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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit im Tourismus

(insgesamt 20 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

07.03.2024

Aktualisiert

19.03.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1029308.02.2024

Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit im Tourismus

der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Tourismus ist für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach seiner Selbstdarstellung ein wichtiges entwicklungspolitisches Instrument (www.bmz.de/de/themen/tourismus). Dabei gehe es beispielsweise um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen, um Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit oder den Schutz von Natur, Artenvielfalt und Kultur innerhalb der Tourismusbranche und darüber hinaus (ebd.).

Gleichzeitig reißt die Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht ab (Bremer, 50 Jahre Entwicklungshilfe – 50 Jahre Strohfeuer, Frankfurt a. M. 2021; Studie kritisiert Arbeit des Entwicklungsministeriums: So wird seit 20 Jahren Geld verschwendet, Frankfurter Rundschau, 11. Juni 2023, www.fr.de/politik/bmz-entwicklungsarbeit-deutschland-gelder-hilfsprojekte-tbl-zr-92335139.html). Nach dem Entwicklungsmonitor des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit sind nur 20 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die Entwicklungszusammenarbeit sehr wirksam ist (www.deval.org/fileadmin/Redaktion/PDF/05-Publikationen/Berichte/2022_MEMO_Modul_3/2022_DEval_Meinungsmonitor_Entwicklungspolitik_web.pdf, S. 26).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen20

1

In welchen Verfahrensschritten vollzieht sich die Projektfindung bei touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?

2

Finden vor der Projektauswahl bei touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Regelfall Abstimmungen mit anderen Gebern in dem Partnerland statt, und wenn nein, warum nicht?

3

Wie vollzieht sich bei touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Berichterstattung von den Projektverantwortlichen gegenüber dem BMZ?

4

Werden Fortschrittsberichte der Projektverantwortlichen bei touristischen Projekten hinsichtlich der Erreichung von Erfolgsindikatoren durch externe Stellen verifiziert, und wenn nein, warum nicht?

5

Wendet sich das BMZ nach dem Eingang von Fortschrittsberichten bei touristischen Berichten regelmäßig mit Rückfragen an den Projektverantwortlichen, um die Plausibilität der Berichtsinhalte zu erhärten, und wenn nein, warum nicht?

6

Wird der Schlussbericht bei touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von einer unabhängigen Instanz vor Ort im Partnerland überprüft, und wenn nein, warum nicht?

7

Ist es zutreffend, dass sich die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit den Fortschrittsberichten und dem Schlussbericht den Erfolg eines Projekts selbst bescheinigt (siehe Bremer, a. a. O., S. 100 f.)?

8

Welche touristischen Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden nach Ende der Projektlaufzeit vom deutschen Botschafter im jeweiligen Partnerland oder von Mitarbeitern des bundeseigenen Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) besucht, um vor Ort die Erreichung der Projektziele bzw. die Nachhaltigkeit des Projekts zu überprüfen?

9

Werden die Fortschrittsberichte bei touristischen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Regierungen der Partnerländer zugänglich gemacht, damit diese die Durchführungskosten, welche für die Fortführung der Projekte aus dem nationalen Haushalt des Partnerlandes finanziert werden müssen, abschätzen zu können, und wenn nein, warum nicht?

10

Bei welchen touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den letzten zehn Jahren haben die Regierungen der Partnerländer einen Eigenbetrag zum Projekt bereitgestellt (bitte auch Art und den Wert des Eigenbeitrags angeben)?

11

Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Fachkenntnisse, Führungs- und Landeserfahrung werden seitens des BMZ an die entsandten Fachkräfte zur Durchführung und Leitung von touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gestellt?

12

Kontrolliert das BMZ, ob die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen zur Durchführung und Leitung von touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei den entsandten Fachkräften vorliegen, und wenn ja, in welcher Form?

13

Werden vor Bewilligung von touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Bedarfsanalysen, Geschäftspläne und Rentabilitätsrechnungen erstellt, um eine Weiterführung des Projektes nach der Projektübergabe an das Partnerland am Ende der Laufzeit vorzubereiten, und wenn nein, warum nicht?

14

Welche touristischen Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem BMZ und den Partnerländern konnten während der letzten zehn Jahre ohne Verlängerungen innerhalb der ersten Projektphase erfolgreich abgeschlossen werden?

15

Welche touristischen Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem BMZ und den Partnerländern wurden in den letzten zehn Jahren nach dem Ende der Projektlaufzeit von den Partnerländern weitergeführt?

16

Welche touristischen Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem BMZ und den Partnerländern wurden in den letzten zehn Jahren nach dem Ende der Projektlaufzeit von den Partnerländern eingestellt?

17

Werden bei der GIZ, welche als privatwirtschaftlich organisierte Durchführungsorganisation der Entwicklungshilfeprojekte der Bundesregierung fungiert, die Studien und Gutachten zu touristischen Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nach Projektende archiviert, um aus den Erfahrungen dieser Projekte Schlüsse für zukünftige Projekte zu ziehen, und wenn nein, warum nicht?

18

Werden durch die GIZ Studien und Gutachten zu touristischen Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nach Projekteende archiviert, und wenn nein, warum nicht?

19

Plant die Bundesregierung, bei der GIZ darauf hinzuwirken, dass Studien und Gutachten zu touristischen Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nach Projektende zukünftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und wenn nein, warum nicht?

20

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Skepsis eines Großteils der deutschen Bevölkerung bei der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) und insbesondere der touristischen Projekte in diesem Zusammenhang durch gezielte Maßnahmen abzubauen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

Berlin, den 29. Januar 2024

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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