Führung, Personalansatz und Arbeitsgebiete des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag beschloss am 10. Februar 2024 den Bundeshaushaltsplan 2024. Die Personalübersicht dokumentiert für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 447 Planstellen und 96 Stellen und für das unterstellte Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) 861 Planstellen und 1 024 Stellen; insgesamt sind 2 428 Planstellen und Stellen zugeordnet, wobei 543 auf das Bundesministerium entfallen und 1 885 auf das BBR (bmfiiportal.zvit.iv.bfinv.de/-bundeshahalt/-web/hh2024/pdf-/Vorspann.-pdf; Zugriff am 7. März 2024).
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft publizierte zu Beginn des Jahres 2024 die Broschüre „Stellenmehrung in der Bundesverwaltung 2017 – 2024“ und wies darauf hin, dass das BMWSB seit der Neuaufstellung die Beamtenstellen mehr als verdoppelt, die Angestelltenstellen mehr als verdreifacht und die Personalkosten vervierfacht habe (www.insm.de/fileadmin/insm-dms/downloads/2024-01-22_INSM-_Stellenmehrung_in_der_Bundesverwaltung_2017-2024_1.pdf; Zugriff am 26. Februar 2024). Tatsächlich lässt sich der oben genannten Personalübersicht des Bundeshaushaltsplanes 2024 entnehmen, dass die Planstellen des BMWSB nebst unterstelltem BBR in der Besoldungsordnung B um insgesamt 63 und in der Besoldungsordnung A um insgesamt 786 aufwachsen.
Das BMWSB veröffentlichte mit Stand 1. Februar 2024 seinen Organisationsplan im Internet, aus dem der Zuschnitt des Bundesministeriums und dessen Arbeitsgebiete deutlich werden (www.bmwsb.bund.de/-ShareDocs/-dowloads/-Webs/BMW-SB/DE/veroeffentlichungen/service/organigramm_deutsch.pdf; Zugriff am 26. Februar 2024).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Warum wurde das BMWSB zu Beginn der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages als eigenständiges Bundesministerium neu aufgestellt (bitte ausführen)?
Auf welcher Grundlage und mit welchen Maßgaben zu Arbeitsgebieten wurde seinerzeit zur Neugründung des BMWSB die Anzahl der erforderlichen Planstellen und Stellen festgelegt (bitte ausführen)?
Welchen Arbeitsgebieten im BMWSB und BBR sind die in der Besoldungsordnung B (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) insgesamt 63 Planstellen zugeordnet (bitte nach Stabsstellen, Abteilungen, Unterabteilungen, Referaten etc. aufschlüsseln)?
Welchen Arbeitsgebieten im BMWSB und BBR sind die in der Besoldungsordnung A (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) insgesamt 786 Planstellen zugeordnet (bitte nach Stabsstellen, Abteilungen, Unterabteilungen, Referaten etc. aufschlüsseln)?
Welche Kostensteigerungen im BMWSB und BBR entstehen durch den Personalaufwuchs insgesamt in der Besoldungsordnung B?
Welche Kostensteigerungen im BMWSB und BBR entstehen durch den Personalaufwuchs insgesamt in der Besoldungsordnung A?
Wie hoch ist der Personalbedarf des BMWSB und des BBR insgesamt bis zum Ende der 20. Wahlperiode beziffert?
Wie viel Personal aus welchen Arbeitsgebieten und aus welchen Bundesministerien oder weiteren Bundes- oder Landesbehörden wurde seit der Neuaufstellung des BMWSB dort bis dato um- beziehungsweise eingeplant (bitte nach Aufgabengebieten, Besoldungs- und Entgeltgruppen aufschlüsseln)?
Wie viel Personal für welche Arbeitsgebiete über welche sonstigen Wege wurde seit Aufstellung des BMWSB dort bis dato rekrutiert (bitte nach Aufgabengebieten, Besoldungs- und Entgeltgruppen aufschlüsseln)?
In welchen Aufgabengebieten des BMWSB fehlt derzeit wie viel Personal mit welcher Qualifikation (bitte nach Stabsstellen, Abteilungen, Unterabteilungen, Referaten etc. aufschlüsseln)?
Wie sind derzeit die Aufgaben zwischen dem BMWSB und dem BBR verteilt, und wie sind die hierarchischen, personellen, materiellen, haushalterischen und thematisch-inhaltlichen Schnittstellen ausgebildet (bitte ausführen)?
Welche Strategien, inhaltliche Schwerpunkte und operativen Ziele werden in der 20. Wahlperiode vom BMWSB verfolgt, und in welcher Weise sind diesbezüglich die Aufgabengebiete des BBR berührt (bitte ausführen)?
Inwiefern stehen Strategien, inhaltliche Schwerpunkte und operative Ziele des BMWSB beziehungsweise des BBR (vgl. Frage 12) im Zusammenhang mit der Haushalts- und Personalplanung (bitte ausführen)?
Untersucht das BMWSB Möglichkeiten, Personal einzusparen beziehungsweise Planstellen und Stellen zu reduzieren, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Stabsstellen, Abteilungen, Unterabteilungen, Referaten aufschlüsseln)?
Verfolgt das BMWSB ein internes Qualitätsmanagementsystem – etwa zur Feststellung und Verbesserung der Kompetenz, Effizienz oder Bürgerorientierung oder ist ein solches zur Implementierung in der 20. Wahlperiode vorgesehen, wenn ja, um welches System handelt es sich, und werden die Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen der Öffentlichkeit beizeiten zugänglich gemacht (bitte ausführen)?