Tierschutz durch Populationskontrolle und Regulierung des Onlinehandels mit Tieren
der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die durch eine Änderung der Gebührenordnung für Tierärzte gestiegenen Tierarztkosten führen zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen für die deutschen Tierheime (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/tierheim-zeitz-wirtschaftliche-probleme-100.html). Parallel hierzu steigt die Anzahl der in deutschen Tierheimen abgegebenen Tiere, was nach Ansicht der Fragesteller durch geeignete politische Maßnahmen in Zukunft reduziert werden könnte. Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert, daher ist neben den Ländern auch der Bund verpflichtet, die gesellschaftlich hochgradig relevante Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland zu fördern sowie Tierleid in Deutschland zu minimieren (vgl. www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=brandenburg_06.c.827191.de, www.bundestag.de/resource/blob/810174/43498d0e546bff2feadd87aff5c3c18f/WD-5-108-20-pdf-data.pdf).
Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, befürwortet beispielsweise der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen (vgl. de.wikipedia.org/wiki/Katzenschutzverordnung).
Für einige Orte in Deutschland bestehen bereits Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten sowohl über das kommunale Ordnungsrecht als auch über den § 13b des Tierschutzgesetzes, wenn der jeweilige Landkreis eine entsprechende Verordnung erlassen hat (vgl. www.tierschutzbund.de/tiere-themen/haustiere/katzen/gemeinden-mit-katzenkastrationspflicht). Nur durch Kastration der zahllosen, teils verwilderten Katzen und Kater ist es möglich, den Teufelskreis von Vermehrung, Krankheit und Tod zu unterbrechen (vgl. www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/kastrieren-bevor-sie-sich-vermehren-tierschutzverein-bietet-kostenlose-kastrationsaktion-14448299), denn das Katzenleid auf den Straßen Deutschlands ist groß und dennoch relativ unbekannt (vgl. www.tierschutzbund.de/tiere-themen/haustiere/katzen/gemeinden-mit-katzenkastrationspflicht).
Jedoch gibt es in Deutschland noch genug Orte, in denen fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen zu einer regelrechten Katzenschwemme in Tierheimen führen (vgl. www.moz.de/nachrichten/brandenburg/tierschutz-in-brandenburgkastration-fuer-katzen-_-kann-bestimmung-reicht-nicht-72329397.html).
Gleichzeitig verschärft der illegale Tierhandel das Problem der überfüllten Tierheime. Illegaler Tierhandel ist geprägt von Tierquälerei, Betrügerei und Krankheitsrisiken für die Tiere (vgl. verbraucherschutz.de/modelloesung-von-vier-pfoten-gegen-illegalen-welpenhandel-im-internet/). Anonym und äußerst profitabel können Tiere immer noch auf unregulierten Onlineplattformen angeboten werden (vgl. www.lokalo24.de/lokales/kassel/illegaler-welpenhandel-wird-durch-die-nachfrage-zu-weihnachten-angekurbelt-92718038.html). Die Gefahr ist auf Onlineplattformen groß, dass Tiere unüberlegt und spontan gekauft werden und letztlich in Tierheimen landen (vgl. www.proplanta.de/agrar-nachrichten/tier/online-tierhandel-soll-zuegig-eingeschraenkt-werden_article1673947753.html).
Bereits 2022 hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie den Onlinehandel mit lebenden Tieren stärker regulieren möchte (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905826).
Auch im Rahmen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Regierungsparteien vereinbart, „für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung einzuführen“ (vgl. Koalitionsvertrag, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 30, Umwelt- und Naturschutz).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, in welchen Orten, Kommunen und Landkreisen Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten bereits bestehen, und wenn ja, in welchen bestehen solche Pflichten?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung hier Verbesserungsbedarf?
Strebt die Bundesregierung an, eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen zu fördern, um Tierleid zu verringern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Plant die Bundesregierung hierzu ein Treffen mit den Ländern, um eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen voranzubringen, und wenn nein, wieso nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Orten, in denen es keine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen gibt, es zu mehr Tierleid kommt und Tierheime hierdurch an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus gegebenenfalls?
Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung der illegale Tierhandel, wenn es um mehr Tierleid und überfüllte Tierheime geht?
Welche Ursachen für Probleme beim Onlinehandel mit Tieren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und gibt es hierzu seitens der Bundesregierung bereits entsprechende Lösungsansätze?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf S. 44 angekündigte Regulierung des Onlinehandels mit Heimtieren, inklusive einer verpflichtenden Identitätsüberprüfung sowie einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, umzusetzen, und wenn ja, welche, wann sollen diese umgesetzt werden, und wie hoch sind die hierfür geplanten Gelder (vgl. www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 44)?
Stehen der Bundesregierung Zahlen zur Verfügung, die die Problematik des illegalen Tierhandels in Deutschland zeigen?
Wenn ja, wo findet man diese?
Wenn nein, plant die Bundesregierung hierzu ein Monitoring, um sich einen aktuellen Überblick hierüber zu verschaffen und dadurch mit geeigneten politischen Maßnahmen reagieren zu können?
Plant die Bundesregierung Änderungen am Tierschutzgesetz zur umfassenden Stärkung und Verbesserung des Tierschutzes beim Umgang mit Tieren, und wenn ja, welche, und wann sollen diese genau umgesetzt werden?
Wurde bereits eine zentrale Recherchestelle der Länder für die Überwachung des Onlinehandels mit Tieren eingerichtet (vgl. www.bmel.de/DE/themen/tiere/haus-und-zootiere/illegaler-welpenhandel.html)?
Wenn ja, wann, und welche Ergebnisse konnte diese bisher nach Kenntnis der Bundesregierung erzielen?
Wenn nein, wieso nicht, und wann soll diese eingerichtet werden?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit der online angebotenen lebenden Tiere zum Anbieter, und wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden, und haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen Onlineplattformen in den letzten Jahren mehr für eine Verbesserung der Rückverfolgbarkeit eingesetzt, und wenn ja, wie?
Plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der Onlinehandel mit Tieren sicher gemacht wird und kriminelle Händler vom Markt ausgeschlossen werden?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Bedeutung für die Bekämpfung des illegalen Tierhandels hat aus Sicht der Bundesregierung der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokumentInhalt?id=359712)?
Wie viele Gelder sind in den letzten fünf Jahren in Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung über illegalen Onlinehandel mit Tieren, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, geflossen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Tierschutz beim Onlinehandel mit Tieren“ auf Bundestagsdrucksache 19/27740)?
Ist der Bundesregierung die Forderung, dass jeder Mensch, der sich ein Haustier anschaffen möchte, einen Fach- und Sachkundenachweis hierfür erbringen sollte, bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.tagesspiegel.de/gesellschaft/tierschutzbeauftragte-schlagt-alarm-zwei-drittel-aller-tierheime-in-deutschland-haben-aufnahmestopp-11147773.html, www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100293114/tierheim-tiere-toeten-tierschutzbund-kritisiert-vorstoss-von-damerow.html)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit sich nicht jeder ohne weitere Hürden ein Tier anschaffen kann, und wenn ja, welche, und wann sollen diese umgesetzt werden (vgl. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100293114/tierheim-tiere-toeten-tierschutzbund-kritisiert-vorstoss-von-damerow.html)?
Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten für die von der Bundesregierung berufene Beauftragte für Tierschutz Ariane Désirée Kari, und wie sieht die konkrete Ausgestaltung des Amtes und der damit verbundenen Aufgaben der Beauftragten aus (vgl. www.topagrar.com/management-und-politik/news/ariane-kari-wird-tierschutzbeauftragte-des-bundes-13378263.html)?
Hat die Bundestierschutzbeauftragte die Bundesregierung bisher auf Missstände im Umgang mit Tieren hingewiesen, und wenn ja, auf welche, und hat die Bundesregierung mit Maßnahmen hierauf reagiert (vgl. www.topagrar.com/management-und-politik/news/ariane-kari-wird-tierschutzbeauftragte-des-bundes-13378263.html)?
Ist der Bundesregierung die Forderung der Bundestierschutzbeauftragten bekannt, dass es auf öffentlichen Plätzen ein generelles Verbot des Verkaufs von Hunden und Katzen geben sollte, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.tagesspiegel.de/gesellschaft/tierschutzbeauftragte-schlagt-alarm-zwei-drittel-aller-tierheime-in-deutschland-haben-aufnahmestopp-11147773.html)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Thomas Schröder, dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, ein Grund für die schwierige Vermittlung von diversen Hunden auch die besonders hohen Steuern, die für bestimmte Rassen anfallen, seien, und wenn ja, zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln, und welche sind dies ggf. (vgl. www.tagesspiegel.de/gesellschaft/tierschutzbeauftragte-schlagt-alarm-zwei-drittel-aller-tierheime-in-deutschland-haben-aufnahmestopp-11147773.html)?