Entwicklungsprojekte in Brasilien in den Bereichen Waldschutz und Aufforstung
der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung neuer bzw. laufender Entwicklungsprojekte in Brasilien seit der Bewilligung von zusätzlichen 200 Mio. Euro durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Brasilien am 30. Januar 2023 (https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/200-millionen-euro-fuer-sofortprogramm-mit-brasilien-141218).
Aus einem Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ vom 6. Februar 2024 geht u. a. hervor, dass die aktuelle Umweltpolitik des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva „umstritten“ sei (vgl. Die Welt, „Deutsche Millionen für Lulas Umweltdesaster“; Autor: Tobias Käufer; 6. Februar 2024; S. 6).
Umweltschützer seien insbesondere aufgrund der Modernisierung einer hochumstrittenen Autobahn im Amazonas-Gebiet sowie der Pläne, im Amazonas-Mündungsbecken Erdöl zu fördern, besorgt (a. a. O.). Von diesen Plänen distanziere sich demnach selbst die brasilianische Umweltministerin mit dem Hinweis, dass dies eine Entscheidung der Regierung und nicht ihres Ministeriums sei (a. a. O.). Auf eine Nachfrage an das BMZ, was aus den zugesagten 200 Mio. Euro geworden sei, antwortete das Bundesministerium, dass bis dato 20 Mio. Euro über den Amazonasfonds ausgezahlt worden seien und die Auszahlung der Mittel auf Basis des Projektfortschritts erfolge (a. a. O.).
Laut einem Artikel der „Tagesschau“ sind die ausgezahlten 20 Mio. Euro über den Amazonas-Fonds ein Teilbetrag von insgesamt 35 Mio. Euro, welche von der Bundesregierung bereits im Januar 2023 zugesagt wurden (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/deutschland-amazonas-hilfszahlungen-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Projekte der Technischen bzw. Finanziellen Zusammenarbeit werden durch die bis dato ausgezahlten 20 Mio. Euro über den Amazonasfonds finanziert (bitte nach Technischer bzw. Finanzieller Zusammenarbeit, Projekttitel, Laufzeit, Projektkosten, Durchführungsorganisation, Hauptzielsetzung und Maßnahmen im Einzelnen, die speziell in den Bereichen Waldschutz und Aufforstung wirken aufgliedern)?
In welchen konkreten Regionen, Städten und Gemeinden werden die von den bereits ausgezahlten 20 Mio. Euro finanzierten Projekte durchgeführt, und inwiefern sind lokale bzw. regionale politische Institutionen in die jeweilige Projektumsetzung eingebunden (bitte nach politischer Institution und nach Verantwortungs- bzw. Aufgabenbereich aufgliedern)?
Welche jeweiligen Fortschritte mussten im Rahmen der Projektarbeit seitens des jeweiligen Projektpartners konkret erzielt werden, um die erklärten 20 Mio. Euro auszulösen (bitte nach Projekt, Fortschritt und Auszahlungsbetrag aufschlüsseln)?
Wie wird im Rahmen der bis dato finanzierten Projekte sowie noch ausstehenden Projekte, der die Auszahlung auslösende Projektabschnitt konkret durch den jeweiligen Projektpartner angezeigt und belegt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der brasilianischen politischen Institutionen oder der brasilianischen Regierung Sach- oder Finanzleistungen im Rahmen der durch die bereits ausgezahlten 20 Mio. Euro finanzierten Projekte, und wenn ja, welche (bitte nach Projekttitel, Art der Sachleistung bzw. Betrag und zuständiger politischer Institution aufgliedern)?
Liegen der Bundesregierung Evaluierungsberichte zu den bis dato von den bereits ausgezahlten 20 Mio. Euro finanzierten Projekten vor, und wo sind diese öffentlich und in deutscher Sprache einsehbar, und wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu Mittelfehlverwendungen bei den durch die bereits ausgezahlten 20 Mio. Euro finanzierten Projekten vor, und wenn ja, welche?
Gibt es vor dem Hintergrund der im „Welt“-Artikel (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) hervorgehobenen Kritik an der aktuellen Umweltpolitik des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva neben der Feststellung des jeweiligen Projektfortschritts auch weitere, politische Parameter, von denen die Bundesregierung fortlaufende Auszahlungen der zugesagten 200 Mio. Euro an Brasilien für die EZ in den Bereichen Waldschutz und Aufforstung abhängig macht?
Auf welche Projekte entfallen die verbleibenden 180 Mio. Euro der zugesagten BMZ-Mittel (bitte nach Projekttitel, Projektkosten Region, Laufzeit, Durchführungsorganisation, Hauptzielsetzung und Maßnahmen im Einzelnen, die speziell in den Bereichen Waldschutz und Aufforstung wirken aufgliedern)?