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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Vorhaben im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Albanien - Soziale Inklusion und politische Partizipation von Romnja und Roma und Rückkehrenden

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

21.02.2024

Aktualisiert

28.02.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1027407.02.2024

Vorhaben im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Albanien – Soziale Inklusion und politische Partizipation von Romnja und Roma und Rückkehrenden

des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die Fragesteller interessieren sich für die konkrete Durchführung des Vorhabens mit der IATI-Maßnahmen-ID DE-1-202106003-6002. Das Finanzierungsvolumen des Projektes beträgt 275 000 Euro mit einer Laufzeit vom 1. Dezember 2021 bis zum 28. Februar 2025 (geplant). Das Projekt wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert und von Engagement Global gGmbH durchgeführt. Umsetzungspartner ist der Solidaritätsdienst International e. V. (www.transparenzportal.bund.de/de/details suche/DE-1-202106003-6002?project_status=running&limit=50&country=AL, zuletzt geprüft am 19. Januar 2024).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

1

Auf welche Weise wird bei der Projektdurchführung dem signifikanten Nebenziel des Vorhabens „Gleichberechtigung der Geschlechter“ (vgl. www.tr ansparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202106003-6002?project_sta tus=running&limit=50&country=AL, übersektorale Kennung) entsprochen?

2

Auf welche Weise wird bei der Projektdurchführung dem signifikanten Nebenziel des Vorhabens „Demokratische und inklusive Regierungsführung“ (ebd., übersektorale Kennung) entsprochen?

3

Auf welche Weise wird bei der Projektdurchführung dem signifikanten Nebenziel des Vorhabens „Handelsentwicklung“ (ebd., übersektorale Kennung) entsprochen?

4

Auf welche Weise wird bei der Projektdurchführung dem signifikanten Nebenziel des Vorhabens „Biodiversitätskonvention“ (ebd., übersektorale Kennung) entsprochen?

5

Auf welche Weise wird bei der Projektdurchführung dem signifikanten Nebenziel des Vorhabens „Anpassung an den Klimawandel“ (ebd., übersektorale Kennung) entsprochen?

6

Wie sind die Durchführungskosten des Vorhabens konkret aufzuschlüsseln (nach Kostenarten wie Verwaltungskosten, Transaktionskosten, Personalkosten, Projektdurchführung)?

7

Welche Maßnahmen, die welche der genannten Nebenziele (übersektorale Kennung) verfolgen, werden im Einzelnen im Rahmen des Vorhabens durchgeführt (bitte beschreiben)?

8

Welche Aufgaben nimmt der Umsetzungspartner Solidaritätsdienst International wahr (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

9

Aus welchen Gründen wurde der Solidaritätsdienst International als Partner für das Vorhaben ausgewählt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Berlin, den 1. Februar 2024

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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