Finanzierung der Kampagne gegen Desinformation „Jahr der Nachricht“ durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut einem Bericht des Nachrichtenportals NiUS.de vom 13. März 2024 (www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747) finanziert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Kampe der Deutschen Presseagentur (dpa) unter dem Titel „Jahr der Nachricht“ mit dem Slogan „Vertraue Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen“ (www.jahrdernachricht.de). Wie es in dem Bericht heißt, soll es sich dabei um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“ handeln.
In einer Pressemitteilung der UseTheNews gGmbH/dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH vom 28. Februar 2024 (www.presseportal.de/pm/168022/5723844) heißt es ausdrücklich: „Unterstützt wird das Projekt von einem Kuratorium aus namhaften Persönlichkeiten aus Medien und Politik. Das ‚Jahr der Nachricht‘ wird außerdem gefördert von der Madsack Stiftung, der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)“. Da es sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung um eine Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums handelt, läge sogar eine Doppelfinanzierung im Rahmen des Haushalts des Innenressorts vor.
In einem weiteren Bericht des Nachrichtenportals NiUS.de vom 14. März 2024 (www.nius.de/politik/staatlich-finanzierte-nachrichten-nancy-faeser-zahlt-einemillion-euro-an-dpa/5b28ae1b-f312-4246-afb0-5c4cb9868450) heißt es, das BMI fördere die Desinformationskampagne mit 1 Mio. Euro, die bpb mit je 30 000 Euro in den Jahren 2023 und 2024.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Finanziert das BMI die „Kampagne gegen Desinformation“?
Finanziert die dem BMI nachgeordnete bpb diese Kampagne?
Sind noch weitere Bundesministerien bzw. Bundesbehörden an der Finanzierung dieser Kampagne beteiligt?
Aus welchen Haushaltsmitteln finanziert das BMI die Kampagne?
Aus welchen Haushaltsmitteln finanziert die bpb die Kampagne?
In welcher exakten Höhe finanziert das BMI die Kampagne?
In welcher exakten Höhe finanziert die bpb die Kampagne?
Wie hoch sind die Gesamtkosten der Kampagne?
Aus welchem Grund bzw. zur Erfüllung welcher staatlichen Aufgabe finanziert das BMI die Kampagne?
Aus welchem Grund bzw. zur Erfüllung welcher staatlichen Aufgabe finanziert das bpb die Kampagne?
Auf welcher Rechtsgrundlage finanziert das BMI die Kampagne?
Auf welcher Rechtsgrundlage finanziert das bpb die Kampagne?
Wer hat die finanzielle Unterstützung der Kampagne im BMI initiiert?
Wie lief der Abstimmungsprozess innerhalb des BMI von der Idee bis hin zur Umsetzung, und welche Rolle spielte hierbei die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser?
Gab es eine Anweisung an die bpb zur finanziellen Unterstützung der Kampagne, und wenn ja, wann, und durch welchen Entscheidungsträger?
Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Kampagnen zu diesem oder einem ähnlich gelagerten Thema zu finanzieren, und wenn ja, welche, und wie hoch ist das Finanzierungsvolumen?
Wer entscheidet aus Sicht der Bundesregierung, wann es sich um eine Desinformation zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“ handelt und wann nicht?
Wer soll aus Sicht der Bundesregierung darüber entscheiden, welche Nachrichten „Stimmung machen“?
Können nach Auffassung der Bundesregierung nicht auch gerade Informationen, die faktisch stimmen, die „Stimmung“ in der Bevölkerung beeinflussen?