Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO im Jahr 2023
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Die NATO unterscheidet gemäß ihrer Statuten bei den Verteidigungsbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten zwischen „direkter“ und „indirekter“ Finanzierung. Die „indirekte“ Finanzierung stellt dabei einen freiwilligen Beitrag der Mitgliedsländer zu Militäraktionen der NATO dar, der sich aus den allgemeinen Verteidigungsausgaben der einzelnen NATO-Länder speist. Hierauf zielt die Diskussion um die seit 2002 wiederholt getroffene Vereinbarung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und Militär auszugeben (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 051/19, S. 1).
Bei den „direkten“ Zahlungen handelt es sich um die Gemeinschaftsfinanzierung der NATO, die über Beiträge der Mitgliedstaaten, die mithilfe eines festen Verteilungsschlüssels ermittelt werden, zustande kommt (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 051/19, S. 1). Das Gesamtbudget ist unterteilt in den zivilen und militärischen Bereich und enthält Kosten zur Unterhaltung des NATO Security Investment Programme (NSIP). Wobei das NSIP ein gedeckeltes Budget hat, also je nach Bedarf ausgeschöpft werden kann (https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_67655.htm).
Deutschland zahlte im Jahr 2021 erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mehr als 400 Mio. Euro in den Gemeinschaftshaushalt der NATO ein (Antworten zu den Fragen 1 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/171). Für das Jahr 2023 waren deutsche Zahlungen von bis zu ca. 537 Mio. Euro veranschlagt – nach etwa 446 Millionen im Jahr 2022, was einem Plus von ca. 20 Prozent entspräche (Antworten zu den Fragen 4 f. auf Bundestagsdrucksache 20/7138). Grund dafür ist der massive Anstieg des veranschlagten NATO-Gesamtbudgets für das Jahr 2023 auf 3,32 Mrd. Euro gegenüber 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2022. Bei den Budgetwerten für das Jahr 2023 handelt es sich um veranschlagte Obergrenzen, unabhängig davon, ob die Mittel in dieser Höhe tatsächlich abgeschöpft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch sind die im Jahr 2023 bereitgestellten Mittel des Gemeinschaftshaushalts der NATO (Common Funding)?
Wie hoch sind die für das Jahr 2024 veranschlagten Mittel des Gemeinschaftshaushalts der NATO (Common Funding)?
Wie hoch sind die im Jahr 2023 bereitgestellten Mittel des a) NATO-Militärhaushalts (Military Budget/MB), b) NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms (NSIP) und c) Zivilhaushalts (Civil Budget/CB)?
Wie hoch sind die für das Jahr 2024 veranschlagten Mittel des a) MB, b) NSIP und c) CB?
Beträgt der aktuelle Kostenteilerschlüssel nach wie vor 16,1964 Prozent für Deutschland, wie er durch den NATO-Rat rückwirkend zum 4. April 2023 im Zuge des Beitritts Finnlands festgelegt wurde (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/7138)?
Wie hoch waren 2022 die deutschen Ist-Ausgaben für die Gemeinschaftsfinanzierung der NATO?
In Höhe welchen Betrages umfasste der Militärhaushalt für das Jahr 2023 Kosten für militärische Operationen („Alliance Operations and Missions“) (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/7138)?
In Höhe welchen Betrages umfasst der für das Jahr 2024 veranschlagte Militärhaushalt Kosten für militärische Operationen („Alliance Operations and Missions“)?
Was wurde im Jahr 2023 aus dem Budget des NATO Security Investment Programme (NSIP) konkret finanziert (bitte die konkreten Projekte, Maßnahmen etc. einschließlich der Kosten auflisten)?
Wie hoch ist der deutsche Personalanteil in der NATO bezüglich des a) Internationalen Militärstabs (IMS) sowie b) der NATO-Agenturen wie NATO Helicopter Management Agency (NAHEMA), NATO Airborne Early Warning and Control Programme Management Agency (NAPMA), NATO Eurofighter & Tornado Management Agency (NETMA), NATO Communications and Information Agency (NCIA), NATO Support and Procurement Agency (NSPA) etc. zum aktuellen Stichtag (bitte unter Angabe der absoluten Zahlen und des jeweiligen prozentualen Anteils auflisten; vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/7138)?
Wie hoch ist der deutsche Personalanteil in der NATO bezüglich des Internationalen Stabs (IS) zum aktuellen Stichtag (bitte unter Angabe der absoluten Zahlen und des jeweiligen prozentualen Anteils auflisten; vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/7138)?
Welche NATO-Mitgliedstaaten stellen nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Stichtag welchen Personalanteil in der NATO bezüglich des a) Internationalen Militärstabs (IMS), b) des Internationalen Stabs (IS) sowie c) der NATO-Agenturen wie NATO Helicopter Management Agency (NAHEMA), NATO Airborne Early Warning and Control Programme Management Agency (NAPMA), NATO Eurofighter & Tornado Management Agency (NETMA), NATO Communications and Information Agency (NCIA), NATO Support and Procurement Agency (NSPA) etc. (bitte entsprechend den Ländern getrennt unter Angabe des Personalanteils auflisten; vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/7138)?
Welche Personalstärke umfasst der Personalkörper der NATO-Kommandostruktur (NCS) aktuell ,und wie hoch ist der deutsche Personalanteil bezüglich des NCS (bitte unter Angabe der absoluten Zahlen und des prozentualen Anteils auflisten)?
Wie viele Personalstellen umfasst aktuell der Kommandobereich Allied Command Operations (ACO) mit seinem strategischen Hauptquartier in Mons in seiner Gesamtheit, und wie viele Stellen davon entfallen auf das Hauptquartier SHAPE in Mons selbst (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/7138)?
Wie hoch ist zum aktuellen Stichtag der deutsche Personalanteil bezüglich des ACO (bitte unter Angabe der absoluten Zahlen und des prozentualen Anteils auflisten)?
Wie viele Personalstellen umfasst aktuell der Kommandobereich des Allied Command Transformation (ACT) Norfolk, und wie viele Stellen davon entfallen auf das Hauptquartier ACT selbst (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/7138)?
Wie hoch ist zum aktuellen Stichtag der deutsche Personalanteil bezüglich des ACT (bitte unter Angabe der absoluten Zahlen und des prozentualen Anteils auflisten)?