Nutzen des Nutri-Scores vor dem Hintergrund seiner Bekanntheit und der Änderung seines Algorithmus

Wen hat die Bundesregierung mit der Erarbeitung des Konzeptes der Informationskampagne zum Nutri-Score beauftragt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 4c der Kleinen Anfrage „Nutri-Score als europäische Lösung“ auf Bundestagsdrucksache 19/20990)?

a) Wie viele Gelder sind an den hierfür Beauftragten bisher geflossen, und wie sieht das erarbeitete Konzept aus?

b) Wurde die Informationskampagne auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen gestaltet, und wenn ja, welches wissenschaftliche Institut war bei der Gestaltung der Informationskampagne mit involviert?

c) Wie viele Gelder sind bisher insgesamt für Informationskampagnen der Bundesregierung zum Nutri-Score geflossen, und wofür genau?

Ist der Bundesregierung die aktuelle Ernährungsstudie der Techniker Krankenkasse (TK) bekannt, die zeigt, dass sich Menschen beim Einkauf von Lebensmitteln eher weniger am Nutri-Score orientieren und dieser daher bei den Verbrauchern eher „floppt“, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-lebensmittelampel-interessiert-verbraucher-nur-maessig-a-13544862.html, https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Lebensmittelampel-Nutri-Score-wird-beim-Einkauf-kaum-beachtet-445063.html)?

Ist der Bundesregierung die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der TK, Dr. Jens Baas, bekannt, dass die Interpretation des Nutri-Scores vielen Menschen vermutlich noch nicht leichtfällt, weil Produkte der Klasse verglichen werden, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (ebd.)?

Sollte aus der aktuellen Sicht der Bundesregierung der Nutri-Score ein europäisches System werden?

a) Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?

b) Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Wie viele Gelder sind bisher in die RAL Logo Lizenz geflossen, welche offiziell vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit der Aufgabe des sogenannten Regulators für den Nutri-Score in Deutschland seit dem 1. März 2023 betraut wurde (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige-angaben-und-label/nutri-score/naehrwertkennzeichnung-hilfestellungen.html#:~:text=Rund%200%20Unternehmen%20mit%20mehr,bei%20der%20zust%C3%A4ndigen%20Markeninhaberin%20registriert)?

Wie hoch werden die zukünftig anfallenden jährlichen Kosten für diesen Regulator, der aus der Sicht des Markenrechts die ordnungsgemäße Registrierung, Berechnung und Benutzung des Nutri-Scores gemäß den Benutzungsbedingungen prüft, sein (ebd.)?

Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bei der Einführung einer europaweiten einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite (vgl. https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/kommission-strebt-nach-einheitlicher-eu-naehrwertkennzeichnung-trotz-divergenzen/)?

Sind hierzu aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung Treffen auf EU-Ebene geplant, und wenn ja, im Rahmen welcher Veranstaltungen, und wann (vgl. Frage 7)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die EU-Kommission aktuell hierzu einen Vorschlag vorbereitet und bis wann diese diesen vorlegen möchte, weil trotz Ankündigung Ende 2022 kein einheitliches vereinfachtes EU-Nährwertkennzeichnungssystem auf der Verpackungsvorderseite vorgestellt wurde (wenn ja, bitte ausführen)?

Plant die Bundesregierung aktuell Maßnahmen, um die Einführung einer europaweiten einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite bzw. um die Einführung des Nutri-Scores auf EU-Ebene voranzutreiben, und wenn ja, welche?

Sieht die Bundesregierung in der zweijährigen Übergangsfrist zur Anpassung des Nutri-Scores an den überarbeiteten Algorithmus die Gefahr, dass die Verbraucher Schwierigkeiten haben werden, die Produkte im Supermarkt untereinander bezogen auf deren ernährungsphysiologische Zusammensetzung tatsächlich vergleichen zu können (vgl. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2023/07/10/lebensmittelampel-aktualisiert#:~:text=Der%20Algorithmus%20des%20Nutri-DScores,Kraft%2C%20mit%20einer%20zweijährigen%20Übergangsfrist)?

Plant die Bundesregierung, eine Kosten-Nutzen-Analyse zum Nutri-Score in Deutschland zu initiieren?

a) Wenn ja, welches Institut soll hiermit beauftragt werden, und bis wann soll diese erstellt werden?

b) Wenn nein, wieso nicht?

c) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile europäische Studien, die zeigen, dass der Nutri-Score das Kaufverhalten der Verbraucher aus ernährungsphysiologischer Sicht verbessert und einem die gesündere Wahl tatsächlich erleichtert?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass Italien einem deutschen Hersteller aufgrund der Verwendung des Nutri-Scores ein hohes Bußgeld auferlegt hat, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.t-online.de/leben/aktuelles/id_100123058/italien-verhaengt-bussgeld-gegen-unternehmen-wegen-nutri-score.html), und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um deutsche Unternehmen vor möglichen weiteren solcher Aktionen zu schützen?