Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz (KI) nimmt laufend zu. Aktuell arbeiten die Europäische Union, der Bund und die Länder an unterschiedlichen KI-Verordnungen, Strategien und Maßnahmenplänen, mit dem Ziel, jetzt schon wichtige Weichenstellungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation voranzutreiben.
Experten sind sich einig, dass KI die Zukunft der Arbeit, die Beschäftigung und unseren Sozialstaat nachhaltig verändern wird, weshalb sich die Politik schon heute auf die Auswirkungen des Einsatzes von KI einstellen müsse. So hat kürzlich auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesichts der rapiden Entwicklung von KI eine verstärkte Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich angemahnt (https://www.oecd.org/future-of-work/). Um sicherzustellen, dass das volle Potenzial von KI und Robotik ausgeschöpft werden kann und die Qualifikationen der Arbeitnehmer den zukünftigen Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen, betonte die OECD am Montag, dem 6. November 2023, in Paris die Notwendigkeit der Stärkung von Bildung und lebenslangem Lernen. Die OECD stellte jedoch fest, dass die Geschwindigkeit des ökologischen und digitalen Wandels derzeit das Tempo der Veränderungen in der Bildungs- und Qualifikationspolitik übersteigt, woraus sich ein politischer Auftrag für die Gesetzgeber ableiten lässt. Die Fähigkeit, schnell auf neue Trends und Bedürfnisse in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren, ist entscheidend, um nicht den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren. Deshalb ist es von großer Bedeutung, schon heute nötige Investitionen in Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildung zu tätigen, um eine widerstandsfähige ökologische und digitale Transformation zu ermöglichen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beschäftigt sich spätestens seit 2018 durch die gegründete Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft (https://www.denkfabrik-bmas.de/) mit der Digitalisierung der Arbeitsgesellschaft und KI. Im Fokus stehen dabei die Gestaltung von technologiebedingten Veränderungen in der Arbeitswelt, die Sicherung von Beschäftigung, die Modernisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung durch einen menschenzentrierten Einsatz von KI sowie der Verbreitung von KI in der Zivilgesellschaft.
Darüber hinaus wurde 2020 das KI-Observatorium als Teil der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft gegründet und ist dabei insbesondere für die Beobachtung, Weiterentwicklung und partizipative Gestaltung von KI in der Gesellschaft und im Arbeits- und Wirtschaftsleben zuständig (https://www.ki-observatorium.de/das-ki-observatorium/faq). Darüber hinaus hat das BMAS gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut im Herbst 2023 die KI-Studios gestartet, wodurch kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit haben sollen, mehr über den möglichen Einsatz von KI im Betrieb zu erfahren.
Aufgrund des erwarteten Einflusses von KI auf die Arbeitswelt, die Beschäftigung und damit den Sozialstaat stellen sich die folgenden Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Was versteht die Bundesregierung unter einem menschenzentrierten Einsatz von KI, und was bedeutet das für den Einsatz von KI in der Arbeitswelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt?
Wie bewertet die Bundesregierung perspektivisch den Einfluss von KI auf den Arbeitsmarkt in der Zukunft, und welche Maßnahmen unternimmt sie schon heute und plant sie in den kommenden Jahren, um den Einfluss von KI auf den Arbeitsmarkt positiv zu gestalten?
Wie erfasst die Bundesregierung die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten von KI und deren jeweilige Auswirkungen auf die Beschäftigung, den Sozialstaat und die Sozialversicherungen?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung in der Nutzung von KI für die Arbeitswelt und die Beschäftigung?
Welche Potenziale zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern sieht die Bundesregierung durch KI?
Welche potenziell schädlichen Auswirkungen von KI sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, und wie möchte sie diesen begegnen?
Wird durch den zukünftigen Einsatz von KI in den kommenden zehn Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse zunehmen oder abnehmen?
Kann KI dazu beitragen, die Auswirkungen des demografischen Wandels in den Bereichen Fach- und Arbeitskräftemangel und Auswirkungen auf die Sozialversicherungszweige abzumildern?
Welche Sektoren des Arbeitsmarktes betrachtet die Bundesregierung als „besonders“ durch KI beeinflusste Bereiche, bei denen mehr Arbeitsplätze verloren gehen als geschaffen werden können?
Welche Sektoren des Arbeitsmarktes betrachtet die Bundesregierung als „wenig“ durch KI beeinflusste Bereiche, bei denen mehr Arbeitsplätze verloren gehen als geschaffen werden können?
Welche Sektoren des Arbeitsmarktes betrachtet die Bundesregierung als „kaum“ durch KI beeinflusste Bereiche, bei denen mehr oder weniger gleich viele Arbeitsplätze geschaffen werden wie verloren gehen?
Welche Sektoren des Arbeitsmarktes betrachtet die Bundesregierung als „positiv“ durch KI beeinflusste Bereiche, bei denen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als verloren gehen?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung für Menschen im Arbeitsmarkt, für Menschen außerhalb des Arbeitsmarktes und hier insbesondere für Langzeitarbeitslose in Bezug auf KI?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, mit der Qualifizierungsinitiative für KI (Quelle: Tagesspiegel Background, 6. Dezember 2023) alle Bevölkerungsgruppen und Anspruchsgruppen zu erreichen, und welche konkreten Maßnahmen hat sie hier bereits auf den Weg gebracht?
Wie arbeitet die Bundesregierung mit den Kultusministerien der Länder bei der Qualifizierung, Bildung und Forschung im Bereich KI zusammen (bitte die konkreten Projekte auflisten)?
Wie viele Gelder aus dem KI-Aktionsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung fließen bis 2025 in Projekte im Bereich KI und deren Einfluss auf die Arbeitswelt und die Beschäftigung (bitte absolut und prozentual auflisten)?
Wie plant die Bundesregierung, die sozialen Sicherungssysteme an die durch KI verursachten Veränderungen in der Arbeitswelt anzupassen?
Inwiefern werden bestehende Modelle sozialer Sicherung evaluiert und gegebenenfalls reformiert, um eine angemessene Absicherung für diejenigen zu gewährleisten, deren Arbeitsplätze durch KI bedroht oder verändert werden?
Welche Rückschlüsse und Lösungsansätze hat die Bundesregierung bisher aus der Arbeit der Denkfabrik des BMAS und diverser in Auftrag gegebener Studien für den Einsatz von KI in der Arbeitswelt sammeln können, und wie bewertet sie die Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Sozialstaat?
Welche praxisbezogenen Studien im Bereich KI fördert die Bundesregierung aktuell (bitte die Studien, die Höhe der verausgabten Gelder, den Inhalt der Studien auflisten)?
Wie viele Haushaltsmittel wurden für das KI-Observatorium veranschlagt, und wie viele Gelder wurden bisher für Projekte innerhalb des KI-Observatoriums ausgegeben?
Welche und wie viele Projekte hat das KI-Observatorium bisher in Deutschland und international angestoßen und umgesetzt, und wie viele Projektmittel wurden hierfür verausgabt (bitte nach Anzahl, Projekt, Inhalt und dafür verausgabten Mitteln auflisten)?
Welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung bisher aus den Experimenten des Forschungsprojekts ai:conomics (https://aiconomics.eu/) gewinnen, und welche Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Arbeitswelt sieht sie?
Mit welchen Konzernen wurden die Forschungsprojekte im Rahmen von ai:conomics durchgeführt?
Welche finanziellen Mittel wurden für die Forschungsprojekte im Rahmen von ai:conomics bisher aufgewendet?
Wie viele Zukunftszentren KI gibt es im Bundesgebiet (bitte nach Titel, Ort, Größe, angebotenen Dienstleistungen auflisten)?
a) Wie viele Anfragen zu den Zukunftszentren gab es hierfür von Unternehmen bisher?
b) Wie vielen Unternehmen wurde bisher durch die Zukunftszentren geholfen (bitte die Anzahl der Beratungen insgesamt bzw./und genutzten Qualifizierungsinitiativen angeben)?
Wie viele Projektmittel sind in die elf KI-Projekte (https://www.inqa.de/DE/service/presse/hintergrund-lern-und-experimentierraeume.html) für die betriebliche Praxis im Rahmen der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) geflossen, und welche Unternehmen nehmen hieran teil (bitte die Unternehmen und die Projektmittel je Unternehmen auflisten)?
Welche Erkenntnisse konnten bisher aus den KI-Experimentierräumen des BMAS in Bezug auf die Zukunft der Arbeitswelt und die Beschäftigung gezogen werden, und wie viele Gelder wurden hierfür bisher bereitgestellt?
Wie unterstützt die Bundesregierung Unternehmen, insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen bei der Integration von KI-Technologien, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?
Wie viele Gründungen gab es schon im Rahmen der Civic Innovation Plattform, und wie viele Gelder wurden für welche Projekte bisher freigegeben (bitte nach Gründung, Bereich und bisher bereitgestellten Mitteln auflisten)?
Wie viele Gelder flossen und fließen in KI-Projekte des BMAS in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 (bitte nach Projekt, Jahr und Höhe der Mittel auflisten)?
Wie, in welchen Bereichen und ab wann wird das BMAS intern pilothaft generative KI einsetzen, und welche externen Nutzungsmöglichkeiten sollen zukünftig angeboten werden?
In welchen Bereichen in der Verwaltung sieht die Bundesregierung die Einsatzmöglichkeit von generativer KI, und in welcher Form insbesondere im Bereich des BMAS, der Agentur für Arbeit und der Jobcenter?
Wird KI schon heute in der Bundesregierung eingesetzt, wenn ja, seit wann, wie, und wofür, und wurde dies schon an das Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung (BeKI) gemeldet (Tagesspiegel Background, 30. November 2023)?
Welche Bedarfe hat das BMAS bisher im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes BeKI bereits angemeldet oder wird es anmelden?
Welche Beratungsangebote bei rechtlichen, ethischen und technischen Fragen hat das BMAS im Rahmen der Unterstützung des KI-Kompetenzaufbaus bisher beim BeKI in Anspruch genommen?
Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des AI-Acts als auch im Rahmen von nationaler Gesetzgebung für die Schaffung eines klaren Rahmens ein, um Beschäftigte vor negativen Auswirkungen des Einsatzes von KI zu schützen?
Welche Anpassungserfordernisse sieht die Bundesregierung für die betriebliche Mitbestimmung durch den Einsatz von KI?