Konzepte der 15-Minuten-Stadt und des Superblocks
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einer vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Jahre 2021 publizierten „Innenstadtstrategie“ (www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/beirat-innenstadt/beirat-innenstadt-node.html, Zugriff am 21. November 2023, S. 14) heißt es unter anderem, dass in der Bevölkerung die Forderung nach neuen Mobilitätskonzepten unter besonderer Beachtung der Nahmobilität mit Fuß- und Radverkehr lauter würde und ferner, dass ein diesbezügliches Engagement außerordentlich hoch und öffentlichkeitswirksam sei.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gab am 7. September 2022 als Beitrag zur Umsetzung der Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ (FONA) eine ressortübergreifende Förderung von Projekten innerhalb der European Partnership Driving Urban Transition (DUT) bekannt (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2022/09/2022-09-28-Bekanntmachung-FONA.html, Zugriff am 21. November 2023), in dem als ein Förderziel „15 Minutes Cities“ (15mC) genannt wird (ebd., unter Nummer 1.1 Förderziel). Dieses Konzept würde den Übergang zu einer nachhaltigen städtischen Mobilität fokussieren und hierzu unter anderem anstreben, den größten Teil täglicher Bedürfnisse innerhalb von 15-Minuten-Radien zu Fuß oder mit dem Fahrrad erfüllbar zu machen.
Das BMWSB gab im September 2023 den „Innenstadt-Ratgeber. Realexperimente: Planungshilfe und Impulsgeber für die Innenstadtentwicklung“ heraus (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/stadtentwicklung/realexperimente.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff am 21. November 2023). Die Innenstadtentwicklung fände in einer Akteurslandschaft statt. Es gelte daher, hohe Beteiligung an Planungsprozessen herzustellen. Realexperimente in Reallaboren überwänden Denkverbote, Routinen und Planungssicherheit und setzten auf das Prinzip Trial-and-Error. Im Fokus stehe das Sammeln von Erfahrungen und Erkenntnissen während des Prozesses (ebd., S. 13) Als eines der entsprechenden Handlungsfelder zur Innenstadtentwicklung nennt das BMWSB Grün- und Freiräume und in diesem Zusammenhang sogenannte Superblocks (ebd., S. 12).
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) erhält regelmäßig im Bundeshaushalt Zuschüsse zum Betrieb. Es initiierte gemeinsam mit Partnern das mit rund 1 Mio. Euro ausgestattete und noch bis 2024 laufende Projekt „TuneOurBlock“ (jpi-urbaneurope.eu/project/tuneourblock, Zugriff am 21 November 2023). Es gehe dabei darum, das Konzept Superblock zu validieren, zu internationalisieren und es als politische und planerische Strategie für eine transformative städtische Anpassung zu entwickeln.
Vom 22. bis 25. März 2023 fand in Barcelona die „Superblock-Konferenz“ statt, die von „TuneOurBlock“ – und demnach anteilig mit deutschen Fördermitteln – mitveranstaltet worden war. Die Abschlusserklärung „Agreement between Cities – for a new model of public space“ (www.barcelona.cat/pla-superilla-barcelona/sites/default/files/2023-03/AgreementBetweenCities_ENG.pdf, Zugriff am 21. November 2023) unterzeichneten deutsche politische Repräsentanten der Stadt Berlin.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Ressorts der Bundesregierung sind mit den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder ggf. Superblock insgesamt befasst?
Gibt es bei den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, und wenn ja, wie ist diese thematisch und organisatorisch ausgestaltet (bitte detailliert ausführen)?
Welches Ressort der Bundesregierung führt die Feder bei den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock?
Initiierte die Bundesregierung zwischen 2015 und 2023 nationale, europäische oder weltweite Forschungen zu den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock, und wenn ja, welche?
Beteiligte sich die Bundesregierung zwischen 2015 und 2023 an nationalen, europäischen oder weltweiten Forschungen zu den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock, und wenn ja, an welchen?
Wenn die Fragen 4 und/oder 5 bejaht wurden, wie lautet der aktuelle Sachstand der Bundesregierung bei den zwischen 2015 und 2023 initiierten beziehungsweise mitbearbeiteten nationalen, europäischen oder weltweiten Forschungen zu den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock (bitte die jeweiligen Forschungsprojekte und Forschungsziele sowie eventuell bereits gewonnene Erkenntnisse detailliert ausführen)?
Hat die Bundesregierung zwischen 2015 und 2023 Haushaltsmittel für die Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock zur Verfügung gestellt, und wenn ja, an welche konkreten Empfänger gingen Mittel aus welchen HaushaltsTiteln beziehungsweise Haushaltskapiteln in welcher Höhe und über welche Zeiträume (bitte detailliert ausführen)?
Fasst die Bundesregierung ins Auge oder arbeitet sie bereits daran, das Konzept der 15-Minuten-Stadt und/oder des Superblocks für Bundesgesetze oder Verordnungen – etwa des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr oder des BMWSB oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz oder anderer – zu adaptieren?
Haben die Länder oder Kommunen, für den Fall, dass die Bundesregierung eine diesbezügliche Adaption (Frage 8) ins Auge fasst oder bereits durchführt, aktive Rollen im Rahmen dieser Arbeit (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Wenn Frage 8 bejaht wird, und die Bundesregierung solches ins Auge fasst oder bereits durchführt, sind Interessenvertreter, die im Lobbyregister des Deutschen Bundestages gelistet sind, in diese Arbeit involviert beziehungsweise involviert, und wenn ja, welche Interessenvertreter sind dies?
Nahmen Vertreter der Bundesregierung oder ihrer Ressorts an der Superblock-Konferenz in Barcelona (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) teil, und wenn ja, aus welchen Ressorts, und in welcher Weise wurden die Erkenntnisse verarbeitet (bitte detailliert ausführen)?