Bürokratieabbau in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, Bürokratie abzubauen, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von Bürokratieaufwand zu entlasten.
Bislang wurden kaum Entlastungen von bürokratischen Vorgaben auf den Weg gebracht. Nach Medienberichten (BILD vom 5. Februar 2024, S. 5) hatte die Bundesregierung 50 Wirtschafts- und Industrieverbände nach Möglichkeiten zur Bürokratieentlastung angefragt. Die Unternehmen hatten insgesamt über 400 Vorschläge zur Streichung bürokratischer Vorschriften eingereicht. Davon sollen lediglich 34 vollständig umgesetzt worden sein, 55 Vorschläge teilweise, 26 abgewandelt und 210 wurden überhaupt nicht aufgegriffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll insgesamt 61 Vorschläge als nicht umsetzbar eingestuft haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wann hatte die Bundesregierung Wirtschafts- und Industrieverbände sowie sonstige Verbände und Institutionen nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau angefragt, und was war der Anlass für die Fragestellung, erfolgte dies im Rahmen der Vorbereitung eines Bürokratieentlastungsgesetzes?
Welche Wirtschafts- und Industrieverbände sowie sonstigen Verbände und Institutionen hatte die Bundesregierung nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau angefragt (bitte alphabetisch auflisten)?
Wie viele und welche Wirtschafts- und Industrieverbände sowie sonstigen Verbände und Institutionen hatten der Bundesregierung Vorschläge zum Abbau von Bürokratie übersandt (bitte alphabetisch auflisten)?
Wie viele Wirtschafts- und Industrieverbände sowie sonstige Verbände und Institutionen hatten der Bundesregierung Vorschläge zum Bürokratieabbau im Ressortbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales übersandt?
Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau wurden der Bundesregierung übersandt, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)?
Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden bereits umgesetzt, und in welchen Gesetzen (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)?
Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden teilweise umgesetzt, und aus welchen Gründen erfolgte nur eine teilweise Umsetzung der Vorschläge (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)?
Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden abgewandelt umgesetzt, und mit welcher Begründung wurden die Vorschläge in abgewandelter Form umgesetzt, und in welchen Gesetzgebungsvorhaben (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)?
Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen noch 2024 umgesetzt werden, und in welchem Gesetzgebungsvorhaben (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)?
Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden als nicht umsetzbar eingestuft oder abgelehnt, und mit welcher Begründung (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)?
Welchen Austausch hat es bisher zwischen der Bundesregierung bzw. den beteiligten Bundesministerien und den Wirtschafts-, Arbeitgeber- und sonstigen Verbänden und Institutionen zu den abgelehnten bzw. nicht aufgegriffenen Vorschlägen gegeben?