Gefangenenpost für Mitglieder der Hammerbande
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Recherchen des Dokumentationszentrums Linksextremismus soll eine Solidaritätskampagne für den Gewalttäter S. T. alias „Maja“, Mitglied der Hammerbande, über das „Grüne Haus“ in Jena laufen (twitter.com/Dokumentat ionL/status/1740451803731562902). In einem Solidaritätsschreiben wird dazu eine Postadresse genannt, an welche Gefangenenpost in Bezug auf „Maja“ entgegengenommen wird, welcher sich derzeit in Untersuchungshaft befindet (twit ter.com/DokumentationL/status/1740452632823738566; www.t-online.de/nach richten/panorama/kriminalitaet/id_100301180/berlin-gesuchter-linksextremist-f estgenommen-mitglied-der-hammerbande-.html).
Das „Grüne Haus“ in Jena wird laut Selbstauskunft vermietet und betrieben vom Verein „Grünes Haus Jena e. V. zur Förderung von Umweltinitiativen“. Seine Mitglieder sind die Mitglieder des Vorstands von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN des Kreisverbandes (KV) Jena (http://gruenes-haus-jena.de/inde x.php/haus). Auch die Parteizentrale von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Jena hat dort ihren Sitz (http://gruenes-haus-jena.de/index.php/geschichte/teil-2-v on-der-parteien-zentrale-zum-gruenen-haus).
Im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag vom 30. September 2020 (Thüringer Landtag – 7. Wahlperiode – Drucksache 7/1789) zur Politisch motivierten Kriminalität 2019 in der Kreisfreien Stadt Jena heißt es in einer Antwort auf die Frage, welche Immobilien oder örtlichen Szenetreffs im Bereich der Stadt Jena vorwiegend von linken, rechten oder religiös extremistischen Gruppen genutzt werden:
„Es liegen folgende Erkenntnisse vor: Immobilie/Szenetreff Infoladen: Kontaktadresse „Rote Hilfe Jena“, Nutzung von Angehörigen der autonomen Szene … (…)“ (ebd.).
Aufgrund dieses Sachverhalts ergeben sich in den Augen der Fragesteller Fragen an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung die angesprochene Solidaritätskampagne (twitter.com/DokumentationL/status/1740452632823738566) bekannt, und kann sie den Ursprung dieser Kampagne aus dem „Grünen Haus“ in Jena bestätigen sowie die Organisation oder die Initiatoren und ihre Motivlage dahinter benennen (bitte erläutern)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die „Rote Hilfe Jena“ im „Grünen Haus“ Mieterin ist oder zumindest dortige Räumlichkeiten nutzen kann, obwohl diese nicht in der Mieterliste des „Grünen Hauses“ aufgeführt ist, und wenn ja, kann sie auch angeben, seit wann sie davon Kenntnis erlangt hat (vgl. rotehilfejena.noblogs.org/kontakt-neu/ mit http://gruenes-haus-jena.de/index.php/bewohner)?
Haben der Verein „Grünes Haus Jena e. V.“ oder dort ansässige Mieter (http://gruenes-haus-jena.de/index.php/bewohner) in den letzten zehn Jahren Bundesmittel erhalten, und wenn ja, aus welchem Haushaltstitel, und zu welchem Zweck (bitte nach Titel, Jahren und Empfänger aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung für den Fall von getätigten Zuwendungen in Bezug auf das „Grüne Haus“ und dort ansässige Organisationen sowie den geschilderten Sachverhalt einen aktuellen Anlass für eine Überprüfung, ob Bundesmittel ggf. eingestellt oder zurückgefordert werden können, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Anlass für eine sicherheitsbehördliche Durchleuchtung des „Grünen Hauses“ und seiner dort ansässigen Organisationen anlässlich des geschilderten Sachverhalts, und wenn nein, warum nicht?
Ist das „Grüne Haus“ in Jena nach Kenntnis der Bundesregierung den Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes im Hinblick auf bestimmte extremistische bzw. linksextremistische Aktivitäten bekannt, und wenn ja, in welchen Zusammenhängen oder Ereignissen und in Bezug auf welche Organisationen und Phänomenbereiche (bitte konkret aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über militante bzw. extremistische Personen, die Mitglied im Verein „Grünes Haus Jena e. V.“ sind, und kann sie diese zahlenmäßig beziffern (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob militante bzw. extremistische Personen regelmäßig im „Grünen Haus“ verkehren, und wenn ja, wie viele dies sind und welchem Phänomenbereich diese zuzuordnen sind (bitte aufschlüsseln)?
Wenn die Bundesregierung Frage 8 mit Ja beantworten kann, lassen sich diese Personen bestimmten Mietern im „Grünen Haus“ im weitesten Sinne zuordnen (bitte ggf. aufschlüsseln)?