Korruptionsbekämpfungs- und Nachhaltigkeitsmechanismen in der von der Bundesrepublik Deutschland finanzierten Rüstungsgüterhilfe für die Ukraine
der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Harald Weyel, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die USA haben ebenso wie die EU sowie diverse einzelne Mitgliedstaaten der EU die Ukraine mit finanziellen als auch militärischen Hilfen ausgestattet. Neben den Problemen um möglicherweise fehlende direkte Geldmittelzuwendungen (www.epochtimes.de/politik/ausland/40-mio-dollar-betrug-im-ukrainischen-verteidigungsministerium-bei-waffenbeschaffung-a4571868.html; www.nytimes.com/2023/09/04/world/europe/ukraine-military-spending-corruption.html; www.brusselstimes.com/450687/very-much-worried-senior-eu-officialfears-ukraine-aid-stolen-by-corrupt-groups), wurde nun über verschiedene Berichte evident, was sich bereits 2022 über inoffizielle Kanäle andeutete, nämlich, dass auch Waffen abhandengekommen sind (edition.cnn.com/2023/07/20/politics/pentagon-watchdog-report-ukraine-weaponry/index.html; www.axios.com/2023/07/21/ukraine-military-aid-stolen-us-tracking; www.cato.org/commentary/when-our-weapons-go-missing). Das Pentagon allein kann mindestens den Verbleib von Waffen im Wert von 1 Mrd. US-Dollar nicht aufklären (www.businessinsider.com/pentagon-department-of-defense-lost-track-weapons-ukraine-2024-1). Es scheint möglich, dass es sich hier nur um die Spitze des Eisbergs handelt, weil die offizielle Informationspolitik von Regierungsstellen und damit im gewissen Maße die darauf aufbauende Medienberichterstattung und Informationspolitik bezüglich der Ukraine aufgrund der westlichen Zielsetzung „whatever it takes“ ungern eine Reduktion der Hilfemoral in westlichen Ländern gegenüber der Ukraine generieren möchte.
Leider ist Korruption in der Ukraine bereits vor der Eskalation des Krieges im Februar 2022 ein anerkanntes und verbreitetes Problem gewesen (exemplarisch, weil eine Fülle von Artikeln und Evidenz dafür verfügbar ist: www.theguardian.com/news/2015/feb/04/welcome-to-the-most-corrupt-nation-in-europe-ukraine), US-Vertreter nannten die Ukraine Kleptokratie in Wikileaks-Enthüllungen (archive.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/clearer-picture-112083.html), und insbesondere für Militärgüter war dies in den 1990er-Jahren brisant, weil große Mengen an Waffen der ehemaligen Sowjetunion auf ukrainischem Territorium verblieben und dort sukzessive verschwanden (www.pbs.org/frontlineworld/stories/sierraleone/context.html). Nun wird die Ukraine seit Februar 2022 mit großen Mengen westlicher Waffen und Geld bedacht, wobei das Korruptions- und Diebstahlproblem nie gelöst wurde, aber die Berichterstattung in Deutschland es nach Auffassung der Fragesteller einfach en gros ausblendet.
Ungeachtet dieser Einschätzung ist mindestens der Verbleib von US-Waffen im Wert von ca. 1 Mrd. Dollar ungeklärt, und es erscheint aus historischen Gründen möglich, dass diese über klandestine Wege andere Abnehmer weltweit gefunden haben (vgl. beispielsweise Iran-Contra-Affäre der 1980er-Jahre). So deuten Berichte und Warnungen an, dass diese ggf. über die Taliban zu afrikanischen Rebellen oder terroristischen Adressaten ihren Weg finden (www.reuters.com/world/putin-says-some-western-weapons-ukraine-are-ending-up-talibans-hands-2023-11-03/; europeanconservative.com/articles/news/nigerian-president-says-weapons-moving-from-ukraine-to-africa/), was im Hinblick auf die Historie der Ukraine aus den 1990er-Jahren im Hinblick auf sowjetische Waffen in den Augen der Fragesteller nicht als überraschend angesehen werden kann.
Da auch die EU erhebliche Mengen an Waffen und Munition für die Ukraine über die sogenannte Friedensfazilität kauft und bereitstellt, ist die Frage der Kontrolle der ordnungsgemäßen Ankunft dieser Militärgüter bei den ukrainischen Streitkräften in zweierlei Hinsicht wichtig: Erstens, damit der eigentliche Hilfezweck sichergestellt wird, und zweitens, damit die Waffen nicht in den Händen von extremistischen und kriminellen Kräften weltweit, wie beispielsweise terroristischen Vereinigungen, Rebellen, Kartellen usw., landen.
Die „Friedensfazilität“ ist ein EU-Budget, welches außerhalb des regulären EU-Haushaltes (MFR = Mehrjähriger Finanzrahmen) liegt und nach Wissen der Fragesteller zumindest in Teilen direkt aus den Haushalten der Mitgliedstaaten gespeist wird (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/27704). Darüber hinaus hat die Bundesrepublik Deutschland auch diverse direkte Waffenlieferungen an die Ukraine durchgeführt. Die Gefahr, dass es zu Korruption und Diebstahl kommen kann, ist im Hinblick auf Größe und Lieferumfang eher bei leichten Infanteriewaffen und deren Munition groß im Vergleich zu schweren Waffen, Artillerie oder gepanzerten Fahrzeugen. Daher stellen sich aus Transparenzgründen für öffentliche Gelder als auch zu der Korruptionsbekämpfung sowie der Terrorismusgefahr für die Fragesteller eine Reihe von Fragen.
Zudem hat die EU vor und im Rahmen des Green Deals diverse Umwelt- und Nachhaltigkeitsanforderungen für die Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten rechtlich definiert (ESG-Kriterien; ESG = Environmental, Social and Governance), insbesondere auch für solche, welche im öffentlichen Interesse stehen. Da Vertreter der Bundesregierung und der EU die fortgesetzten Geld- und Waffenlieferungen wiederholt als im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland und EU erklärten, sind somit zu diesem Zweck aus öffentlichen Geldern bewirtschaftete Unternehmen des Rüstungssektors ebenso als „im öffentlichen Interesse“ anzusehen, weil sie der Ukraine möglicherweise, zumindest nach Ansicht der Bundesregierung, zum endgültigen Sieg verhelfen könnten. Darüber hinaus fordert die Rüstungsindustrie selbst eine Einstufung als „nachhaltig“, um finanziell in einer ESG-gesteuerten Wirtschaft überleben zu können, wobei auf folgende Art argumentiert wird: „Die Sicherheit unseres Landes schafft überhaupt erst die Grundvoraussetzung, um Nachhaltigkeitsziele verfolgen zu können. Sicherheit sei keine Selbstverständlichkeit – und genau deshalb dürfe die Waffen bzw. Rüstung produzierende Branche mit Blick auf ESG nicht derartig stigmatisiert werden“ (www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-ruestungsindustrie-moechte-als-nachhaltig-eingestuft-werden/; www.esg-evolution.com/de/wissen/esg-blog/esg-ruestung/).
Die EU scheint mit dieser Zielsetzung, dass die Rüstungsindustrie „nachhaltiger“ wird, d’accord zu gehen (www.euractiv.com/section/defence-and-security/news/eu-and-industry-look-for-balance-in-greener-defence-plans/). Auch die Korruptionsbekämpfung gehört überdies zu den ESG-Zielsetzungen. Im Hinblick auf die deutschen Verteidigungshilfen, welche über deutsche Rüstungskonzerne für die Ukraine bereitgestellt werden, wirft das für die Fragesteller neben den angesprochenen Korruptions- und Diebstahlgefahren, auch Fragen zur Nachhaltigkeit im Rahmen von ESG, Green Deal und EU-Klimapolitik auf. Es erscheint den Fragestellern fragwürdig, wie die Verwendung von Geld, Rohstoffen, fossilen Brennstoffen für Hochleistungsmotoren und damit verbundene hohe CO2-Emissionen, in Rauch aufgehende Munition und Waffensysteme als auch fortwährende Zerstörung von Land und Infrastruktur unter gleichzeitigen Versprechen mit deutschen Geldern Letztere wieder aufzubauen in irgendeiner Form als „nachhaltig“ gewertet werden kann, außer für jene Kreise, die daraus finanziell profitieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Kontrollmechanismen gegen Korruption oder Diebstahl bestehen a) nach Wissen der Bundesregierung in der EU oder b) im Bund bezüglich der über die EU-Friedensfazilität an die Ukraine gelieferten Waffen bzw. Waffensysteme und gelieferte Munition?
Welche Kontrollmechanismen gegen Korruption oder Diebstahl hat der Bund bezüglich Waffen bzw. Waffensystemen und Munition, welche über die bilaterale Hilfe von der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine gesendet werden?
Falls es Mechanismen im Sinne der Fragen 1 oder 2 gibt, welcher finanzielle Beschaffungswert an Waffen bzw. Waffensystemen oder Munition, die über a) die EU-Friedensfazilität oder b) die bilateralen Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine finanziert wurden, sind nach Wissen der Bundesregierung nicht klar nachweisbar bei den bewaffneten Streitkräften der Ukraine angekommen?
Wenn es Mechanismen im Sinne der Fragen 1 oder 2 gibt, welcher finanzielle Beschaffungswert an Waffen bzw. Waffensystemen oder Munition, die über a) die EU-Friedensfazilität oder b) die bilateralen Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine beschafft wurden, sind nach Wissen der Bundesregierung bereits jetzt durch Korruption und Diebstahl verloren gegangen?
Wenn es keine solchen Kontrollmechanismen im Sinne der Fragen 1 oder 2 gibt, warum nicht, wenn der Bund oder die EU von den Unternehmen, welche öffentliche Geldmittel von EU oder Bund erhalten, stets diverse Transparenz- und Verwendungsbelege der Mittelzuwendungen als auch ein grundsätzlich von deutschen Unternehmen gestiegenes Maß an Anti-Korruptionsmaßnahmen bzw. Berichterstattung im Rahmen der avisierten ESG-Regelungen verlangen (Lieferkettensorgfaltsgesetz und Corporate Sustainability Due Diligence Directive [CSDDD] der EU)?
Hat die Bundesregierung Informationen zum aggregierten CO2-Fußabdruck der Herstellung dieser an die Ukraine gesendeten Waffen bzw. Waffensysteme und deren Munition, welche über die a) EU-Friedensfazilität oder b) bilaterale Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine bereitgestellt wurden (wenn ja, wo sind diese einsehbar, und wenn nein, warum nicht, wenn Bürgern und Unternehmen diverse Informationspflichten und Sorgfaltspflichten zum Klimaschutz zunehmend auferlegt werden)?
Hat die Bundesregierung eine grundsätzliche Priorisierung zwischen dem Kampf für diese sogenannten westlichen Werte in der Ukraine oder dem Kampf gegen den Klimawandel bei Problemgehalten, die nur einem Ziel dienen, aber das andere unterminieren, und wenn ja, wie begründet sie diese Priorisierung?
Haben alle dazu verpflichteten deutschen Rüstungsunternehmen, welche Waffen oder Munition für die Ukraine herstellten, die aus Mitteln der EU-Friedensfazilität oder bilateralen Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine finanziert wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung Nachhaltigkeitsberichte nach den Anforderungen der EU-Gesetzgebung (Non-Financial Reporting Directive [NFRD], Corporate Sustainability Reporting Directive [CSRD] noch nicht gültig) für das Jahr 2022 oder bereits 2023 eingereicht?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Rüstungssektors, in der EU (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als „nachhaltig“ eingestuft zu werden?
a) Wenn ja, nach welchen Bewertungskriterien würde die Bundesregierung die Nachhaltigkeit des Rüstungssektors im Rat fordern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Gründe hat die Bundesregierung für den enormen Kostenanstieg diverser Munitionsbeschaffungen, wie beispielsweise für Artilleriegranaten (bulgarianmilitary.com/2023/10/10/ukraine-gets-rheinmetall-155mm-shells-three-times-more-expensive/), identifizieren können?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, da es sich bei der EU-Friedensfazilität oder bei bilateralen Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland um öffentliche Gelder handelt, der alarmierenden Kostenentwicklung einzelner Waffen bzw. Waffensysteme oder Munitionstypen im Sinne des haushälterischen Sparsamkeitsprinzips bei einer fortgesetzten Ukraine-Unterstützung entgegenzuwirken?
Hat die Bundesregierungen bei ihrer Beschaffungsentscheidung zum Kauf der Waffen bzw. Waffensysteme oder Munition für die Ukraine mittels der bilateralen Zuwendungen der Bundesregierung an die Ukraine die EU-weiten Kriterien für die öffentlichen Auftragsvergabe konsequent berücksichtigt (europa.eu/youreurope/business/selling-in-eu/public-contracts/public-tendering-rules/index_de.htm)?
Hat die Bundesregierungen bei ihrer Beschaffungsentscheidung zum Kauf der Waffen bzw. Waffensysteme oder Munition für die Ukraine mittels der bilateralen Zuwendungen der Bundesregierung an die Ukraine die Nachhaltigkeitsgrundsätze von „sustainable finance“ im Rahmen der ESG-Gesetzgebung in der Beschaffung berücksichtigt oder etwaige eigene Kriterien im Sinne der Antwort zu Frage 9a (finance.ec.europa.eu/sustainable-finance/overview-sustainable-finance_en)?
Wenn die Bundesregierung zu Frage 12 oder 13 mit Nein antwortet, warum nicht, wenn das EU-Ziel zur Schaffung eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Rüstungssektors, welcher naturgemäß im Wesentlichen Aufträge und Gelder vom Staat erhält, der Staat sodann auch mit einem guten Beispiel für Wettbewerb und Nachhaltigkeit im Rüstungssektor vorangehen sollte?
Werden über die a) EU-Friedensfazilität oder b) sonstige Mittel der Bundesrepublik Deutschland, welche als Hilfsmittel für den Ukrainekrieg ausgewiesen werden, Produktionskapazitäten für Waffen oder Munition in Drittländern außerhalb der EU ausgebaut bzw. finanziell mitgefördert?
Wenn ja zu Frage 15a oder 15b, wo und wie viele öffentliche Geldmittel wurden für diesen Produktionsausbau respektive der beiden vorherigen Unterfragen bisher investiert?
Was versteht die Bundesregierung unter dem Konzept der „Nachhaltigkeit“ für die Investitionen in Waffen bzw. Waffensysteme und Munition konkret für die Ukraine im Hinblick auf a) wichtige ESG-Kriterien? b) die Möglichkeit einer ukrainischen Niederlage? c) den Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise die durch Kämpfe generierten Schäden im Wiederaufbau finanziell mit öffentlichen Mitteln des Bundes oder mit Bundesgarantien zu unterstützen beabsichtigt?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die mögliche Korruption in der Ukraine hinsichtlich der illegalen Weitergabe von an die Ukraine gelieferten deutschen Waffen oder Waffen aus Deutschland thematisiert, und wenn nein, warum nicht (vgl. www.osce.org/oceea/446212)?