Zu den Investitionen der Bundesregierung in künstliche Intelligenz
der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, Steffen Janich, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP reklamiert die Bundesregierung, zum „Treiber eines starken Technologiestandorts“ werden zu wollen. Dafür sollen unter anderem die Investitionen in künstliche Intelligenz (KI) als einer sogenannten Zukunftstechnologie „messbar“ gestärkt werden (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 18). Im Rahmen des neuen KI-Aktionsplanes der Bundesregierung wird angekündigt, dass in der laufenden 20. Legislatur das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) rund 1,6 Mrd. Euro in KI investieren werde (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/kuenstliche-intelligenz/aktionsplan-kuenstliche-intelligenz-2215658).
Auch die einschlägige Wissenschaft meldet sich mit einer Stellungnahme pointiert zur Zukunft der KI und ihrer Finanzierung zu Wort. Anlässlich eines Treffens von Inhabern einer Alexander von Humboldt-Professur in Aachen im September 2023 sprachen sich die anwesenden Wissenschaftler generell für mehr Investitionen in KI aus; dies diene der Sicherstellung „der für unsere Wirtschaft und Gesellschaft essenziellen technologischen Unabhängigkeit im Bereich KI“ (https://www.rwth-aachen.de/go/id/bdvawz#aaaaaaaaabdvbai). Angesichts der Summen, die sowohl aus privater als auch staatlicher Hand etwa in den USA oder in China in den Ausbau und die Entfaltung der KI flössen, sei es mit einer einfachen Erhöhung der Mittel nicht mehr getan, präzisierte einer der Professoren in einem Interview. Die Lage sei mittlerweile so ernst, dass die Investitionen in KI verzehnfacht werden müssten (Professoren fordern Verzehnfachung der KI-Mittel, in: Die Welt, 3. November 2023, S. 11). Auf das Beratungsangebot, dass die Alexander von Humboldt-Professoren der Bundesregierung gemacht hätten, habe diese „leider noch nicht“ reagiert (ebd.).
Gemäß des AI Index der Universität Stanford wurden im Jahr 2022 in den USA 47,3 Mrd., in China 13,4 Mrd., in Großbritannien 4,3 Mrd., in Israel 3,2 Mrd., in Südkorea 3,1 Mrd. und in Deutschland 2,3 Mrd. US-Dollar privat in KI investiert (https://aiindex.stanford.edu/wp-content/uploads/2023/04/HAI_AI-Index-Report_2023.pdf; S. 189).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Was genau meint die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die Investitionen in KI „messbar“ zu stärken?
Ist dieser Begriff quantitativ oder auch qualitativ zu verstehen, und sind hier relative oder auch absolute Zahlen seitens der Bundesregierung zu nennen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wie viel Geld hat die Bundesregierung im bisherigen Verlauf der 20. Legislatur in künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland investiert (Stichtag: Datum der Fragestellung; bitte nach Förderung Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Infrastrukturmaßnahmen, Forschungsförderung, Professuren differenzieren)?
Wird die Bundesregierung im weiteren Verlauf der 20. Legislatur neben den genannten 1,6 Mrd. Euro des BMBF (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) weiteres Geld in KI in Deutschland investieren, und wenn ja, wie viel (ggf. bitte nach Stichtag Datum der Fragestellung aufgliedern; bitte auch nach Förderung Start-ups und KMU, Infrastrukturmaßnahmen, Forschungsförderung, Professuren differenzieren)?
Hat die Bundesregierung einen Überblick über bereits erfolgte private Investitionen in KI in Deutschland im bisherigen Verlauf der 20. Legislatur (Stichtag Datum der Fragestellung, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung einen Überblick über angekündigte respektive geplante private Investitionen in KI in Deutschland im weiteren Verlauf der 20. Legislatur (Stichtag: Datum der Fragestellung, bitte ggf. ausführen)?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der staatlichen Investitionen in KI in Deutschland, kumuliert über alle Ressorts, im Haushalt für das Jahr 2024?
Wie hoch war dieser Anteil im zu Ende gehenden Haushaltsjahr 2023?
Wird die absolute Höhe der Investitionen der Bundesregierung im Haushalt 2024 in KI primär aus fachlich-technologischen Erfordernissen oder nach Abwägung mit anderen haushalterischen Interessen und Ansprüchen bestimmt (bitte ausführen)?
Bei welchen außerministeriellen Politikbeobachtern – etwa Stiftungen, Verbände, Vereine, wissenschaftliche Einrichtungen, Unternehmen – hat die Bundesregierung im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2024 einschlägige Expertise eingeholt, welche Projekte im Bereich KI in welcher Höhe gefördert werden sollten (bitte ausführen)?
Wie hoch ist der mutmaßliche prozentuale wie absolute Anteil der staatlichen und privaten Investitionen in KI in Deutschland am Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Jahres 2024?
Wie hoch war dieser Anteil am BIP im auslaufenden Jahr 2023?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese (vgl. Frage 9) privaten und staatlichen Fördersummen in KI in Deutschland ausreichen, um „den Weg von Künstlicher Intelligenz Made in Germany an die Weltspitze“ (https://www.ki-strategie-deutschland.de/home.html) zu gehen (bitte ausführen)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die genannten (Frage 9) privaten und staatlichen Fördersummen in KI in Deutschland ausreichen, um sich angesichts der Fördersummen, die in den USA und in China in KI fließen, global zu behaupten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aachener Erklärung der Alexander von Humboldt-Professoren zur angemahnten Förderung von KI (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wenn Frage 12 bejaht wurde und die Bundesregierung Kenntnis von der Aachener Erklärung der Alexander von Humboldt-Professoren zur angemahnten Förderung von KI hat, hat sich die Bundesregierung zu dieser Erklärung eine Positionierung erarbeitet, teilt die Bundesregierung die von den genannten Alexander von Humboldt-Professoren geäußerte Position, dass es einer Verzehnfachung der bisher eingesetzten Mittel bedürfe, um nicht in eine technologische Abhängigkeit von KI aus anderen Kontinenten zu geraten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wenn Frage 12 bejaht wurde, hat die Bundesregierung zwischenzeitlich mit den genannten Alexander von Humboldt-Professoren Kontakt über deren Empfehlungen aufgenommen, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung mittlerweile die im Januar 2023 publizierte Machbarkeitsstudie Large European AI Models (LEAM, Kurzdarstellung unter https://ki-verband.de/projekte/) des KI-Bundesverbandes samt ihrer – auch finanziellen – Handlungsempfehlungen über die Einrichtung einer deutschen KI-geeigneten Recheninfrastruktur geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Welche Faktoren – neben Geld – sind nach Auffassung der Bundesregierung ausschlaggebend, damit ein Land marktfähige KI-Lösungen entwickeln und in die Fläche bringen kann?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Deutschland in ausreichendem Maße über die genannten Faktoren verfügt, und wenn nein, was tut die Bundesregierung ggf., die genannten Faktoren der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft verfügbar zu machen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Land von der Größe und der Wirtschaftskraft Deutschlands mit seinen Produkten und Lösungen im Bereich KI allein auf dem globalen Markt bestehen kann, wenn ja, warum, und wenn nein, mit welchen Ländern böten sich strategische und technologische Partnerschaften an (bitte ausführen)?
Was versteht die Bundesregierung unter einer „digitalen Souveränität“ (Bundestagsdrucksache 20/3329, S. 9)?
Hält die Bundesregierung Deutschland für „digital souverän“ (bitte ausführen)?
Was versteht die Bundesregierung unter einer „technologischen Unabhängigkeit“?
Hält die Bundesregierung Deutschland für „technologisch unabhängig“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Verfügt Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung bereits über eine solide KI-taugliche Recheninfrastruktur und weiter über ein genügend großes Quantum maschinenlesbarer Daten, um mit den in Rede stehenden staatlichen und privaten Investitionen sogenannte Large Language Models (LLM) aufzusetzen, zu trainieren, zu skalieren und für den Markt der Anwendungen vorzubereiten (bitte ausführen)?