Zwischenbilanz der deutschen Mitgliedschaft in der Weltorganisation für Tourismus
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Tourismus/unwto.html). Deutschland ist seit 1976 Vollmitglied der UNWTO (ebd.). Die Aufgabe des Welttourismusorganisation besteht in der Förderung und Entwicklung des Tourismus als Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu internationalem Verständnis, zu Frieden, Wohlstand und Respekt für Freiheit und Menschenrechte für alle ohne Unterschiede nach Rasse, Geschlecht, Sprachen und Religion (ebd.).
Der UNWTO gehören aktuell 160 Mitgliedstaaten an (www.unwto.org/member-states#heading7). Die USA, Großbritannien und Australien sind jedoch nicht Mitglied der UNWTO (ebd.). Kanada ist aus der UNWTO im Jahr 2023 ausgetreten (www.fvw.de/touristik/personalien/versammlung-in-usbekistan-umstrittener-unwto-chef-steht-vor-dritter-amtszeit-237927).
Aktueller Generalsekretär der UNWTO ist der Georgier Zurab Pololikashvili. Ihm wurden bereits im Zusammenhang mit seiner ersten Wahl im Jahr 2017 touristische Inkompetenz und unerlaubte Wahlbeeinflussung vorgeworfen (fair-economics.de/unwto-generalsekretaer-taleb-rifai-vehement-gegen-aufklaerung/).
Bei der Wiederwahl von Zurab Pololikashvili im Jahr 2021 kam es erneut zu Auffälligkeiten, weil Pololikashvili die ursprünglich für Mai 2021 geplante Wahl vorverlegt hatte, sodass sechs weitere Interessenten den Nominierungsprozess nicht mehr vollständig durchlaufen konnten (www.fvw.de/touristik/personalien/versammlung-in-usbekistan-umstrittener-unwto-chef-steht-vor-dritteramtszeit-237927).
Nunmehr strebt Pololikashvili eine dritte Amtszeit an, obwohl dies durch eine noch nicht ratifizierte Änderung der UNWTO-Satzung ausgeschlossen werden sollte (ebd.).
Kritiker werfen der UNWTO zudem vor, ineffizient zu sein und ihre eigentlichen Ziele zu vernachlässigen (fair-economics.de/woran-das-system-der-unwto-krankt-die-un-agentur-muss-dringend-reformiert-werden/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Mitgliedstaaten aktuell die zehn größten Beitragszahler in der UNWTO sind (wenn ja, bitte unter Nennung der jährlicher Beitragshöhe auflisten und angeben, welchen prozentualen Anteil am gesamten jährlichen Beitragsvolumen der deutsche Beitrag ausmacht)?
Wie hoch ist der aktuelle Jahresbeitrag Deutschlands zur UNWTO?
Wie hat sich der Beitrag Deutschlands zur UNWTO in den letzten 20 Jahren entwickelt?
Welche Beitragserhöhungen wurden von der UNWTO für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen?
Haben die deutschen Vertreter in der Generalversammlung der UNWTO etwogen Beitragserhöhungen für die Jahre 2024 und 2025 zugestimmt, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Wie hoch ist der Anteil des deutschen Jahresbeitrages, der in den vergangenen fünf Jahren im Rahmen von Projekten nach Deutschland zurückgeflossen ist (bitte nach Jahren und Projekten ausschlüsseln)?
Welchen wirtschaftlichen Nutzen hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aus seiner Vollmitgliedschaft in der UNWTO in den vergangenen zehn Jahren gezogen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aus seiner Vollmitgliedschaft in der UNWTO in den vergangenen zehn Jahren politischen Nutzen gezogen, und wenn ja, welchen?
Welche Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismusangebots sind durch die deutsche Mitgliedschaft in der UNWTO nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht worden?
Welche Verbesserungen bei der Förderung des Arbeitskräftepotenzials in der deutschen Tourismuswirtschaft sind durch die deutsche Mitgliedschaft in der UNWTO nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht worden?
Welche Verbesserungen im Bereich des Marketings für deutsche Tourismusangebote sind durch die deutsche Mitgliedschaft in der UNWTO nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht worden?
Welche Erkenntnisse im Bereich der Marktvorschau konnte die deutsche Tourismuswirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung durch die deutsche Mitgliedschaft in der UNWTO gewinnen?
Welche Informationen und Statistiken zu nationalen und internationalen Tourismustrends hat die deutsche Tourismuswirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung durch die deutsche Mitgliedschaft in der UNWTO erhalten?
Welche Analysen hinsichtlich des wirtschaftlichen Potenzials des Tourismus sind der deutschen Tourismuswirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung durch die deutsche Mitgliedschaft in der UNWTO zugänglich gemacht worden?
Welche konkreten Steuerungsentscheidungen konnte Deutschland im Rahmen seiner langjährigen Mitgliedschaft im Exekutivrat der UNWTO bis 2017 (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/aussenwirtschaft/verkehr/tourismus/213166) entscheidend mitbeeinflussen?
Welcher Grund war ausschlaggebend für Deutschland, den Exekutivrat der UNWTO im Jahr 2017 zu verlassen?
Welche aktuellen Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der UNWTO?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die deutsche Mitgliedschaft in der UNWTO zukünftig stärker dafür zu nutzen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft zu fördern, und wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Anteil des deutschen Jahresbeitrages zur UNWTO, der im Rahmen von Projekten nach Deutschland zurückfließt, zu erhöhen, und wenn nein, warum nicht?