Unterstützer der Terror-Organisation Hamas in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9445)
der Abgeordneten Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf Bundestagsdrucksache 20/9445 fragten die Fragesteller die Bundesregierung unter anderem, wie viele Unterstützer der Hamas der Bundesregierung namentlich bekannt seien und wie viele hiervon sich seit 2015 in Deutschland aufhalten.
Mit Antwortschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 16. November 2023 wird auf den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 verwiesen. Demzufolge gehe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 450 Personen als Anhänger der Hamas in Deutschland aus.
Die Daten zu Dauer und Status des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland werden laut erwähnter Antwort durch die Behörden des Bundes nicht systematisch erfasst, demzufolge lägen hierzu keine auswertbaren Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Aus Sicht der Fragesteller sollten, sofern die zuvor genannten 450 Unterstützer namentlich bekannt wären und es sich hierbei um Ausländer handelt, auch die entsprechenden Akten in den Ausländerbehörden vorliegen.
Bei den deutschen Unterstützern ist ein Migrationshintergrund meist am Namen erkennbar. Hier lässt sich aus der Passakte das Datum der Einbürgerung nachvollziehen, weil die Einbürgerung die Voraussetzung für das Ausstellen eines Passes beziehungsweise Personalausweises ist.
Aus den Akten der Ausländerbehörden sind die Staatsangehörigkeit, das Jahr der Einreise nach Deutschland, eventuelle Vorstrafen, Einbürgerung etc. ersichtlich, diese werden nach Auffassung der Fragesteller somit „systematisch“ (s. o.) erfasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Unterstützer der Hamas in Deutschland sind der Bundesregierung namentlich bekannt?
Welche Nationalitäten haben vorgenannte Hamas-Unterstützer (bitte nach Nationalitäten und Anzahl aufschlüsseln)?
Wie viele der namentlich bekannten Unterstützer der Hamas haben durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten die im Sinne der Frage 3 eingebürgerten Unterstützer der Hamas zuvor (bitte nach Herkunftsstaat und Anzahl gliedern)?
In welchen Jahren erfolgten die vorbezeichneten Einbürgerungen (bitte nach Jahren und Anzahl aufschlüsseln)?
Wie viele Einreiseverweigerungen und Strafverfolgungsermächtigungen hat Deutschland seit 2018 gegenüber Visumantragstellern ausgestellt, die als Mitglieder, Unterstützer oder Werber mit der Hamas in Verbindung stehen?