Ergebnisse der Bedarfsanalyse Lademöglichkeiten für Nutzer ohne eigenen Stellplatz
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Masterplan Ladeinfrastruktur II vorgestellt (https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Masterplan-Ladeinfrastruktur-II/masterplan-ladeinfrastruktur.html).
Unter der Nummer 16, Finanzielle Unterstützung des Aufbaus in dichter besiedelten Quartieren, wird im Masterplan Ladeinfrastruktur II ausgeführt, dass das BMDV auf Grundlage einer Bedarfsanalyse bis zum zweiten Quartal 2023 prüft, wie Lademöglichkeiten für Nutzer ohne eigenen Stellplatz insbesondere in dichter besiedelten Quartieren aller Siedlungsgrößen finanziell und durch eine Zusammenstellung von „Best Practices“ unterstützt werden können (ebd.). Das Programm würde bestehende Bundesprogramme sowie die Förderaktivitäten in Ländern und Kommunen berücksichtigen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wurde die Bedarfsanalyse unter Nummer 16 des Masterplans Ladeinfrastruktur II fertiggestellt?
Wenn die Bedarfsanalyse noch nicht fertiggestellt wurde, welches Quartal wird zu ihrer Fertigstellung angestrebt?
Wird die Bedarfsanalyse nach Fertigstellung veröffentlich oder ist sie bereits veröffentlicht?
Wird die Bedarfsanalyse nach Fertigstellung interessierten Mitgliedern des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, welche bestehenden Bundesprogramme wurden bei Erstellung der Bedarfsanalyse identifiziert (bitte einzeln listen)?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, welche Förderaktivitäten in Ländern wurden bei der Erstellung der Bedarfsanalyse identifiziert (bitte einzeln listen)?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, welche Förderaktivitäten in Kommunen wurden bei der Erstellung der Bedarfsanalyse identifiziert (bitte einzeln listen)?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, welche finanziellen Unterstützungen für Nutzer ohne eigenen Stellplatz wurden geprüft (bitte getrennt für dichter besiedelte Quartiere aller Siedlungsgrößen und weniger dicht besiedelte Quartiere aller Siedlungsgrößen aufführen sowie ausführen, welche der geprüften finanziellen Unterstützungen umgesetzt und welche verworfen werden)?
Wird die Zusammenstellung der „Best Practices“ veröffentlicht oder ist sie bereits veröffentlicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Nutzer soll eine Ladestation im öffentlichen Raum bedienen (bitte Werte für „dicht besiedelt“, „mittlere Besiedlungsdichte“ und „dünn besiedelt“ angeben, vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Gastgewerbe-Tourismus/Glossar/grad-verstaedterung.html; wenn eine andere Metrik für die Bedarfe in Gebieten verwendet wird, bitte diese Metrik erläutern und die Bedarfe in der Metrik angeben)?
Wie viel Zeit kalkuliert die Bundesregierung für einen typischen Ladevorgang an einer Ladestation im öffentlichen Raum (bitte Werte für „dicht besiedelt“, „mittlere Besiedlungsdichte“ und „dünn besiedelt“ angeben, vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Gastgewerbe-Tourismus/Glossar/grad-verstaedterung.html; wenn eine andere Metrik für die Bedarfe in Gebieten verwendet wird, bitte diese Metrik erläutern und die Bedarfe in der Metrik angeben)?
Verwendet die Bundesregierung verschiedene Kategorien für Lademöglichkeiten in ihrer Bedarfsanalyse (wenn ja, bitte die Kategorien angeben)?
a) Wenn ja, wird zwischen öffentlichem Ladepunkt, privatem Ladepunkt und privatem Ladepunkt, der öffentlich genutzt werden kann, unterschieden?
b) Wenn ja, strebt die Bundesregierung ein bestimmtes Verhältnis zwischen verschiedenen Kategorien von Ladepunkten an (wenn ja, bitte das Verhältnis angeben und beschreiben, mit welchen Mitteln die Bundesregierung das Verhältnis erreichen will)?
c) Wenn ja, gibt es unterschiedliche Förderstrategien für verschiedene Kategorien von Ladepunkten (wenn ja, bitte ausführen)?
Werden bei der Bedarfsanalyse Ladepunkte ins Auge gefasst, die für den Nutzer zusätzliche Wege zu Orten bedeuten, die der Nutzer sonst nicht anfahren würde (wenn ja, welche Entfernung in Kilometern und welche Ladezeit in Minuten erachtet die Bundesregierung als zumutbar)?