Tarifbindung in der Leiharbeit – Arbeitnehmerüberlassung
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, Gerrit Huy, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Um den Übertritt von Leiharbeitnehmern in reguläre Beschäftigung zu verbessern, wurde mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1. April 2017 eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten eingeführt. Die Höchstüberlassungsdauer bezeichnet den maximalen Zeitraum, für den ein Leiharbeitnehmer dem Kunden in der Zeitarbeit entliehen werden darf. Hiervon darf nur durch tarifvertragliche Regelungen abgewichen werden.
Wie eine Auswertung des Tarifregisters des Bundes zeigt, waren im Jahr 2022 insgesamt 211 Tarifverträge registriert, die eine Höchstüberlassungsdauer von mehr als 18 Monaten ermöglichen. In der Branche „Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe“ lag die tarifvertraglich vereinbarte Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer bei 540 Monaten. Dies entspricht exakt 45 Arbeitsjahren (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4150).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch waren in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 und 2022 Anzahl und Anteil von Beschäftigten in der Leiharbeit mit Tarifbindung sowie von Beschäftigten in der Leiharbeit ohne Tarifbindung (bitte jeweils getrennt nach Bund, Westdeutschland, Ostdeutschland, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Top-8-Asylherkunftsländer, Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 und 2022 der Medianentgeltunterschied zwischen Beschäftigten in der Leiharbeit, die in Betrieben mit Tarifbindung arbeiteten, und regulären Beschäftigten, die in Betrieben mit Tarifbindung angestellt waren (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben; außerdem bitte jeweils getrennt nach Bund, Westdeutschland, Ostdeutschland, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Top-8-Asylherkunftsländer, Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 und 2022 der Medianentgeltunterschied zwischen Beschäftigten in der Leiharbeit, die in Betrieben mit Tarifbindung arbeiteten, und regulären Beschäftigten, die in Betrieben ohne Tarifbindung angestellt waren (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben; außerdem bitte jeweils getrennt nach Bund, Westdeutschland, Ostdeutschland, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Top-8-Asylherkunftsländer, Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 und 2022 der Medianentgeltunterschied zwischen Beschäftigten in der Leiharbeit, die in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiteten, und regulären Beschäftigten, die in Betrieben mit Tarifbindung angestellt waren (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben; außerdem bitte jeweils getrennt nach Bund, Westdeutschland, Ostdeutschland, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Top-8-Asylherkunftsländer, Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 und 2022 der Medianentgeltunterschied zwischen Beschäftigten in der Leiharbeit, die in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiteten, und regulären Beschäftigten, die in Betrieben ohne Tarifbindung angestellt waren (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben; außerdem bitte jeweils getrennt nach Bund, Westdeutschland, Ostdeutschland, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Top-8-Asylherkunftsländer, Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte, ausweisen)?
Wie viele Tarifverträge waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2022 im Tarifregister des Bundes registriert, bei denen eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz für mehr als neun Monate vereinbart wurde und wodurch erst nach bis zu 15 Monaten Überlassungsdauer ein Arbeitsentgelt erreicht wird, welches für vergleichbare Arbeitskräfte in der Einsatzbranche festgelegt ist?
Wie viele Tarifverträge sind im Tarifregister des Bundes aktuell registriert, in denen die Höchstüberlassungsdauer auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde, und in welchen Branchen wurden diese Tarifverträge abgeschlossen und mit welcher maximalen Höchstüberlassungsdauer (sollten mehrere Tarifverträge je Branche existieren, bitte Korridore der Höchstüberlassungsdauer angeben)?
Wie viele Tarifverträge, die eine Höchstüberlassungsdauer von mehr als 18 Monaten vorsehen, wurden seit dem 1. April 2017 neu geschlossen oder verlängert?
Wie viele Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurden in den Jahren 2015 bis 2022 jeweils festgestellt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Zahl der Leiharbeitsunternehmen mit Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG) jeweils entwickelt (bitte getrennt nach insgesamt, Verleiher mit Geschäftssitz im Ausland, Verleiher mit Geschäftssitz im Inland ausweisen)?
Wie viele Arbeitstage sind in Deutschland zwischen den Jahren 1990 und 2023 aufgrund von Streiks nach Kenntnis der Bundesregierung verloren gegangen (bitte jährlich ausweisen sowie nach insgesamt, Jahresdurchschnitt pro 1 000 Beschäftigte, Branchen und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Streiks zwischen den Jahren 1990 und 2023 entwickelt (bitte jährlich ausweisen sowie nach Branchen und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie viele Arbeitstage sind in Deutschland zwischen den Jahren 1990 und 2023 aufgrund von Streiks in der Leiharbeit verloren gegangen (bitte jährlich ausweisen sowie nach insgesamt, Jahresdurchschnitt pro 1 000 Beschäftigte, Branchen und Ost bzw. West differenzieren)?
Wie hoch war die Anzahl der Betriebe, die zwischen den Jahren 1990 und 2023 von Streiks betroffen waren (bitte jährlich ausweisen sowie nach Branchen, Betriebsgröße und Ost West differenzieren)?
Wie hoch war die Anzahl der Betriebe, die Leiharbeiter beschäftigten und zwischen den Jahren 1990 und 2023 von Streiks betroffen waren (bitte jährlich ausweisen sowie nach Branchen, Betriebsgröße und Ost bzw. West differenzieren)?