Aktuelle Lage der Tierheime in Deutschland
der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Situation der Tierheime in Deutschland und die genaue Anzahl der dort untergebrachten Tiere sind häufig diskutierte Themen (vgl. www.zdf.de/nachrichten/panorama/tierheime-ueberfuellung-corona-pandemie-100.html), bei denen jedoch eine klare und nachvollziehbare Datenlage oft zu fehlen scheint. Trotz Förderprogrammen der Länder liegt bei den Tierheimen in Deutschland eine „klare Unterfinanzierung und ein großer Investitionsstau“ vor (vgl. www.bundestag.de/resource/blob/810174/43498d0e546bff2feadd87aff5c3c18f/WD-5-108-20-pdf-data.pdf). Das Grundgesetz schreibt dem Tierschutz als Staatsziel Verfassungsrang zu, daher ist neben den Ländern auch der Bund verpflichtet, die nach Auffassung der Fragesteller gesellschaftlich hochgradig relevante Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland zu fördern und finanziell zu unterstützen (ebd.).
Folglich hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Jahr 2022 ein 5 Mio. Euro starkes Förderprogramm in Deutschland an den Start gebracht, um die erhöhten Mehrbelastungen durch Corona, die Flutkatastrophe und den Ukraine-Krieg für die Tierheime etwas abzufedern (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/130-tierheime.html#:~:text=Je%20Tierheim%20wird%20einmalig%20ein,maximal%2050.000%20Euro%20je%20Tierheim).
Höhere Energie- und Futterpreise sowie die durch eine Änderung der Gebührenordnung für Tierärzte gestiegenen Tierarztkosten haben auch im letzten Jahr die deutschen Tierheime stark belastet, weshalb der Tierschutzbund dazu aufgefordert hat, die Finanzierung von Tierheimen per Gesetz zu regeln (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/tierheim-zeitz-wirtschaftliche-probleme-100.html). Gleichzeitig wurde von vielen Tierheimen eine sinkende Spendenbereitschaft der Verbraucher, die durch die Inflation stark belastet wurden, registriert (vgl. www.nrz.de/staedte/moers-und-umland/kamp-lintfort-tierheim-in-not-umbau-wird-immer-teurer-id238869745.html).
„Die Lage in den Tierheimen hat sich weiter zugespitzt zum Negativen“, sagt der Präsident des Tierschutzbundes der Deutschen Presse-Agentur (vgl. www.merkur.de/welt/tierheime-verzweifelt-ueberfuellt-und-defizitaer-ins-neue-jahr-zr-92745415.html). Ungefähr drei Viertel der deutschen Tierheime können laut des Präsidenten des Tierschutzbundes kein Tier mehr aufnehmen, weil sich beispielsweise auch die Aufenthaltsdauer und der Betreuungsbedarf der abgegebenen Tiere verlängert haben (ebd.). Vor dem Hintergrund, dass nach Weihnachten sich die Lage in deutschen Tierheimen oftmals verschlechtert und nach Deutscher Bundestag Drucksache 20/10272 Auffassung der Fragesteller die aktuelle Datenlage eine fundierte Diskussion über den tatsächlichen Zustand und die Bedürfnisse der Tierheime derzeit nicht ermöglicht, besteht hier aus Sicht der Fragesteller dringender politischer Handlungsbedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Tierheime gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland?
Wie viele Tiere waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Jahren von 2012 bis 2023 jeweils in deutschen Tierheimen untergebracht?
Wie viele Tiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Jahren von 2012 bis 2023 jeweils von deutschen Tierheimen vermittelt?
Wie viele Tiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Jahren von 2012 bis 2023 jeweils neu in deutschen Tierheimen untergebracht?
Kann die Bundesregierung näher darstellen, um welche Tiere es sich dabei (Bezugnahme auf die Fragen 1 bis 3) genau handelt (bitte ggf. ausführen)?
Hat die Bundesregierung die Daten zu den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Zahlen selbst erhoben, und wenn ja, wie wurden diese Daten erhoben?
Wenn nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Tieren auch sogenannte Exoten sind, nutzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine eigene Arbeitsdefinition des Begriffes Exoten (wenn ja, welche), und handelt es sich unabhängig von einer möglichen eigenen Arbeitsdefinition des Begriffes bei den in Tierheimen lebenden Exoten nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich um einfach zu haltende, kostengünstige und weit verbreitete Arten oder um seltene Arten, die eher von Spezialisten gehalten werden?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Datenlage zum Thema Tierheime in Deutschland und die hier untergebrachten Tiere zu verbessern, damit der politische Handlungsbedarf besser evaluiert werden kann?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, wieso nicht?
Ist der Bundesregierung der Vorschlag des Präsidenten des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, bekannt, dass ein Teil der von den Kommunen erhobenen Hundesteuern zur Unterstützung der Tierheime verwendet werden sollte, und wenn ja, zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln, und welche sind das ggf. (vgl. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/tierheim-hunde-steuer-haustiere-100.html)?
Sind der Bundesregierung die aktuellen Probleme der Tierheime in Deutschland bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Tierheime in Deutschland zu fördern und zu unterstützen, weil das Grundgesetz dem Tierschutz als Staatsziel Verfassungsrang zuschreibt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, wieso nicht?
Ist der Bundesregierung die Forderung des Präsidenten des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, bekannt, die Finanzierung von Tierheimen in Deutschland per Gesetz zu regeln, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/tierheim-zeitz-wirtschaftliche-probleme-100.html)?
Hat die Bundesregierung die deutschen Tierheime in den letzten fünf Jahren finanziell unterstützt (bitte nach Jahr, Höhe der finanziellen Unterstützung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung die Tierschutzvereine in den letzten fünf Jahren finanziell unterstützt (bitte nach Verein, Jahr, Höhe der finanziellen Unterstützung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei den Tierheimen in Deutschland eine „klare Unterfinanzierung und ein großer Investitionsstau“ trotz Förderprogrammen der Länder vorliegt (vgl. www.bundestag.de/resource/blob/810174/43498d0e546bff2feadd87aff5c3c18f/WD-5-108-20-pdf-data.pdf)?
Wenn ja, zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln, und welche sind dies ggf.?
Wenn ja, was für Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür?
Wenn ja, plant die Bundesregierung, sich mit den Ländern und Kommunen hierüber auszutauschen?
Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt, die Aussage „Tierheime werden wir durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen“ umgesetzt, bzw. wurde eine Verbrauchsstiftung für Tierheime durch die Bundesregierung bereits etabliert (vgl. Koalitionsvertrag, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 35, Tierschutz)?
Wenn nein, bis wann möchte die Bundesregierung dieses Vorhaben umsetzen, und wie?
Inwiefern sieht die Bundesregierung in einer Verbrauchsstiftung zur Unterstützung von Tierheimen das richtige politische Mittel, um die Tierheime in Deutschland zu entlasten?
Wie viele Gelder aus dem 5 Mio. Euro starken Förderprogramm für Tierheime aus dem Jahr 2022 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind tatsächlich abgeflossen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Anzahl der Anträge, der bewilligten Anträge und die Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, welchen finanziellen Mehraufwand deutsche Tierheime durch die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) aus dem Jahr 2022 haben, wenn ja, zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln (bitte ggf. ausführen), und bedarf es aus Sicht der Bundesregierung einer situationsangepassten Neufassung der GOT 2022?
Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Einfluss die neue GOT auf die Anzahl der Tiere in Tierheimen in Deutschland hatte bzw. hat, wenn ja, welchen, und zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln hieraus?