Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2022
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Reichsbürger und Selbstverwalter sind in den vergangenen Jahren verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Vermehrt sind dabei auch dubiose Geld- und Finanzgeschäfte bekannt geworden oder bei Razzien größere Mengen Bargeld und Edelmetalle aufgefunden worden (www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzia-fahnder-stellen-420-000-euro-und-kiloweise-gold-sicher-a-91580078-4964-441f-b318-013fae4148e2; www.mdr.de/nachrichten/sachsen/razzia-polizei-reichsbuerger-illegale-banken-geschaefte-gold-100.html; www.capital.de/wirtschaft-politik/reichsbuerger--das-finanzsystem-des--koenigreich-deutschland--34280252.html). An anderer Stelle möchten Reichsbürger ihre finanziellen Mittel offenbar nutzen, um Immobilien und Grundbesitz aufzukaufen und so Einfluss auf eine Gemeinde ausüben zu können (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/reichsbuerger-koenigreich-deutschland-101.html; www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/konigreich-deutschland-in-der-uckermark-aktiv-verfassungsschutz-warnt-vor-reichsburgern-in-brandenburger-dorf-9252882.html; www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/konigreich-deutschland-in-der-uckermark-aktiv-verfassungsschutz-warnt-vor-reichsburgern-in-brandenburger-dorf-9252882.html). Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erworbenen Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller vermuten, dass erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbeigeleitet werden. Dies bestätigen auch die sichergestellten Finanzmittel. Diese verschleierten Geschäfte dürfen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht losgelöst von illegalen Waffen und antisemitischer Hetze bis hin zu rechtsterroristischen Gruppen der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ betrachtet werden und erfordern deshalb verstärkte Aufmerksamkeit. Tatsächlich finden sich noch immer unter der Internetdomain gemeinwohlkasse.org aktuelle Informationen über einen fortlaufenden Geschäftsbetrieb mit 21 sogenannten Ein- und Auszahlungsstellen dieses illegalen „Geldinstitutes“ im ganzen Bundesgebiet (gemeinwohlkasse.org/dienste/ein-und-auszahlungsstellen.html). Dies deutet darauf hin, dass es den Behörden schwerfällt, die illegalen Geschäfte zu beenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wurde die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Themenfeld der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 jeweils jährlich gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Themenfeld „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ zugerechnet werden (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein möglicher Bezug zu Straftaten bzw. dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln von Personen aus der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften unter Beteiligung von Personen aus der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Bundesland der betroffenen Immobilie und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Versicherungsgeschäften unter Beteiligung von Personen aus der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Bundesland der betroffenen Immobilie und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Finanz- bzw. Versicherungsdienstleistungen, wie der sogenannten Gemeinwohlkasse (Antwort auf die Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4), der „Kooperationskasse“, der „Königlichen Reichsbank“, der sogenannten Deutschen Heilfürsorge durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, genutzter Finanzdienstleistung wie Gemeinwohlkasse o. ä. und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen eine mögliche Umgehung von Sanktionsregeln der Europäischen Union durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb von (auch) verfassungsfeindlichen Projekten mit Bezug zur Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ wie die sogenannten Gemeinwohldörfer (siehe medienservice.sachsen.de/medien/news/1039232) Fördermittel oder Strukturhilfen des Bundes oder der EU beispielsweise als Bestandteil der Agrarumweltprogramme zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft oder anderweitiger Strukturförderprogramme bzw. Strukturförderwettbewerbe (beispielsweise „Unser Dorf soll schöner werden“, energetische bzw. denkmalgerechte Sanierung) beantragt, bewilligt, ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert wurden?
In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland seit 2022 Informationen über deutsche Angehörige der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an ausländische Stellen weitergegeben (bitte nach Jahreszahl, Ländern und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland seit 2022 Informationen über deutsche Angehörige der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, von ausländischen Stellen erhalten (bitte nach Jahreszahl, Ländern und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 im Zusammenhang mit Ermittlungen im Themenfeld „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ Vermögen beschlagnahmt bzw. eingezogen (bitte nach Jahr, Bundesland und Summe der jeweils betroffenen Vermögenswerte auflisten)?
In wie vielen Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 im Zusammenhang mit Ermittlungen, die das Themenfeld „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ berühren, oder anlässlich der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs bzw. des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln oder gleichgestellten Zahlungsmitteln Waren oder Vermögenswerte sichergestellt bzw. beschlagnahmt, die Personen, Organisationen oder Unternehmen, welche der Szene der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ zugerechnet werden, zuzuordnen sind (bitte nach Jahren, Art und Menge der beschlagnahmten Waren bzw. Werte und Stand des Verfahrens auflisten)?
In wie vielen und welchen in den Fragen 1, 2, 3 und 14 erfragten Fällen spielten sogenannte Steueroasen, Offshore-Finanzplätze oder Domiziloder Basisgesellschaften („Briefkastenfirmen“) eine Rolle?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 1, 2, 3 und 14 erfragten Fälle spielten Depots oder Finanztransaktionen von Kryptowährungen eine Rolle?
Welche Maßnahmen (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) auch in Kooperation mit welchen anderen Behörden seit 2022 eingeleitet und umgesetzt, um konsequent gegen den fortwährenden Geschäftsbetrieb der sogenannten Gemeinwohlkasse (auch „Kooperationskasse“ oder „Königliche Reichsbank“) und der sogenannten Deutschen Heilfürsorge einzuschreiten sowie den Betrieb unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte zu untersagen und einer etwaigen Umgehung beispielsweise abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung und dem Betrieb von Geschäften und Einrichtungen der Szene der sogenannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter wie beispielsweise der sogenannten Gemeinwohldörfer oder den Ein- und Auszahlungsstellen des Netzwerks der Gemeinwohlkasse zu begegnen?
Konnten betreffend der anlässlich am 29. November 2023 bei Exekutivmaßnahmen unter Beteiligung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) u. a. in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sichergestellten Vermögenswerte (u. a. Bargeld 45 000 Euro, 6 kg Gold) Herkunft und die Höhe etwaig hinterzogener Abgaben und Beiträge bereits ermittelt werden?
In welcher Höhe sind dem von der BaFin eingesetzten Abwickler der sogenannten Gemeinwohlkasse bis zum 31. Dezember 2023 Rückzahlungsansprüche von Anlegern angezeigt worden, und reicht das durch den Abwickler gesicherte und verwertete Vermögen aus, um diese angezeigten Rückzahlungsansprüche abzudecken (www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2021/meldung_210322_Peter_Fitzek.html)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Schaden für die öffentlichen Kassen und Haushalte seit 2020 durch Immobilien-, Finanz- und Versicherungsprodukte, welche von Personen oder Organisationen der Szene der sogenannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter vertrieben und vermarktet werden (bitte unter Angabe der jeweils ermittelten oder geschätzten Steuermindereinnahmen für Gemeinschafts-, Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern nach Jahren auflisten)?