Neustrukturierung des internationalen Wettbewerbs
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, trat am 16. Januar 2024 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos in einer Diskussionsrunde auf. Er äußerte sich dort in englischer Sprache zu den von ihm beobachteten Veränderungen im internationalen Wettbewerb und zu der Art und Weise, wie Deutschland und Europa darauf reagieren sollten (www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s). Am 17. Januar 2024 äußerte er sich im Rahmen einer Regierungsbefragung zu dem gleichen Thema in deutscher Sprache (www.youtube.com/watch?v=cDTcpWjIfd4, ab min 26:40).
Bundesminister Dr. Robert Habeck machte in seinen Redebeiträgen einige nach Auffassung der Fragesteller bemerkenswerte Aussagen. Diese haben die Fragesteller im Folgenden in direkter Rede wiedergegeben. Sie messen den Aussagen ein hohes Gewicht zu. Schließlich sagte der Bundesminister Dr. Robert Habeck in Davos wörtlich: „The question of this panel is: What is the European problem in a new economic world order?“ (dt.: „Die Frage dieser Diskussionsrunde lautet: Was ist das europäische Problem in einer neuen Weltwirtschaftsordnung?“) (www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 7:20). Es wurden also Probleme besprochen, die mit einer neuen Weltwirtschaftsordnung verbunden seien. Da einiges an den mündlichen Ausführungen des Bundesministers aus Sicht der Fragesteller unklar geblieben ist, bitten sie die Bundesregierung darum, die folgenden Fragen zu beantworten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung die „new economic world order“ (dt.: „neue Weltwirtschaftsordnung“, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung neben Deutschland noch andere Länder von den von Bundesminister Dr. Robert Habeck angesprochenen Veränderungen im internationalen Wettbewerb betroffen?
Was ist mit der Aussage gemeint, „Economics was considered as a neutral sphere, business making […], open borders and no ideology, no politics interfere, and business people always asked from politicians: ‚Stay away from our sphere […]. Do nothing, let us alone, deregulate, let the market work‘“ (dt.: „Die Wirtschaft wurde als ein neutrales Gebiet angesehen […], offene Grenzen und keine Ideologie, keine Beeinflussung durch die Politik, und Geschäftsleute haben Politiker immer gebeten: ‚Bleibt weg von unserem Gebiet […] Macht nichts, lasst uns in Ruhe, dereguliert, lasst den Markt seine Arbeit tun.‘“; www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 2:50)?
Was ist mit der Aussage gemeint, „That was the basic idea. […] No politics, not an ideology is interfering into this globalised open sphere of economics. And this is gone.“ (dt.: „Das war die Grundidee. […] Keine Politik, keine Ideologie behindert die globalisierte offene Sphäre der Wirtschaft. Und das ist vorbei.“; www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 3:25)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Überlegungen in der folgenden Aussage, „Now we live in a time where economic relations are deeply woven into the sphere of interest relations, and interest relations are power relations.“ (dt.: „Jetzt leben wir in einer Zeit, in der wirtschaftliche Beziehungen stark mit Interessenbeziehungen verflochten sind, und Interessenbeziehungen sind Machtbeziehungen.“, www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 3:47)?
Was ist mit der Aussage gemeint, „The war in Ukraine, the dependency in energy – using energy as a weapon – but also to see how fragile our society is […] shows us that the idea that we always help each other and the flow of demand goods is not obstructed never ever has come to an end.“ (dt.: „Der Krieg in der Ukraine, die Energieabhängigkeit – der Einsatz von Energie als Waffe – aber auch die Beobachtung, wie fragil unsere Gesellschaft ist […], zeigen uns, dass die Idee, dass wir uns immer gegenseitig helfen und der Fluss von nachgefragten Gütern niemals behindert wird, an ihr Ende gekommen ist.“, www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 4:07)?
Was sind die Maßnahmen, auf die in der Aussage angespielt wird, „Local content rules, subsidies like long time not seen, taking advantage of the lowest level of regulation, sometimes climate issues and so on, they are all part of a competitive game that we are not used to.“ (dt.: „Lokalisierungsanforderungen, Subventionen, wie wir sie lange nicht gesehen haben, das Ausnutzen der laxesten Regulierungen, manchmal Klimathemen und so weiter, sind alle Teil einer Art von Wettbewerb, die wir nicht gewohnt sind.“, www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 6:40)?
Was ist mit der Aussage gemeint, „dass die Globalisierung, wie wir sie die letzten Jahre gelebt haben, […] uns vor neue Herausforderungen stellt. Das sehen wir allüberall, Local Content Rules, beim Inflation Reduction Act – alleine der Inflation Reduction Act mit der massiven Subvention der amerikanischen Wirtschaft – das Agieren von China, das Agieren von […] Russland zerstört das, was wir geglaubt haben, was die Marktwirtschaft global ausmacht, nämlich freien Warenverkehr. Und darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten. […] Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, verhökern Sie die Substanz des Landes an nicht freundliche Mächte.“ (www.youtube.com/watch?v=cDTcpWjIfd4, ab Minute 26:59)?