Projekte zur Vermeidung von Plastikmüll im Mittelmeer- und Karibikraum
der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Vermeidung von Plastikmüll in Mittelamerika und der Karibik“, Projektnummer 2019.2284.8 (https://www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=201922848), dessen Ziel es ist, die Voraussetzungen für die Vermeidung des Eintrags von Plastikabfällen in das karibische Meer zu verbessern.
Die Projektkosten werden bei einer Laufzeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2024 mit 10 Mio. Euro beziffert (a. a. O.). Der Projektpartner ist das Zentralamerikanische Integrationssystem (Sistema de la Integración Centroamericana). Als sonstige Partner führt die GIZ die Black Forest Solutions GmbH sowie die adelphi Consult GmbH an (a. a. O.).
Laut Vorgehensweise unterstützt das Projekt in acht Pilotprojekten die Umsetzung ganzheitlicher Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll. Es arbeitet dabei im Rahmen von Multiakteurspartnerschaften und bewertet die Wirksamkeit der Maßnahmen (a. a. O.). Außerdem unterstützt das Projekt die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, die mit innovativen Wertschöpfungsketten die Plastikmüllbilanz verbessern. Ferner sensibilisiert das Projekt laut GIZ mit lokalen, nationalen und regionalen Kampagnen sowie digitalen und analogen Lernspielen die Zivilgesellschaft und Unternehmen dafür, nach Alternativen für Kunststoffe zu suchen und den eigenen Plastikverbrauch zu reduzieren (a. a. O.).
Laut entwicklungspolitischen Kennungen hat das Projekt eine nachweislich positive Wirkung auf die Gleichberechtigung der Geschlechter (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Kosten entfallen auf die acht Pilotprojekte des Projekts (bitte Kosten nach Verwaltung, Personal, weiteren Durchführungskosten auflisten)?
Welche Einzelmaßnahmen beinhalten die acht Pilotprojekte jeweils?
Wie weit ist der jeweilige Finanzierungsfortschritt der acht Pilotprojekte (Stand: Dezember 2023)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über gesicherte Erfolge und Misserfolge der Pilotprojekte vor, auf welche Quellen stützt sich die Bundesregierung hierbei, und wo sind diese öffentlich und in deutscher Sprache einsehbar?
Um welche Akteure handelt es sich bei den Multiakteurspartnerschaften im Rahmen der acht Pilotprojekte jeweils (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Organisationen, Unternehmen, Regierungen etc. auflisten)?
Wie genau sind die innovativen Wertschöpfungsketten, welche im Rahmen der Unterstützung der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zur Verbesserung der Plastikmüllbilanz von der GIZ bezeichnet werden, ausgestaltet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Um welche konkreten Akteure aus der Privatwirtschaft handelt es sich hierbei?
In welcher konkreten Form leistet die GIZ im Rahmen des Projekts für die hier relevanten Akteure aus der Privatwirtschaft Unterstützung in der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle (bitte zumindest nach Akteur, Unterstützungsart und ggf. finanziellem Betrag bzw. Beschreibung von Sachleistungen aufschlüsseln)?
Um welche Art von analogen Lernspielen zur Sensibilisierung von Zivilgesellschaft und Unternehmen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie bewertet sie den bisherigen Erfolg dieser Lernspiele (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Anhand welcher konkreten Kriterien und Quellen gelangt die Bundesregierung zu ihrer Bewertung?
Sind entsprechende Quellen (z. B. Evaluierungen, Berichte etc.) öffentlich und in deutscher Sprache einsehbar, und wenn ja, wo?
Wie viele Frauen nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung prozentual an dem Projekt teil?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, wie viele Personen marginalisierter und schutzbedürftiger Gruppen am Projekt partizipieren?
Welche staatlichen Regierungsgremien (z. B. Ministerien usw.) sind abgesehen vom zentralamerikanischen Integrationssystem (Sistema de la Integración Centroamericana) in die Projektumsetzung sowie Durchführung eingebunden, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängende Entscheidungen obliegen diesen unmittelbar (bitte zumindest nach Staat, staatlichen Gremien und Entscheidungskompetenzen aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Staatsbürger sind nach Kenntnis der Bundesregierung als Hilfs- bzw. Arbeitskräfte vor Ort unmittelbar oder mittelbar an dem Projekt beteiligt (Stand: Dezember 2023)?
Inwieweit sind die adelphi consult GmbH sowie die Black Forest Solutions GmbH in das Projekt eingebunden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Werden im Rahmen des Projekts etwaige Maßnahmen zur Einbindung des Pyrolyseverfahrens von Plastikabfall zum Zwecke einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft gefördert bzw. angewendet?
Wenn ja, wie sind derartige Maßnahmen konkret ausgestaltet?
Wenn nein, weshalb zieht die GIZ bei der Umsetzung des Projekts das Pyrolyseverfahren von Plastikmüll nicht in Betracht?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?