Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kamerun zum Schutz des Regenwaldes im Kongobecken
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 31. Mai 2023 sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei Regierungsverhandlungen mit Kamerun rund 20 Mio. Euro für den Schutz des Regenwaldes im Kongobecken zu (https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/deutschland-verstaerkt-schutz-des-kongo-waldes-in-kamerun-155080#top). Die Regierungsverhandlungen wurden auf deutscher Seite vom Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Jochen Flasbarth geleitet, welcher dem Waldschutz eine dreifache positive Wirkung zuschrieb: Schutz des Klimas, Erhalt der Biodiversität und Sicherung von Einkommen für die lokale Bevölkerung (a. a. O.).
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Finanzierung und Umsetzung neuer bzw. laufender Projekte seit Abschluss der Regierungsverhandlungen mit Kamerun zum Schutz des Regenwaldes im Kongobecken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch ist der genaue Betrag der bei den Regierungsverhandlungen zugesagten Mittel für den Schutz des Regenwaldes im Kongobecken in Kamerun?
Wie weit ist mit Stand 1. März 2024 der Finanzierungsfortschritt der zugesagten Mittel in Höhe von rund 20 Mio. Euro?
Welche laufenden Projekte im Bereich des Regenwaldschutzes im Kongobecken werden im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) bzw. Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) gefördert (bitte nach Technischer bzw. Finanzieller Zusammenarbeit, Projekttitel, Laufzeit, Projektkosten, Durchführungsorganisation, Einzelmaßnahmen aufgliedern)?
Auf welche Projekte der TZ bzw. FZ mit Kamerun im Bereich des Schutzes des Regenwaldes im Kongobecken entfallen die durch die am 31. Mai 2023 zugesagten 20 Mio. Euro (bitte nach Projekttitel, Laufzeit, Projektkosten, Durchführungsorganisation, Hauptzielsetzung und Maßnahmen im Einzelnen aufgliedern)?
In welchen konkreten Regionen, Städten und Gemeinden Kameruns werden die in Ansehung der Neuzusage von rund 20 Mio. Euro zu fördernden Projekten durchgeführt, und inwiefern sind lokale bzw. regionale politische Institutionen in die jeweilige Projektumsetzung eingebunden (bitte nach politischer Institution und Verantwortungs- bzw. Aufgabenbereich aufgliedern)?
Beteiligen sich im Rahmen der hier erfragten Projekte politische Organe Kameruns mit Sach- oder Finanzleistungen, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Projekttitel, Art der Sachleistung bzw. Betrag und zuständiger politischer Institution aufgliedern)?
Liegen der Bundesregierung Evaluierungsberichte von Projekten im Bereich Waldschutz im Kongobecken in Kamerun aus den letzten fünf Jahren vor?
a) Wenn ja, wo sind diese öffentlich und in deutscher Sprache einsehbar?
b) Wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu Mittelfehlverwendungen zu laufenden oder abgeschlossenen Projekten im Bereich Waldschutz im Kongobecken in Kamerun aus den letzten fünf Jahren vor, und wenn ja, inwiefern?