Die demographische Situation in Deutschland vor dem Hintergrund nicht bestandserhaltender Geburtenzahlen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Martin Reichardt, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD Die demografische Situation in Deutschland vor dem Hintergrund nicht bestandserhaltender Geburtenzahlen Nachwuchs- und Fachkräftemangel, steigende Sozialabgaben für Berufstätige, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, zunehmende Überalterung, eine seit langem nicht mehr bestandserhaltende Geburtenrate, die nach Auffassung der Fragesteller offenbar durch eine weitgehend unregulierte Zuwanderung kompensiert werden soll, bedrohen Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Alle diese Krisensymptome lassen sich im Kern auf eine Ursache zurückführen (summarisch dazu beispielsweise: Interview mit Prof. Dr. Herwig Birg: Die Überalterung lässt sich durch Migration nicht stoppen, Die Tagespost, 19. Mai 2022, S. 35), die seit Jahrzehnten in auffälliger Art beschwiegen oder relativiert wird, nämlich die demografische Katastrophe und die mit ihr verbundene „Aufzehrung“ von „Humansubstanz“ in „postindustriellen Gesellschaften“ (Schmid, Josef: Bevölkerungsrückgang und demografische Alterung – Ein Problemaufriss mit Folgenabschätzung, in: Politische Studien, Sonderheft 2/2002: Antworten auf die demografische Herausforderung, S. 19 – 43, hier: S. 20). Versuche, die Hebung der seit Jahrzehnten zu niedrigen Geburtenquote zum Thema von zentraler nationaler Bedeutung zu machen, gab es des Öfteren; sie drangen aber nach Ansicht der Fragesteller nicht durch, sondern wurden einhellig beschwiegen, wie es der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg ausdrückte (www.herwig-birg.de/downloads/dokumente/DemografischeUhr-W irtschaftswoche.pdf; letzter Zugriff: 8. Februar 2023). Bevölkerungspolitik, verstanden als „zielgerichtete Maßnahme vornehmlich staatlicher Institutionen“, um die Bevölkerungsentwicklung z. B. durch „Einwirken auf Geburtenhäufigkeit […] zu beeinflussen“ (vgl. www.spektrum.de/lexikon/geographie/bevoelke rungspolitik/913; 15. Dezember 2023), sei, so Prof. Dr. Herwig Birg, „mehr als ein Tabu“ (www.herwig-birg.de/downloads/dokumente/DemografischeUhr-Wir tschaftswoche.pdf; letzter Zugriff: 8. Februar 2024). Angesichts der dramatischen demografischen Entwicklung muss in den Augen der Fragesteller das politische Bestreben aber dahin gehen, dieses „Tabu“ (s. o.) zu durchbrechen. Zu konstatieren ist nämlich bereits seit längerem eine fortschreitende demografische Alterung in Deutschland, die auch durch Zuwanderung nicht umkehrbar ist (Birg, Herwig: Die demographische Alterung in Deutschland, in: Die neue Ordnung, 4/2018, S. 244 – 254, hier: S. 246. vgl. auch: Birg, Herwig: Die Gretchenfrage der deutschen Demographiepolitik: Erneuerung der Gesellschaft durch Geburten im Inland oder durch Zuwanderungen aus dem Ausland?, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 3/2016, Vol. 14, S. 351 – 377, hier: S. 374). Hierzu trage, so Prof. Dr. Herwig Birg, die niedrige Geburtenrate „am meisten“ bei, „während die zunehmende Deutscher Bundestag Drucksache 20/10574 20. Wahlperiode 07.03.2024 Lebenserwartung diese Wirkung nur verstärkt“, was in der Wissenschaft „unumstritten“ sei (ebd., Gretchenfrage, S. 245). Die demografische Alterung beruht demnach auf den abnehmenden Kinderzahlen pro Frau und erst dann auf der steigenden Lebenserwartung. Spätestens mit dem Renteneintritt der Generation der „Baby Boomer“ (also der Jahrgänge 1955 bis 1969) wird sich die demografische Herausforderung, in der sich Deutschland seit Jahrzehnten befindet, unmittelbar auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen auswirken. Knapp 13 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland werden in den nächsten 15 Jahren das Renteneintrittsalter erreichen; das ist fast ein Drittel der gesamten Erwerbsbevölkerung (Stand 2021; www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/08/PD22_330_1 3.html; letzter Zugriff: 8. Februar 2024). Diese Erwerbspersonen können nach dem jetzigen Stand der Dinge nur teilweise ersetzt werden, weil Deutschland nach Meinung der Fragesteller seit Jahrzehnten auf eine Politik der Geburtenförderung verzichtet. Die bisherige Antwort der Bundesregierung auf diese Entwicklung war und ist eine nach Auffassung der Fragesteller permissive Migrations- und Asylpolitik, die allerdings nicht zu einer ausreichend qualifizierten Zuwanderung geführt hat, sondern zu einem seit Jahren anhaltenden, unvermindert hohen Zustrom unqualifizierter Migranten, zum Teil sogar Analphabeten (www.dw.com/de/vie le-analphabeten-in-integrationskursen/a-52224718; letzter Zugriff: 8. Februar 2024), in die sozialen Sicherungssysteme (vgl. z. B. dserver.bundestag.de/brd/2 014/0202-14.pdf, Antrag des Freistaates Bayern, Entschließung des Bundesrates – Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme: „Freizügigkeit darf nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungen Europas missverstanden werden. Solche Entwicklungen würden die Solidaritätsbereitschaft unterminieren. Die steigende Inanspruchnahme von Sozialleistungen belastet Sozialleistungssysteme und Kommunen. Daher gilt es, wirksam eine Einwanderung aus der EU in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern.“). Festzuhalten ist nach Auffassung der Fragesteller, dass der massive Geburtenrückgang, der seit den 1970er-Jahren anhält, seitens der Politik zu einem administrativen Problem neutralisiert worden ist. Das zeigt sich bereits an dessen Framing, ist doch grundsätzlich von einem „demographischen Wandel“ (vgl. z. B. www.demografie-portal.de/DE/Publikationen/2015/weiterentwickelte-de mografiestrategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=9; letzter Zugriff: 8. Februar 2024) die Rede, wenn es darum geht, dass die Geburtenrate in Deutschland in dramatischer Weise rückläufig ist. „Demographischer Wandel“ meint im Klartext: Es werden seit langem nur noch zwei Drittel der Zahl der Kinder geboren, die zur Bestandserhaltung notwendig wären, was in Verbund mit den Folgen der Massenmigration nach Deutschland zu einer nachhaltigen Veränderung der Bevölkerungsstruktur führt. Dass sich hier ein Umbruch abspielt, der „in der neueren Geschichte ohne Beispiel“ ist (Miegel, Meinhard, Stephanie Wahl [1993]: Das Ende des Individualismus. Die Kultur des Westens zerstört sich selbst, Bonn, S. 141), spiegelt sich nach Auffassung der Fragesteller in keiner Weise im öffentlichen Diskurs wider. Auch der britische Bevölkerungswissenschaftler Paul Morland stellte jüngst fest, dass Europa „ein demographisches Katastrophengebiet“ sei. Es gebe die Länder, in denen es „schlecht“ liefe, und dann noch jene, in denen es „miserabel“ liefe. Hierzu zählt er auch Deutschland (www.spiegel.de/ausland/bevoelkerungsentwicklung-welc he-laender-wachsen-welche-schrumpfen-a-07dc10a4-46e3-4090-8e1d-b255499 eb3c2; letzter Zugriff: 14. Dezember 2023). Prof. Dr. Herwig Birg führt diesen Befund unter anderem darauf zurück, dass sich in Deutschland schon lange vor dem Atomausstieg „eine Art Demographie-Ausstieg“ vollzogen habe, der alles übertreffe, „was man sich unter dem Begriff Politikversagen vorstellen kann“ (Birg, Herwig (2012): Deutschlands Ausstieg aus seiner demographischen Zukunft, in: Hennerkes, Brun-Hagen, Augustin, George (Hrsg.): Wertewandel mitgestalten, Freiburg i. Br., S. 478 – 490, hier: S. 478). Die Gründe, die Prof. Dr. Herwig Birg hierfür anführt, sind vielsagend; er konstatiert, dass bevölkerungswissenschaftliche Themen und demografische Probleme „in der Öffentlichkeit als politische Schmuddelthemen“ gälten, „mit denen man sich besser nicht zu intensiv beschäftigt, weil man sich sonst der Gefahr von Missverständnissen aussetzt und sich automatisch mit Problemen wie Nationalismus, Rechtsradikalismus und mit unserer jüngsten Geschichte konfrontiert sieht“ (Birg, Herwig: Demographisches Wissen und politische Verantwortung. Überlegungen zur Bevölkerungsentwicklung Deutschlands im 21. Jahrhundert, in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, 3/1998, S. 221 – 251, hier: S. 247). Es kann deshalb nach Auffassung der Fragesteller nicht wundern, dass auch die zu Beginn der 1990er-Jahre im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT) durch den Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Meinhard Miegel und die Politikwissenschaftlerin Stephanie Wahl erstellte Studie „Das Ende des Individualismus. Die Kultur des Westens zerstört sich selbst“ ohne Konsequenzen blieb. Miegel und Wahl fokussieren in dieser Studie, die die Gründe für die anhaltend geringe Geburtenrate in Deutschland aufzuhellen versucht, die „extreme Betonung der Interessen des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft“ und die daraus folgende Überbetonung „individualistischer Neigungen und Verhaltensweisen“. 30 Jahre nach Erscheinen dieser Untersuchung müsse konstatiert werden, dass die „Maximen individualistischer Kultur“ (Miegel, Meinhard/Wahl Stephanie (1993), S. 120) nicht zurückgedrängt wurden, sondern durch linke Identitätspolitik und staatliche Förderprogramme für Minderheiten, um deren „Sichtbarkeit“ zu steigern, bis hin zum „Selbstbestimmungsgesetz“ (www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/queeres_leben/sel bstbestimmung/selbstbestimmung_node.html; letzter Zugriff: 8. Dezember 2023) nach Ansicht der Fragesteller weiter radikalisiert würden. Dass der Forderung von Miegel und Wahl, nämlich der Bevölkerungspolitik in Deutschland künftig „einen hohen Rang“ (Miegel/Wahl, Individualismus, S. 13) einzuräumen, seitens der Politik in keiner Weise nachgekommen wurde, rundet in den Augen der Fragesteller das Bild ab. An diesem Befund hat nach Auffassung der Fragesteller auch die Enquête- Kommission Demographischer Wandel nichts geändert. In deren Schlussbericht, der Ende März 2002 veröffentlicht wurde, fällt der Begriff Bevölkerungspolitik bezeichnenderweise kein einziges Mal (Schlussbericht der Enquête- Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“), Bundestagsdrucksache 14/8800; letzter Zugriff: 21. November 2023). Ähnlich ist der Befund in der „Demografiestrategie der Bundesregierung“ von 2017, in der der für den demografischen Diskurs zentrale Begriff „Geburtenrate“ gerade ein Mal fällt und der Begriff Bevölkerungspolitik keine Erwähnung findet (Jedes Alter zählt. Die Demografiestrategie der Bundesregierung, www.bmfsfj.de/resource/blob/1 37854/d54ed3c30bef003b10abb00df394ae4b/demografiestrategie-der-bundesre gierung-data.pdf; letzter Zugriff: 22. November 2023). Prof. Dr. Herwig Birg urteilte, dass diese „Demografiestrategie (…) den Namen“ nicht verdiene. Da sei „nur von den Auswirkungen die Rede (…) kein Satz über die Ursachen“ (www.wiwo.de/politik/deutschland/herwig-birg-die-demografische-uhr-tickt-u nbarmherzig/11451966.html; letzter Zugriff: 22. November 2023). Dass das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) selbst den „Demografischen Wandel“, der „neu zu entdecken“ sei, noch für „bunt und vielfältig“ (www.bib. bund.de/Publikation/2022/pdf/Demografischen-Wandel-neu-entde-cken.pdf;jse ssionid=929A550787DDA6D5958641F2359BFF40.intranet242?__blob=public ationFile&v=7; S. 2 (Vorwort Prof. Katharina Spieß); www.bib.bund.de/Publik ation/2022/pdf/Demografischen-Wandel-neu-entde-cken.pdf;jsessionid=929A5 50787DDA6D5958641F2359BFF40.intranet242?__blob=publicationFile&v=7; letzter Zugriff: 23. November 2023) erklärt, kann aus Sicht der Fragesteller nur als Versuch eingestuft werden, die Dramatik der Sachlage zu verschleiern. Die Denunzierung der Bevölkerungswissenschaft als eine im Kern „nationalsozialistische[n], rassistische[n], zumindest faschistische[n] Wissenschaftsrichtung“ (Mackensen, Rainer [2003]: Wozu Geschichte der Bevölkerungswissenschaft in Deutschland? Vorstellung des DFG-Schwerpunktprogramms, in: Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät, Bd. 62/2003, S. 11 – 22, hier: S. 13) hat diesen Wissenschaftszweig in seiner „akademischen Entwicklung sowie in der öffentlichen und wissenschaftlichen Wahrnehmung“ behindert, wie der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Rainer Mackensen feststellte (Mackensen, ebd.). Diese Feststellung hat bis heute Gültigkeit, auch wenn es 1973 mit der Gründung des Instituts für Bevölkerungswissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu „einer gewissen Konsolidierung“ kam. In der medialen und politischen Wahrnehmung blieb sie laut Mackensen aber eine „als unheilsträchtig empfundene Disziplin“ (Mackensen, ebd.). Heute tritt nach Auffassung der Fragesteller klar und deutlich zutage, welche unheilvollen Konsequenzen diese Diffamierung der Bevölkerungswissenschaft als angeblich NS-affine Disziplin im Hinblick auf die wissenschaftliche Analyse der demografischen Entwicklung Deutschlands zeitigt. Die Auflösung der drei Lehrstühle für Bevölkerungswissenschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Bamberg, Bielefeld und Berlin neu gegründet worden waren, unterstreicht diesen Befund. Das Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld mit seinem Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft, so berichtete Prof. Dr. Herwig Birg, wurde im Jahr 2004 (dem Jahr seiner Emeritierung) als „zentrale, fakultätsunabhängige wissenschaftliche Einrichtung auf der Ebene des Senats (gegen den dringenden Rat aller Experten) aufgelöst und in ein kleines Fakultätsinstitut als Teil der Fakultät für Gesundheitswissenschaft der Universität Bielefeld umgewandelt“. Ähnlich sei das zeitgleiche Vorgehen bei der Auflösung des Lehrstuhls für Bevölkerungssoziologie an der Universität Bamberg bei der Emeritierung von Prof. Dr. Josef Schmid gewesen. Der Wegfall des dritten Lehrstuhls für Demographie an der Humboldt-Universität zu Berlin sei „offiziell mit Sparzwängen begründet“ worden (Birg, Herwig: Die demographische Alterung in Deutschland, in: Die neue Ordnung, 4/2018, S. 244 – 254, hier: S. 248 f.). Die Auflösung dieser Lehrstühle muss aus Sicht der Fragesteller vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerungsstruktur durch ein Migrationsgeschehen, das ein immer schärferes Tempo annimmt, nachhaltig verändert wird, irritieren. 2016 prognostizierte Prof. Dr. Herwig Birg, dass wir in „zwanzig, dreißig Jahren (…) nur noch eine Bevölkerung haben“ werden. Als Kriterium gab Prof. Dr. Herwig Birg an, „dass die Mitglieder eines Volkes idealerweise noch gemeinsame Werte“ teilten, „während die Bevölkerung eine beliebige Anzahl von Menschen ist, die nichts miteinander zu tun haben“ müssten (www.nzz.ch/foli o/das-volk-von-morgen-ld.1622430; letzter Zugriff: 22. November 2023). Mittlerweile hat etwa jeder vierte Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das ist ein Ergebnis des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes über die Bevölkerung mit Migrationshintergrund (www.destatis.de/DE/P resse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_158_125.html; letzter Zugriff: 22. November 2023). Von dieser Gruppe ist in Deutschland etwa jede vierte Person muslimisch (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forsch ungsberichte/fb38-muslimisches-le-ben.pdf;jsessionid=C0DE6E0499E7DAE38 132CC2879C6C485.internet571?__blob=publicationFile&v=14, S. 37; letzter Zugriff: 22. November 2023). Mit Blick auf die weitere demografische Entwicklung ist von Bedeutung, dass vier von zehn Kindern unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund haben (www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakte n/soziale-situation-in-deutschland/150599/bevoelkerung-mit-migrationshinterg rund-nach-alter/; letzter Zugriff: 22. November 2023). Je jünger also die Altersgruppe, desto höher ist demnach der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund. Unter den Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit wanderten im Jahr 2022 83 000 mehr aus als ein. Diese Nettoabwanderung von zum großen Teil gut ausgebildeten deutschen Staatsbürgern habe laut Statistischem Bundesamt bereits 2005 begonnen (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/ PD23_249_12411.html#:~:text=Bei%20Personen%20mit%20deutscher%20Sta atsangeh%C3%B6rigkeit,2021%3A%20%2D64%20000; letzter Zugriff: 1. März 2024). Doch im vergangenen Jahr nahm die Entwicklung weiter Fahrt auf. Der Saldo wuchs von 64 000 auf 83 000 Menschen. Es sind Abwanderer, die Deutschland vor dem Hintergrund der immer bedrohlichere Ausmaße annehmenden demografischen Krise nach Ansicht der Fragesteller dringend bräuchte. Prof. Dr. Herwig Birg hat mit Blick auf diese Krise fünf Problemfelder benannt, die er als „fünf demographische Plagen“ bezeichnet. Hierunter subsumiert er Verteilungskonflikte zwischen der alten und jungen Generation, zwischen Menschen mit bzw. ohne Nachkommen, Konflikte zwischen „demographischen Entleerungsgebieten“ und „demographisch wachsenden Metropolregionen“, Verteilungskonflikte zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Konflikte zwischen Ländern im Norden und Süden Europas (Birg, Herwig: Die Gretchenfrage der deutschen Demographiepolitik, S. 372 f.). Das Nichthandeln im Hinblick auf diese immer schärfer hervortretenden Problemfelder bedeutet, dass sich die demografische Krise weiter verschärfen wird. Aus Sicht der Fragesteller ist additiv zu diesen fünf Problemfeldern im Zusammenhang mit der demografischen Krise und der nach Meinung der Fragesteller unregulierten Zuwanderung vor allem aus kulturfernen Regionen auch die Frage der Verflüssigung der kulturellen Identität hinzuzuziehen, an deren Stelle zunehmend „Diversität“ bzw. „Vielfalt“ im Sinne einer Pluralität von Kulturen treten soll. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth erteilte einer Leitkultur eine entschiedene Absage; man solle „jetzt aber bitte schön nicht mit Leitkultur kommen, was immer das sein mag“. Gleichzeitig bekannte sie sich zur „Diversität“ (www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/in terview-augsburg-1991962; letzter Zugriff: 14. Februar 2024). Die Fragesteller machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der syrischstämmige Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi bereits vor gut 25 Jahren eine Leitkultur für unabdingbar erklärt hat, wenn die Deutschen Migranten integrieren wollten. „Zu jeder Identität“, so Prof. Dr. Bassam Tibi, gehört eine Leitkultur!“ (www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/26535/ leitkulturals-wertekonsens/#art1; letzter Zugriff: 14. Februar 2024; vgl. auch: Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 1998, 1. Aufl., S. 183). Dabei betonte Prof. Dr. Bassam Tibi, dass sich diese Leitkultur an „europäischen Werten“ orientieren müsse. Diese „europäischen Werte“ haben folgende Inhalte: „das Primat der Vernunft vor religiöser Offenbarung, d. h. vor der Geltung absoluter Wahrheiten; individuelle Menschenrechte (also nicht Gruppenrechte), zu denen im besonderen Maße die Glaubensfreiheit zu zählen ist; säkulare, auf der Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie; [einen] allseitig anerkannten Pluralismus sowie ebenso gegenseitig geltende Toleranz, die bei der rationalen Bewältigung von kulturellen Unterschieden hilft“ (www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/26535/leitkultur-als-werte konsens/#art1; letzter Zugriff: 14. Februar 2024). Diese Werte müssten für alle Menschen, die in Europa leben, so Prof. Dr. Bassam Tibi, „verbindlich sein“ (www.welt.de/print-welt/article384136/Lei tkultur-und-innere-Sicherheit.html; letzter Zugriff: 14. Februar 2024). Die Europäer verstünden nicht, dass „Wertebeliebigkeit hier bedeuten würde, dass jede kulturelle Gruppe, die im Rahmen der Migration kommt, ihre Kultur in Europa ausleben“ könne. Die Folge sei „eine Balkanisierung des Gemeinwesens“. Europa werde dann „ein multiethnisches Wohngebiet ohne eine zivilisatorische Identität werden und mit entsprechenden Konfliktpotenzialen leben müssen, für die es keine Konzepte“ habe (ebd.). Friedrich Merz – damals Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU – nahm den Begriff Leitkultur im Jahr 2000 auf, sprach aber von „deutscher Leitkultur“, der sich Zuwanderer, die „auf Dauer“ in Deutschland leben wollten, anpassen müssten (rp-online.de/politik/ zuwanderersollen-sich-deutscher-kultur-anpassen_aid-8244647; letzter Zugriff: 15. Februar 2024). Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es vor dem skizzierten Hintergrund, Aufschluss darüber zu erhalten, wie die Bundesregierung die demografische Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Hinblick auf den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Stichwort Fachkräftemangel) beurteilt und welche Maßnahmen sie ggf. zu ergreifen gedenkt, um eine Politik der Geburtenförderung anzustoßen, die mittel- bis langfristig zu bestandserhaltenden Geburtenzahlen führt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der von Demografen in ihren Auswirkungen als kritisch bewerteten Geburtenrate in Deutschland gebildet (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die seit Jahrzehnten bei 1,4 bis 1,5 Lebendgeborenen pro Frau liegt und damit deutlich unter dem Reproduktionsniveau von 2,1 (durchschnittliche Zahl der Kinder) bleibt, das von Bevölkerungswissenschaftlern als bestandserhaltend eingestuft wird? a) Wenn ja, welche (bitte auch darauf eingehen, auf welchen Studien diese Haltung basiert)? b) b)Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung hierzu bisher keine Auffassung erarbeitet?  2. Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung die seit Jahrzehnten nicht bestandserhaltende Geburtenrate in Deutschland zurück? a) Hat die Bundesregierung Studien herangezogen, in denen diese Ursachen Gegenstand einer Untersuchung waren, wenn ja, welche, und wenn nein, kann die Bundesregierung die Gründe dafür darlegen, warum sie derartige Studien nicht herangezogen hat? b) Hat die Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet, um diesen Ursachen entgegenzuwirken, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  3. Hat die Bundesregierung Studien in Auftrag gegeben, die Aufschluss darüber geben, wie sich die Häufigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr seit Mitte der 1970er-Jahre über die Jahrzehnte hinweg auf die demografische Entwicklung ausgewirkt hat (de.statista.com/statistik/daten/studi e/232/umfrage/anzahl-der-schwangerschaftsabbrueche-in-deutschland/; letzter Zugriff: 22. November 2023), und wenn ja, welche Studien sind dies (bitte in diesem Fall auch ausführen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus diesen Studien gezogen hat)?  4. Welche Auswirkungen hat die demografische Krise nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen Sicherungssysteme (bitte auch ausführen, ob die Bundesregierung im Hinblick auf die weitere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund der demografischen Krise Reformbedarf sieht und in welchen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme das der Fall ist, und bitte ggf. auch darlegen, ob es hierzu bereits Konzepte gibt)?  5. Wie positioniert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Frage 4 zur steigenden „Zuwanderung von Menschen ohne jegliche Qualifikation und damit ohne Chancen am deutschen Arbeitsmarkt“ (vgl. z. B. Bundesratsdrucksache 202/14, S. 1) in die sozialen Sicherungssysteme im Hinblick auf deren Finanzierbarkeit (bitte auch darlegen, ob hierzu entsprechende Daten erhoben worden sind und wie diese Daten zu interpretieren sind)?  6. Ist der Bundesregierung die Erkenntnis bekannt, dass die Alterung der Bevölkerung durch die hohe Zuwanderung nicht umkehrbar ist (Birg, Herwig: Die demographische Alterung in Deutschland, in: Die neue Ordnung, 4/2018, S. 244 – 254, hier: S. 246), und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung ggf. aus dieser Erkenntnis gezogen?  7. Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der demografischen Alterung abzumildern, und wenn ja, welche (bitte auch ausführen, ob und inwieweit die Zuwanderung nach Deutschland als eine Form von aktiver Bevölkerungspolitik Bestandteil dieser Maßnahmen ist)?  8. Führt die Bundesregierung den immer weiter um sich greifenden Fachkräftemangel (de.statista.com/themen/887/fachkraeftemangel/#editorsP icks; letzter Zugriff: 23. November 2023) auf die demografische Alterung zurück? a) Wenn ja, auf Basis welcher Daten und Fakten ist die Bunderegierung der Auffassung, dass in Deutschland „auch weiterhin kein akuter flächendeckender Fachkräftemangel“ vorliege, und welche Maßnahmen über das Fachkräftesicherungs- bzw. Fachkräfteeinwanderungsgesetz hinaus gedenkt sie ggf. zu ergreifen, um „Engpässe[n] [bei Fachkräften] bei bestimmten Qualifikationen“ bzw. „in einigen Regionen und Branchen“ (http://www.demografie-portal.de/DE/Publikationen/2015/ weiterentwickelte-demografiestrategie-der-bundesregierung.pdf?__blo b=publicationFile&v=9, S. 8; letzter Zugriff: 23. November 2023) entgegenzuwirken? b) Wenn nein, warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der um sich greifende Fachkräftemangel nicht auf die demografische Alterung zurückzuführen ist (bitte auch angeben, aufgrund welcher Studien sie zu diesem Ergebnis gekommen ist)?  9. Hat die Bundesregierung Studien in Auftrag gegeben, die die gesundheitspolitischen Konsequenzen dieser demografischen Alterung, z. B. mit Blick auf die Geriatrie, aber auch auf die Gehirnforschung (im Sinn vorbeugender Maßnahmen gegen Demenzerkrankungen etc.), evaluieren, wenn ja, was sind die wesentlichen Ergebnisse dieser Studien, gerade auch mit Blick auf die zu ergreifenden Maßnahmen, und wenn nein, welche Gründe hat die Bundesregierung, hierzu keine Studie in Auftrag zu geben? 10. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ggf. unter Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Kanäle ergriffen, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die sozialen Sicherungssysteme nur dann funktionieren, wenn die Geburtenrate bestandserhaltend ist, und wenn ja, welche (diese Maßnahmen bitte aufzählen und erläutern)? a) Kann die Bundesregierung angeben, welche Initiativen sie ergriffen hat, um die demografische Entwicklung, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der demografischen Alterung in Deutschland, zu der die niedrige Geburtenrate am meisten beiträgt, zum Thema der Wissenschaftskommunikation zu erklären (bitte ggf. diese Initiativen nennen und mit Blick auf ihre Zielsetzung erläutern)? b) Hat die Bundesregierung Initiativen ggf. ergriffen, um die demografische Entwicklung in Deutschland zum Thema der Bürgerdialoge zu machen, und wenn ja, welche (bitte ggf. diese Initiativen nennen und mit Blick auf ihre Zielsetzung erläutern)? 11. Ist der Bundesregierung die Forderung des Ökonomen Prof. Dr. Hans- Werner Sinn bekannt, Kinderlose mit Verweis auf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht weiter zu privilegieren, und deshalb nur noch Eltern von drei Kindern eine volle Rente zu zahlen und Kinderlose zu einer zusätzlichen privaten Vorsorge zu verpflichten (www.wiwo.de/po litik/deutschland/koalitionsverhandlungen-familien-als-restposten-der-poli tik/9108582-all.html; www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/familienfoer derung-fuehrt-die-kinderrente-ein-1212431.html; letzter Zugriff: 23. November 2023), wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine eigene Positionierung erarbeitet (bitte in diesem Fall auch darauf eingehen, ob die Bundesregierung hierzu eine Studie hat erstellen lassen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen diese Studie gekommen ist)? 12. Hat sich die Bundesregierung zu dem Phänomen, dass immer mehr deutsche Frauen kinderlos bleiben, und zwar insbesondere Akademikerinnen und Frauen, die in Westdeutschland oder in städtischen Regionen leben (www.demografie-portal.de/DE/Fakten/kinderlosigkeit.html; letzter Zugriff: 23. November 2023), eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese? a) Hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu den regionalen Unterschieden im Hinblick auf den Urbanisierungsgrad des Wohnortes, auf die das Bund-Länder-Demografieportal aufmerksam macht (www.demografie-portal.de/DE/Fakten/kinderlosigkeit.html; letzter Zugriff: 23. November 2023), eine Erklärung erarbeitet, und wenn ja, welche? b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Gründe der Kinderlosigkeit bei einer steigenden Zahl von deutschen Frauen (wenn ja, diese Gründe bitte nennen und auch erläutern, ob und welche Maßnahmen ggf. ergriffen worden sind, um Frauen, insbesondere aus der Gruppe der Akademikerinnen, die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern; wenn nein, bitte darlegen, warum sie hierüber keine Erkenntnisse hat)? 13. Ist der Bundesregierung der Begriff des „demographisch-ökonomisches Paradoxons“ (www.wiwo.de/politik/deutschland/herwig-birg-diskussion-d emografischer-fragen/11451966-2.html; letzter Zugriff: 8. Februar 2024) bekannt, also des Phänomens, dass eine soziale Schicht desto weniger Kinder bekommt, je wohlhabender und gebildeter sie ist? a) Wenn ja, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu diesem Paradoxon vor, und welche Erklärungen hat die Bundesregierung ggf. für das „demographisch-ökonomisches Paradoxon“ (bitte auch erläutern, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung ggf. aus diesen Erklärungen bisher gezogen hat und welche Studien sie in diesem Zusammenhang hinzugezogen hat)? b) Wenn ja, plant die Bundesregierung über ihre bisherigen Maßnahmen hinaus auch Maßnahmen vor dem Hintergrund des „demographischökonomischen Paradoxons“, um die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu erhöhen, deren Verbesserung gemäß dem Urteil von Fachleuten (www.wiwo.de/politik/deutschland/herwig-birg-die-demog rafische-uhr-tickt-unbarmherzig/11451966-all.html; letzter Zugriff: 8. Februar 2024) eine wesentliche Maßnahme ist, um die Auswirkungen des „demographisch-ökonomischen Paradoxons“ abzumildern, wenn ja, welche Maßnahmen sind das, und wenn nein, warum nicht? 14. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu den Gründen gebildet, aufgrund derer die drei Lehrstühle für Bevölkerungswissenschaft in Bamberg, Bielefeld und Berlin offenbar für entbehrlich gehalten und daher aufgelöst oder umgewandelt wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, welche Auffassung ist dies, gerade auch vor dem Hintergrund der sich demografisch krisenhaft zuspitzenden Lage in Deutschland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Plant die Bundesregierung, mittels einer Initiative auf die betreffenden Bundesländer einzuwirken, die aufgelösten Lehrstuhle in Bamberg, Bielefeld und Berlin vor dem Hintergrund der demografischen Krise, in der sich Deutschland befindet, wieder zu reaktivieren, wenn ja, wann wird sie mit dieser Initiative an die Öffentlichkeit treten, und wenn nein, warum hält es die Bundesregierung für angezeigt, hier nicht aktiv zu werden? 15. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Frage der kulturellen Identität (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/aktuelle-thesen-zur-integ ration-an-bundesminister-wolfgang-schmidt-uebergeben-staatsministerin-r oth-kultur-entscheidend-fuer-das-zusammenleben-in-vielfalt--2250150; letzter Zugriff: 8. Februar 2024), konkret einer an europäischen Werten orientierten Leitkultur in Deutschland im Sinne der Definition des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Bassam Tibi (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die Zusammenhalt und kulturelle Gemeinsamkeit stiftet, vor dem Hintergrund der demografischen Krise und der unregulierten Zuwanderung vor allem aus kulturfernen Regionen, die zu einer Verflüssigung dieser Identität führen, an deren Stelle nach dem Verständnis der Fragesteller zunehmend „Diversität“ bzw. „Vielfalt“ im Sinne einer Pluralität von Kulturen treten soll (bitte auch darlegen, welche integrationspolitischen Konsequenzen diese Verflüssigung einer gemeinsamen kulturellen Identität aus Sicht der Bundesregierung zeitigen, und ob und wie sie dieser Verflüssigung entgegenwirken will)? 16. Ist vor dem Hintergrund der Frage 15 die Weitergabe einer Leitkultur in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, um kulturelle Gemeinsamkeit in einer Gesellschaft zu stiften, die sich aufgrund ihrer ethnisch zunehmend heterogenen Zusammensetzung infolge einer krisenhaften demografischen Entwicklung kulturell auseinanderentwickelt, wie nach Auffassung der Fragesteller jüngst die Sympathiekundgebungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 nochmals deutlich unterstrichen haben? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. ergriffen, um diese Leitkultur über die ihr zur Verfügung stehenden Kanäle zu vermitteln (bitte hier eine Übersicht darüber erstellen, welche im Bundeshalt budgetierten Haushaltsposten diesem Ziel dienen)? b) Wenn nein, warum hält die Bundesregierung die Weitergabe einer Leitkultur für nicht sinnvoll, und was hält sie ggf. an deren Stelle für geeignet, um Gemeinsamkeit und kulturelle Identität zu stiften? Berlin, den 16. Februar 2024 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333