Einführung eines sogenannten Bauernsolidaritätsbeitrages

Plant die Bundesregierung, eine neue Verbrauchersteuer auf Milch und Fleisch einzuführen, wie sie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagen hat (vgl. www.topagrar.com/management-und-politik/news/rueckblick-das-waren-die-vorschlaege-der-borchert-kommission-fuer-den-umbau-der-tierhaltung-a-13576315.html)?

a) Wenn ja, wie lautet der ungefähre Zeitplan zu der Einführung dieser Verbrauchersteuer, und welche Akteure sollen bei der Erarbeitung einer solchen Steuer mit eingebunden werden?

b) Wenn ja, ist bereits bekannt, wie hoch diese Steuererhöhung für die Verbraucher ausfallen soll bzw. soll sich hierbei an den Vorschlägen zu einer sogenannten Tierwohlabgabe der Borchert-Kommission, die bereits vor vier Jahren aufgestellt wurden, orientiert werden (vgl. www.ruhr24.de/service/bauernproteste-reformen-ampel-subventionen-verbraucher-steuern-tierwohl-oezdemir-supermarkt-deutschland-92777556.html, www.topagrar.com/management-und-politik/news/rueckblickdas-waren-die-vorschlaege-der-borchert-kommission-fuer-den-umbau-der-tierhaltung-a-13576315.html)?

c) Wenn ja, gibt es hierzu bereits konkrete Vorstellungen, wie Bauern hierdurch finanziell entlastet werden sollen bzw. wie viele Cent am Ende netto beim Bauern pro Kilogramm Milch bzw. Fleisch hängen bleiben sollen (vgl. www.rnd.de/politik/40-cent-pro-kilo-fleisch-cem-oezdemir-will-bauen-mit-tierwohlabgabe-entlasten-K2L6P5EY4RFQ7DONOW42YX3TWA.html)?

d) Wenn nein, wieso nicht?

Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Landwirte dabei zu unterstützen, „die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 34, Tierschutz, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)?

a) Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum?

b) Wenn nein, wieso nicht?

Sieht die Bundesregierung in der vorgeschlagenen Tierwohlabgabe eine Vereinbarkeit mit dem aktuellen Haushalt bzw. ist bekannt, welche Haltung das Bundesministerium der Finanzen gegenüber einer solchen Tierwohlabgabe hat (vgl. www.topagrar.com/management-und-politik/news/so-laeuft-die-grossdemo-in-berlin-e-13572118.html)?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Halter gewisser Nutztierarten von einer Tierwohlabgabe begünstigt werden würden, und wenn ja, welche, und in welcher Form (vgl. www.rnd.de/politik/40-cent-pro-kilo-fleisch-cem-oezdemir-will-bauen-mit-tierwohlabgabe-entlasten-K2L6P5EY4RFQ7DONOW42YX3TWA.html)?

Hat die Bunderegierung Kenntnis darüber, ob eine Tierwohlabgabe auch negative Folgen für Landwirte und bzw. oder für Verbraucher haben könnte, und wenn ja, welche (vgl. www.ndr.de/nachrichten/info/Bauernproteste-Fragen-und-Antworten-zu-einer-Tierwohl-Abgabe,faqtierwohlabgabe100.html)?

Wäre aus Sicht der Bundesregierung das Beibehalten oder die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung eine schnellere bzw. effektivere Lösung als eine solche Tierwohlabgabe, um die Landwirte zu unterstützen (vgl. www.ndr.de/nachrichten/info/Bauernproteste-Fragen-und-Antworten-zu-einer-Tierwohl-Abgabe,faqtierwohlabgabe100.html)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwiefern eine Tierwohlabgabe zu einem bürokratischen Mehraufwand für alle beteiligten Akteure in der Wertschöpfungskette und dadurch zu einem höheren Kostenaufwand führen könnte?

Welchen Einfluss könnte nach Kenntnis der Bundesregierung die Einführung einer Verbrauchersteuer auf das Verhalten von Lebensmitteleinzelhandel und weiteren Akteuren in der Wertschöpfungskette (z. B. Schlachthof, Molkerei) haben (vgl. www.ndr.de/nachrichten/info/Bauernproteste-Fragen-und-Antworten-zu-einer-Tierwohl-Abgabe,faqtierwohlabgabe100.html)?

Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr, dass eine Tierwohlabgabe die heimischen landwirtschaftlichen Produkte aufgrund der Mehrkosten für den Lebensmitteleinzelhandel unattraktiver machen könnte, wodurch landwirtschaftliche Importe zunehmen könnten, wenn ja, hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie dem entgegengewirkt werden kann, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam sie diesbezüglich?

Aus welchen Gründen wurde eine Tierwohlabgabe, die bereits vor vier Jahren vom Kompetenznetzwerk Tierhaltung, auch Borchert-Kommission genannt, mit konkreten Vorschlägen vorgelegt wurde, in den vergangenen Jahren nicht eingeführt (vgl. www.topagrar.com/management-und-politik/news/rueckblick-das-waren-die-vorschlaege-der-borchert-kommission-fuer-den-umbau-der-tierhaltung-a-13576315.html), welche Hindernisse gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bei dieser Thematik, und was hat sich aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich seitdem geändert?

Hat sich die Bundesregierung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Einführung einer Tierwohlabgabe den fairen Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt stören bzw. die heimische Landwirtschaft auf dem EU-Binnenmarkt diskriminieren könnte (vgl. www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2021/KW_01_bis_KW_20/KW_02/Vortrag_von_Prof._Dr._Martinez_zum_11._Berliner_Forum.pdf), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?

Hat sich die Bundesregierung juristischen Rat dazu eingeholt, ob die Einführung einer solchen Tierwohlabgabe juristisch möglich ist bzw. ob es juristische Hindernisse gibt, die mit der Einführung einer solchen Tierwohlabgabe vorerst gelöst werden müssten (vgl. www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2021/KW_01_bis_KW_20/KW_02/Vortrag_von_Prof._Dr._Martinez_zum_11._Berliner_Forum.pdf; bitte ggf. ausführen)?

Müssten nach Kenntnis der Bundesregierung Änderungen am Rechtsrahmen auf europäischer Ebene vorerst umgesetzt werden, um eine Tierwohlabgabe in Deutschland umsetzen zu können (ebd.), und wenn ja, plant die Bundesregierung hierzu Maßnahmen?