma Bayer auf. Bayer hat dafür bereits ein Grundstück am Standort seiner Pharma-Zentrale am Berliner Nordhafen in Aussicht gestellt (https://www.tagesspiegel.de/wissen/forschungsstandort-am-nordhafen-zentrum-von-charite-und-bayer-bekommt-44-millionen-euro-aus-bundesmitteln-8864053.html). Je nachdem, wie bei diesem Projekt die Eigentumsverhältnisse zwischen Bayer und der zu 100 Prozent dem Land Berlin gehörenden Charité als Muttergesellschaft des BIH (https://www.charite.de/berlin_institute_of_health/) geordnet werden, könnte es sich hierbei nach Auffassung der Fragesteller um eine Teilprivatisierung des BIH handeln.
Am 25. und 26. Januar 2021 fand bereits zum dritten Mal das Translate! Symposium unter Federführung des BIH-Centers für Regenerative Therapien statt. Daran nahmen mehr als 400 Vertreter von Universitäten (Harvard, Oxford u. a.), Kliniken (Mayo Clinic, Heidelberger Universitätsklinikum u. a.), privaten Stiftungen (Bill und Melinda Gates Stiftung, Chan-Zuckerberg Stiftung), Zulassungsbehörden (Food and Drug Administration [FDA], Paul-Ehrlich-Institut [PEI] u. a.) und „Firmen – vom großen Pharmariesen aus Basel bis zum kleinen Start-up aus Tokyo“ teil. Neben dem Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis und der Überführung von klinischen Befunden in die Forschung, wurde auch darüber diskutiert, „wie es gelingen kann, neue Therapien zu entwickeln: etwa mit gentechnisch veränderten Zellen oder digitalen Anwendungen“ (https://www.bihealth.org/de/aktuell/die-meilensteine-zum-erfolg-wie-aus-forschung-gesundheit-wird).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Mittel sieht die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für das BIH vor, und wie viel davon zur Selbstbewirtschaftung, und wie viel für Investitionen?
Wie stellt der Bund sicher, dass die Bundesmittel für das BIH (Institut) tatsächlich durch 10 Prozent Landesmittel ergänzt werden und diese nicht nur ersetzen (siehe Bundestagsdrucksache 20/180, Unterrichtung des Bundesrechnungshofes zum EP 60, 6. Dezember 2022), und welche Kontrolle üben Bund und Land über die sachgerechte Verwendung der Mittel in dieser Kooperation aus Institution der öffentlichen Hand und privatwirtschaftlichen Unternehmen aus?
In welchen politischen Gremien hat die Bundesregierung die Kooperation zur weiteren Beratung vorgestellt?
In welcher Rechtsform wird das geplante Translationszentrum für Zell- und Gentherapie nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben werden, und werden nach Kenntnis der Bundesregierung der Firma Bayer in der geplanten Rechtsform Aufgaben zur Ausführung übertragen, die in die Hoheitsrechte von Bund bzw. Land fallen?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Firma Bayer, neben dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Grundstück, weitere Leistungen und bzw. oder Investitionen in die Kooperation mit dem BIH einbringen, und wenn ja, welche (Art und Umfang der Leistung)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung außer dem BIH und der Firma Bayer weitere Investoren, die sich am geplanten Translationszentrum für Zell- und Gentherapie beteiligen oder beteiligen wollen (z. B. aus dem Kreis der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Institutionen bzw. Nichtregierungsorganisationen [NGOs]; wenn ja, bitte Art und Umfang der Beteiligung benennen)?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung beim Translationszentrumsfür Zell- und Gentherapie die Eigentumsverhältnisse zwischen dem BIH, der Firma Bayer und gegebenenfalls weiteren Investoren geordnet?
Erhält nach Kenntnis der Bundesregierung die Firma Bayer eine laufende Pachtzahlung für das Gelände und bzw. oder wird sie Miteigentümer der gesamten Immobilie?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Firma Bayer und gegebenenfalls weitere Investoren Anteilseigner beim Translationszentrum für Zell- und Gentherapie?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Firma Bayer und gegebenenfalls weitere Investoren an etwaigen Überschüssen des Translationszentrums für Zell- und Gentherapie beteiligt, und wenn ja, in welchem Umfang?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere vertragliche Vereinbarungen zwischen der Firma Bayer und dem BIH, die die Eigentumsverhältnisse betreffen?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Eigentumsrechte und die wirtschaftliche Verwertung hinsichtlich der im Translationszentrum für Zell- und Gentherapie erzielten Forschungsergebnisse geregelt?
Wird seitens der Bundesregierung sichergestellt, dass die Firma Bayer nicht den alleinigen oder überwiegenden wirtschaftlichen Nutzen aus den mit Steuergeld finanzierten Forschungsergebnissen zieht, wie es beispielsweise bei BioNTech der Fall war, und wenn ja, wie?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Vereinbarung über die prozentuale Aufteilung des wissenschaftlichen Fachpersonals zwischen der Firma Bayer, dem BIH und gegebenenfalls weiteren Organisationen?
Wird bzw. kann die Firma Bayer nach Kenntnis der Bundesregierung eigene Vertreter in den Vorstand und Aufsichtsrat des BIH und/oder des Translationszentrums für Zell- und Gentherapie entsenden?
Kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Firma Bayer Einfluss auf die Forschung am Translationszentrum und deren Ergebnisse nehmen, und wenn ja, in welcher Form, und in welchem Umfang?
Welche Entscheidungsprozesse in welchen Gremien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Firma Bayer und dem BIH vereinbart, und welche Mechanismen zur Streitbeilegung sind vorgesehen für den Fall, dass es zwischen der Firma Bayer und dem BIH zu Interessen- und Zielkonflikten kommen sollte?
Welche Mittel hat der Bund in den Jahren von 2020 bis 2023 für den Forschungsschwerpunkt „Therapien mit gentechnisch veränderten Zellen“ bereitgestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte Zuwendungsempfänger, Projekt und Höhe der Mittel nennen)?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Baubeginn für das Zentrum zu rechnen, wann mit der Fertigstellung, und wann soll das Translationszentrum den Betrieb aufnehmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Inhalte verbindet die Bundesregierung mit dem Forschungsziel „Entwicklung von Therapien mit gentechnisch veränderten Zellen“?
Findet nach Kenntnis der Bundesregierung am BIH oder an einer anderen mit öffentlichen Mitteln des Bundes geförderten Einrichtung Forschung zum Thema „Impfung als Therapie“ statt (Beispiel: experimenteller therapeutischer Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs, wenn die Infektion bereits stattgefunden hat, https://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2019/dkfz-pm-19-03-Impfung-als-Therapie.php; wenn ja, bitte Zuwendungsempfänger, Projektnamen, kurze Projektbeschreibung und Höhe der Zuwendungen in den letzten fünf Jahren nennen)?
Welche Art von Zellen finden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Entwicklung von „Therapien mit gentechnisch veränderten Zellen“ Verwendung, kommen dabei auch humane Zellen zum Einsatz, und wenn ja, welchen Ursprung haben die humanen Zellen in diesen Fällen?
Werden für die Forschung am BIH nach Kenntnis der Bundesregierung auch Genomdaten von Menschen benötigt, und wenn ja, aus welchen Quellen stammen diese Daten (bitte konkret die Datenbestände bzw. Quellen bezeichnen)?
Wird am BIH nach Kenntnis der Bundesregierung Gain-of-Function-Forschung mit dem Ziel, Krankheitserreger virulenter zu machen, betrieben oder liegen entsprechende Anträge dazu vor?
Wie viele Forschungslabore welcher Sicherheitsstufen sind für das Translationszentrum geplant?
Wird am BIH nach Kenntnis der Bundesregierung Forschung an sich selbst übertragenden Impfstoffen betrieben?
Wenn ja, welche Forschungsprojekte und Forschungsziele sind dies?
Wenn nein, ist derartige Forschung für das Translationszentrum geplant, und liegen gegebenenfalls entsprechende Anträge dazu vor?
Besteht eine Zusammenarbeit zwischen dem BIH und der CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations; https://cepi.net/) bzw. ist eine solche Zusammenarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung für das Translationszentrum geplant, und wenn ja, in welcher Form?
Besteht eine Zusammenarbeit zwischen dem BIH und dem WHO-Hub (WHO = Weltgesundheitsorganisation) in Berlin (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/who-hub-berlin-2183016#:~:text=Er%C3%B6ffnung%20im%20September%202021,Berlin%20im%20Septe mber%202021%20er%C3%B6ffnet), und ist eine solche Zusammenarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung für das Translationszentrum geplant, und wenn ja, in welcher Form?