Agrarhandel der Volksrepublik China

Wie hat sich der Agrarhandel zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte Handelsvolumen nach Jahren und Produktgruppen einzeln aufschlüsseln)?

Wie hat sich der Agrarhandel zwischen Deutschland und der Volksrepublik China in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte Handelsvolumen nach Jahren und Produktgruppen einzeln aufschlüsseln)?

Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Handelsbeschränkungen bzw. nichttarifäre Handelshemmnisse im Agrar- und Ernährungsbereich zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europäischen Union und der Volksrepublik China, und wenn ja, in welchen konkreten Bereichen, und seit wann?

Wie lautete das genaue Programm der von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Ophelia Nick angeführten Delegationsreise im Herbst 2023 nach China (bitte das Programm einzeln aufschlüsseln)?

a) Wie viele Mitarbeiter aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick angeführte Delegation auf deutscher Seite begleitet (bitte einzeln inklusive Funktion auflisten)?

b) Welche Gesprächspartner hat die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick angeführte Delegation auf chinesischer Seite getroffen (bitte einzeln inklusive Funktion aufschlüsseln)?

c) Welche deutschen Akteure, die in China aktiv sind, hat die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick angeführte Delegation im Rahmen der Delegationsreise gesprochen (bitte einzeln inklusive Funktion aufschlüsseln)?

d) Welche Veranstaltungen haben im Rahmen der 9. Deutsch-Chinesischen Agrarwoche in Bengbu stattgefunden?

e) Mit Bundesmitteln in welcher Höhe wurden die bisherigen neun Deutsch-Chinesischen Agrarwochen durch die Bundesregierung unterstützt (bitte nach Jahren und Bundesministerium einzeln aufschlüsseln)?

f) Welche Themen und Anliegen wurden im Rahmen der Delegationsreise prioritär seitens der Bundesregierung vorgetragen?

g) Welche Themen und Anliegen wurden im Rahmen der Delegationsreise von der chinesischen Seite vorgetragen, und wie soll mit diesen Anliegen weiter verfahren werden?

Welche konkreten Fortschritte konnten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick bzw. die Bundesregierung im Rahmen der Delegationsreise hinsichtlich der Verhandlungen zu einer Regionalisierungsvereinbarung für den Export von Schweinefleisch aus Deutschland nach China erreicht werden, nachdem zuvor bereits eine Einigung zur Bildung einer technischen Arbeitsgruppe zwischen dem BMEL und der Generalzollbehörde Chinas (GACC) zum substanziellen Austausch über die Regionalisierung erreicht werden konnte?

a) Wie sieht das genaue weitere Verfahren zum substanziellen Austausch über das Regionalisierungsabkommen bei Schweinefleisch aus, welches die Bundesregierung in Rahmen einer Einigung zur Bildung einer technischen Arbeitsgruppe zwischen dem BMEL und der GACC erzielen konnte (vgl. Antwort zu den Fragen 61 f. auf Bundestagsdrucksache 20/8548)?

b) Ist die Risikobewertung Deutschlands im Hinblick auf die Regionalisierung durch die chinesische Seite bereits abgeschlossen bzw. wie ist hier der Zeitplan (vgl. Antwort zu den Fragen 61 f. auf Bundestagsdrucksache 20/8548)?

c) Welche nächsten Gespräche haben im Hinblick auf die Regionalisierung in diesem Jahr bereits stattgefunden, und wann sind weitere Gespräche geplant?

d) Wann wurden seitens der Bundesregierung Fragen und Antworten an die chinesische Seite übermittelt, und wie viel Zeit war seit der Aufforderung durch die chinesische Seite bis dahin verstrichen?

Welche konkreten Fortschritte konnten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick bzw. die Bundesregierung im Rahmen der Delegationsreise für den Export von Schaf- und Ziegenfleisch sowie Wolle aus Deutschland nach China erreicht werden?

Welche konkreten Fortschritte konnten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick bzw. die Bundesregierung im Rahmen der Delegationsreise hinsichtlich einer Eindämmung möglicher irregulärer Exporte fortschrittlicher Biokraftstoffe erreicht werden, und wurden Fragen zur Prüfung von betrügerisch deklariertem Biodiesel bzw. betrügerisch deklarierten Rohstoffen für den Export in die EU bzw. nach Deutschland zum Zweck der Doppelanrechnung auf die nationale THG-Quotenverpflichtung (THG = Treibhausgas) angesprochen?

a) Welche konkreten Fortschritte konnten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick bzw. die Bundesregierung im Rahmen der Delegationsreise hinsichtlich der derzeit nicht stattfindenden Vor-Ort-Kontrollen der Zertifizierungsstellen erreicht werden?

b) Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung künftig Vor-Ort-Kontrollen in den nach EU-Recht zertifizierten Unternehmen durch national zuständige Behörden (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung – BLE) im Rahmen sogenannter Witness-Audits zulässigerweise durchgeführt werden können (siehe zum Beispiel Indonesnien)?

c) Wann genau werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Vor-Ort-Kontrollen, die gemäß Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) explizit vorgesehen sind, wieder anlaufen, und prüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zuständige Behörde, ob alternativ die Anerkennung von Zertifizierungsstellen im Fall fehlender Vor-Ort-Kontrollen beschränkt werden kann (§ 26 Absatz 5 Biokraft-NachV), und warum macht die BLE derzeit von dieser Regelung keinen Gebrauch?

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass zeitgleich zur Delegationsreise eine Tagung unter Beteiligung der General Administration of Customs of the People's Republic of China stattgefunden hat und dort Fragen zum Import und Export von tierischen Erzeugnissen erörtert wurden, wenn ja, wie war die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Tagung eingebunden und vertreten, und welche weiteren Länder waren nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Tagungsbeiträgen vertreten?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vereinbarte Gesprächstermine zwischen den Delegationsmitgliedern und den Vertretern der GACC kurzfristig abgesagt, und wenn ja, von welcher Seite wurden die Termine abgesagt, und was waren die Gründe?

Wann, und wo soll nach Kenntnis der Bundesregierung die 10. Deutsch-Chinesische Agrarwoche stattfinden?

Kann die Bundesregierung die Erkenntnisse der Fragesteller bestätigen, dass sich eine chinesische Delegation zum Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) 2024 angekündigt hat?

Wie sollen nationale und internationale Wirtschaftsvertreter nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen der GFFA hochrangig eingebunden werden?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Mercosur-Staaten in die Volksrepublik China seit 1999 entwickelt, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Mercosur-Staaten in die Volksrepublik China seit 1999 entwickelt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Mercosur-Staaten in die Europäische Union seit 1999 entwickelt?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Mercosur-Staaten in die Europäische Union seit 1999 entwickelt?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importe von synthetisch hergestellten Aminosäuren aus der Volksrepublik China in die Europäische Union seit 2010 entwickelt?

Welchen Anteil haben nach Kenntnis der Bundesregierung die aus der Volksrepublik China importierten synthetisch hergestellten Aminosäuren an den insgesamt in der Tierernährung eingesetzten synthetisch hergestellten Aminosäuren?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importe von synthetisch hergestellten Aminosäuren aus der Volksrepublik China in die Europäische Union seit 2010 entwickelt?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importe von Vitamin B2 (Riboflavin) aus der Volksrepublik China in die Europäische Union seit 2010 entwickelt, und welcher Anteil davon wird in biotechnologischen Verfahren hergestellt?

Welchen Anteil haben nach Kenntnis der Bundesregierung die aus der Volksrepublik China importierten synthetisch hergestellten Aminosäuren an den insgesamt in der Tierernährung eingesetzten synthetisch hergestellten Aminosäuren?

Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union exportieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Schaf- und Ziegenfleisch sowie Wolle in die Volksrepublik China?

Wie viele Teiglinge (in Stück und Tonnen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 aus der Volksrepublik China nach Deutschland importiert (bitte jährlich angeben), und bei wie vielen Proben wurde hierbei ein Überschreiten der Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgestellt?

In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in China produzierte fortschrittliche Biokraftstoffe im Zeitraum von Januar 2022 bis Dezember 2023 in die BLE-Datenbank Nabisy zur Anrechnung auf die THG-Quote nach § 37a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eingestellt (bitte monatsscharf die Mengen auflisten)?

In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in China produzierte fortschrittliche Biokraftstoffe (Fettsäuremethylester [FAME] und Hydrogenated Vegetable Oils [HVO]) mit dem Biomassecode „Fettabscheiderinhalt“ (w020305-01 bzw. ab Juli 2023 w020305-91) im Zeitraum von Januar 2022 bis Dezember 2023 in die BLE-Datenbank Nabisy zur Anrechnung auf die THG-Quote nach § 37a BImSchG eingestellt (bitte monatsscharf die Mengen auflisten)?

In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in China produzierte fortschrittliche Biokraftstoffe (FAME und HVO) mit dem Biomassecode „waste of processing vegetable fats, lubricants and soaps“ (w070699) im Zeitraum von Januar 2022 bis Dezember 2023 in die BLE-Datenbank Nabisy zur Anrechnung auf die THG-Quote nach § 37a BImSchG eingestellt (bitte monatsscharf die Mengen auflisten)?